Die NATO lernt nichts dazu

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Die NATO lernt nichts dazu. Schon 2008 versprach sie der Ukraine und Georgien die NATO-Mitgliedschaft – wohl wissend, dass damit für Russland eine rote Linie überschritten würde und obwohl damals eine Mehrheit der Menschen in der Ukraine gar nicht in die NATO wollte. „Die Zukunft der Ukraine liegt in der NATO“, verkündet nun erneut dessen Generalsekretär Stoltenberg.

Allerdings ist es selbst nach NATO-Kriterien gar nicht möglich, ein Land einfach so aufzunehmen, das sich im Krieg befindet oder in dem es ungelöste territoriale Konflikte gibt. Der einzige Weg, diese territorialen Konflikte zu lösen, sind Verhandlungen und die Voraussetzung dafür ist ein Waffenstillstand.

Doch Verhandlungen oder ein Waffenstillstand waren auf dem gestrigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein kein Thema – stattdessen ging es wieder einmal um noch mehr und noch tödlichere Waffen und Munition, Stoltenberg forderte sogar westliche Kampfflugzeuge. „Jetzt geht es vor allem darum, dass die Ukraine siegt,“ so der Generalsekretär.

Und dass dafür auch Angriffe auf russisches Territorium durchgeführt werden müssen, etwa um Nachschublinien zu zerstören, hält Verteidigungsminister Pistorius für „völlig normal“.

Ich halte diesen Kurs für brandgefährlich. Kümmert die Politiker und Militärs, die gestern in Ramstein zusammenkamen, das Schicksal der Menschen in der Ukraine oder geht es ihnen tatsächlich darum, der eigenen Rüstungsindustrie immer neue Aufträge zu verschaffen, egal wie viele Menschenleben dies kostet?

Ich finde: Es muss endlich Schluss damit sein, den Krieg in der Ukraine durch immer mehr Waffen in die Länge zu ziehen. Verhandlungen und ein Waffenstillstand sind mehr als überfällig!

Quelle: Facebook

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Sahra Wagenknecht, geboren in Jena, ist eine deutsche Volkswirtin, Publizistin und Politikerin (PDS, Die Linke). Ab 2011 war sie dort stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion. Von 2015 bis 2019 war sie zusammen mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende und als solche zugleich bis 2017 Oppositionsführerin. Seit der Parteigründung im Januar 2024 ist sie zusammen mit Amira Mohamed Ali Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht.