Aufrüstung auf Rekordniveau. Mit 3,7 Prozent verzeichnet das Friedensforschungsinstitut SIPRI einen so starken Anstieg der weltweiten Rüstungsausgaben wie noch nie seit den sechziger Jahren. Spitzenreiter ist mit weitem Abstand die USA: Auf sie entfallen allein 39 Prozent der weltweiten Militärausgaben – das Dreifache der Militärausgaben Chinas und das Zehnfache der Militärausgaben Russlands.
Den mit Abstand größten Ausgabenanstieg verzeichnet hingegen Europa mit 13 Prozent. Innerhalb von nur fünf Jahren sind hier die Waffenimporte um fast 50 Prozent gestiegen. Mehr als 2,2 Billionen US-Dollar gab die Welt im vergangenen Jahr insgesamt für Waffen aus – als gäbe es mit dem Klimawandel, dem Hunger und der Armut in der Welt nicht genug Probleme, die es gemeinsam zu lösen gäbe.
Auch in Deutschland verpulvert die Ampel lieber 100 Mrd. zusätzlich fürs Militär und die „Zeitenwende“, als die drängendsten sozialen Probleme in unserem Land zu lösen. Und diese Probleme haben sich durch den unsinnigen Wirtschaftskrieg und die Inflation verschärft: Um ganze 12 Prozent wuchs die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter im vergangenen Jahr, immer mehr Rentner kommen mit ihren Einkommen nicht über die Runden.
Doch was macht die Ampel? Sie diskutiert lieber, welche Waffen zusätzlich in den blutigen Konflikt geliefert werden und bereitet im Interesse von Finanzkonzernen eine Aktienrente vor, statt die gesetzliche Rente zu reparieren. Ich bin überzeugt: Eine andere Politik ist möglich! Geld für Kitas, armutsfeste Renten und soziale Gerechtigkeit statt für Panzer und Waffen!
