Uniper, der größte Gasversorger im Lande, hat in den vergangenen Jahren satte Gewinne gemacht und mehr als 1,5 Milliarden Euro an Dividenden an seine Aktionäre ausgeschüttet. Doch die Sanktionspolitik der Bundesregierung hat den Konzern derart in Schwierigkeiten gebracht, dass er nun aus Steuergeldern gestützt werden muss: 9 Milliarden Euro Kredite erhält er von der staatlichen KfW, 276 Millionen Euro durch Aktienankäufe und 7,7 Milliarden durch zusätzliche Finanzspritzen. Doch ändert die Ampel nun ihre Politik, die Schuld an der wirtschaftlichen Misere des Konzerns ist? Nein! Stattdessen ebnet sie den Weg, dass 90 % der Preissteigerungen an die Gas-Kunden weitergegeben werden können. Als wenn die Verbraucher nicht schon genug unter den immer weiter steigenden Preisen zu leiden hätten. Ich finde: Diese Politik ist verantwortungslos!
Es ist unsäglich, dass ein Konzern wie Uniper jetzt mit Steuergeld unterstützt werden muss. Dass die Bürger die Zeche dafür doppelt und dreifach zahlen sollen, ohne dass die Ursachen für die wirtschaftliche Schieflage beseitigt werden, ist ein Skandal. Die unsinnigen Russland-Sanktionen müssen endlich beendet werden! Sie schaden nicht Putin und beenden nicht den Krieg, sondern ruinieren unsere Industrie, belasten die Bürger und bedrohen den Wohlstand unseres Landes.
Quelle: Sahra Wagenknecht
