Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, ist in eine sibirische Strafkolonie verbracht worden. Es ist zu befürchten: hier soll ein weiterer Regimegegner vernichtet werden. Von Helmut Ortner.
Kara-Mursa war im April 2023 unter dem Vorwurf des Hochverrats zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Seit Jahren kritisierte er die Politik von Kremlchef Wladimir Putin und auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. International gilt er als politischer Gefangener. Der 42-Jährige ist gesundheitlich schwer angeschlagen.
Nun wurde er seinem Anwalt zufolge in eine sibirische Strafkolonie verbracht. Für sechs Monate soll erschwerten Haftbedingungendort inhaftiert werden. Grund der Bestrafung: Kara Mursa hatte seine Hände für einige Sekunden vom Rücken genommen habe, um seine Mütze an ihren vorgeschriebenen Platz zu legen – teilte sein ehemaliger Anwalt Wadim Prochorow am Mittwoch auf Facebook. Daraufhin folgte die Bestrafung. Eine paranoid wirkende Schikane, ein weiterer Beleg für die Brutalität der Putin-Justiz gegen Oppositionelle – und kein Einzelfall. Die Verlegung in solche Strafzellen sind häufig genutzte Schikanen der Putin-Justiz speziell für politische Gefangene. Die Bedingungen dort sind besonders hart. Die Zelle ist sehr beengt, die Benutzung der Betten nach dem Wecken verboten, der tägliche Spaziergang im Hof beschränkt. Zudem ist beispielsweise nur ein kurzes Treffen mit Verwandten im Halbjahr erlaubt – und auch dies nur mit Erlaubnis der Verwaltung. Kara-Mursas Schicksal erinnert an den in der Haft unter ungeklärten Umständen zu Tode gekommenen Oppositionellen Alexej Nawalny, der mit der gleichen Strafe belegt worden war.
Nach dem Tod Nawalnys hatte Kara-Mursaandere Oppositionelle aus dem Gefängnisheraus ermutigt, durchzuhalten: »Wenn wir uns der Düsternis und Verzweiflung hingeben, ist das genau das, was sie wollen.« Die jetzige Bestrafungsaktion zeigt: hier soll ein weiterer Regimegegner vernichtet werden.