Die Niederlage der rot-rot-grünen Koalition wird erst so richtig deutlich, wenn man den Verlust an Direktmandaten betrachtet, den die SPD hinnehmen musste. Franziska Giffey, Regierende Bürgermeisterin, Raed Saleh, SPD-Fraktionschef und Andreas Geisel, Senator, sind die prominentesten der Verlierer. Bettina Jarasch, die gern Regierende Bürgermeisterin würde, ging in ihrem Spandauer Direktwahlkreis sogar nur als Dritte über die Ziellinie.
Rot-Rot-Grün wird trotzdem weiter machen, frei nach dem Motto von Annalena Baerbock – Wir behalten die Macht, egal was die Wähler gewählt haben.
Das war schon vor dem Urnengang klar. Franziska Giffey, die schlechteste Regierende aller Zeiten, hatte verkündet, dass die Koalition Bestand haben würde, wenn sie ihren Posten behalten könne.
Das scheint nun der Fall zu sein. SPD und Grüne haben sich ein Kopf an Kopf – Rennen geliefert und kommen nach dem vorläufigen Endergebnis beide auf 18.4 % der Stimmen, wobei Giffey mit 105 Stimmen die Nase vorn hat. Vorausgesetzt die hauchdünn unterlegene grüne Spitzenkandidatin Jarasch lässt nicht nachzählen, könnte die Koalition sich sofort neu konstituieren.
Das würde aber zu undemokratisch aussehen, weil die CDU die Wahl so klar gewonnen hat.
Am Wahlabend verkündete SPD-Chefin Esken, dass Wegner keine Machtoption habe. Damit hat sie offenbart, was der Öffentlichkeit verheimlicht werden soll. Prompt kam wenige Stunden darauf das Statement der Vize-Chefin der SPD Geywitz, dass die Partei mit langwierigen Verhandlungen rechne. Mit diesem „Ringen“ um Mehrheiten soll der Öffentlichkeit ein demokratischer Prozess suggeriert werden, der alles beim Alten belässt. Wer hatte noch gleich gesagt: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“?
Die Berliner haben gewählt, aber ihre Stimmen werden missachtet. Berlin ist nicht mehr sexy, sondern arm dran. Die Koalition gibt zwar zu, dass die Berliner unzufrieden mit ihr sind, aber sie hat nicht vor, daraus Konsequenzen zu ziehen.
Wahlsieger CDU kann nur erbittert von der Seitenlinie aus zusehen, wie sie um ihren Sieg betrogen wird.
An diesem Sieg ist zweierlei bemerkenswert: Spitzenkandidat Kai Wegner war im linken Berlin mit klassischen CDU-Themen der Vormerkelzeit erfolgreich und er hat mit großer Wahrscheinlichkeit keine Möglichkeit, Regierender Bürgermeister zu werden.
Es besteht wenig Aussicht, dass die Botschaft der Berlin-Wahl bei CDU-Chef Friedrich Merz auf Glauben stößt. Er merkt ja nicht einmal, dass er sich selbst demontiert, indem er die Partei auf Merkel-Kurs hält.
Er könnte von Kai Wegner lernen, wird er aber nicht. Aus der Traum, Kanzler zu werden.
Quelle: https://vera-lengsfeld.de/2023/02/13/die-berliner-wahl-farce/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=NL-Post-NotificationsVera Lengsfeld
