„Rot-Rot-Grün nutzt die Katastrophe, um ihre Windkraft-Pläne im Wald durchzusetzen.“ Das hat der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Gruhner, der Landesregierung heute in der Plenardebatte zum Waldgesetz vorgeworfen. „Der Wald in Thüringen steckt in einem regelrechten Überlebenskampf. Der Borkenkäfer frisst sich durch den Wald, die Trockenheit hält an und eine Entspannung der Situation ist nicht abzusehen“, warnte Gruhner. Der CDU-Energiepolitiker nannte es „geradezu grotesk, dass der Landesregierung angesichts dieser desaströsen Lage nichts Besseres einfällt, als vom Schadholz beräumte Flächen mit dort möglichen Windindustrieparks langfristig für Mensch und Natur aufzugeben“. Rot-Rot-Grün habe die Chance vertan, für mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau zu sorgen.
Die CDU-Fraktion hatte zum Waldgesetz einen Änderungsantrag in den Thüringer Landtag eingebracht, der zum Ziel hatte, Windkraftnutzung im Wald zu untersagen. „Mit dem Waldgesetz hat Thüringen konkrete Steuerungsmöglichkeiten für die Windkraftnutzung auf Landesebene. Hier sind weder die Regionalen Planungsgemeinschaften noch die Bundesregierung verantwortlich. Das Heft des Handelns liegt in den Händen der Landespolitik“, machte Gruhner deutlich. Die Position seiner Fraktion sei glasklar: „Wir wollen keine Windkraftnutzung im Wald.“ Es mache keinen Sinn, Wald abzuholzen, der klimaschädliches CO2 binden solle. „Wir brauchen Aufforstung statt Rodung“, erklärte der CDU-Politiker. „Einerseits verspricht Ministerpräsident Bodo Ramelow Wiederaufforstungen im dreistelligen Millionenbereich, doch gleichzeitig lässt seine Regierung zu, dass Wald für Windenergieanlagen geopfert wird“, so Gruhner weiter.
Zu den weiteren neuen Regelungen im rot-rot-grünen Waldgesetz zählen die Aufhebung des Reitverbots auf Waldwegen sowie die Einführung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechts. Ein weiterer Schwerpunkt ist der – auch aus Sicht der CDU-Fraktion unstrittig erforderliche – Waldumbau zur Anpassung an den Klimawandel, der nun gesetzliche Aufgabe für die Waldbesitzer wird. Dies allerdings, ohne dass Rot-Rot-Grün das nötige Geld bereitstellt. „Waldumbau wird verpflichtend und vielleicht gibt das Land die erforderlichen Mittel dazu“, beschreibt der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Egon Primas, die rot-rot-grüne Methode. Laut Gesetz soll das Land „angemessene Mittel nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung“ stellen. Primas stellt klar: „Es war die Linkskoalition, die einen Haushalt für 2020 beschlossen hat, in dem kein zusätzlicher Cent für die Folgen der Extremwetterereignisse eingestellt ist und kein zusätzlicher Euro für die nunmehr gesetzliche Verpflichtung zum Waldumbau.“
