Thüringens Landesregierung soll die Einordung der nordwestafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien und des im Kaukasus gelegenen Georgien als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht sabotieren. Das hat der Sprecher für Migration und Integration der CDU-Landtagsfraktion, Christian Herrgott, heute in Erfurt gefordert. Thüringens Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) hat einen entsprechenden Beschluss bereits abgelehnt. Dafür hat Herrgott kein Verständnis. „Die Anerkennungsquoten für diese Länder sind so niedrig, dass ein beschleunigtes Asylverfahren gerechtfertigt ist“, so der Abgeordnete wörtlich. Die SPD trägt als Teil der Regierungskoalition im Bund das Vorhaben mit.
Das Bundeskabinett hat jetzt beschlossen, die genannten Länder als sichere Herkunftsstaaten auszuweisen. Das führt zu Änderungen im Asylverfahren und erleichtert die Rückführung, schließt die Gewährung von Asyl- oder Flüchtlingsschutz allerdings nicht aus. 2017 lag die sogenannte Gesamtschutzquote für Algerien bei 4,3 Prozent, für Marokko bei 4,4 Prozent, für Tunesien bei 0,7 Prozent und Georgien bei 2,1 Prozent. Für Herrgott ist die Ausweisung sicherer Herkunftsländer ein Mittel, „um die Zuwanderung zu begrenzen und zu steuern. Es muss uns besser gelingen, den Schutz auf politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge zu begrenzen und die illegale Migration zu unterbinden. Wie die Zahlen zeigen, fällt die weit überwiegende Zahl der Zuwanderer aus den Maghreb-Staaten und Georgien im Ergebnis unter die letzte Kategorie“, sagte der Politiker.
Er forderte Ministerpräsident Bodo Ramelow auf, endlich für eine „Thüringer Migrations- und Integrationspolitik mit Augenmaß zu sorgen“, auch wenn seine Erwartungen begrenzt sind. Der Freistaat hat seit 2015 keine Verschärfung des Asylrechts im Bundesrat mitgetragen. „Jeder frage sich selbst, wie es in Deutschland heute aussähe, wenn diese verantwortungslose Haltung zur deutschen Politik geworden wäre“, fügte er abschließend hinzu.
