Nach Russlands Überfall auf die Ukraine am 24. Februar flog Wirtschaftsminister Robert #Habeck (Die Grünen) gleich im März nach #Doha, schüttelten den Scheichs dort die Hand, verneigte sich sogar so tief vor dem Energieminister von Katar, wie es vielleicht nicht nötig gewesen wäre und kein gutes Bild abgab. Aber Habeck bemühte sich, unser gigantisches Energieproblem sofort anzugehen. Er scheute sich nicht, Dinge zu tun, die einem grünen Minister nicht ganz leicht fallen dürften. Außerdem kann er anders als der SPD-Kanzler Politik erklären, ist kein wortkarger, abgehobener Arroganzling, sondern sucht die Nähe zur Bevölkerung, tut, erklärt. All das ist ihm durchaus anzurechnen. Daher ist er zurecht durchaus beliebt in der Bevölkerung. Es gibt nur ein Problem: Habeck erreicht unterm Strich nicht so ganz arg viel. Er hat bisher wenig wirklich großen Erfolge vorzuweisen. Das liegt zum Teil vielleicht gar nicht an ihm, sondern an den Umständen, an anderen, zum Teil aber auch an ihm selbst respektive der Partei, zu der er nun mal gehört und von der er sich nicht völlig emanzipieren kann.
Doch wie sieht die Wirklich jetzt, fast fünf Monate später aus? Der Katar-Deal ist niemals zustande gekommen.
Betrachten wir zunächst den nicht zustande gekommenen Katar-Deal, denn wir brauchen ja dringendst neue Gaslieferanten. „Man muss jetzt mit Partnern, die ihre Eigenheiten haben, sprechen“, sagte Habeck damals im März, was wie gesagt löblich war. In der äußersten Not, muss man auch mal über seinen Schatten springen und Geschäfte auch mit solchen machen, die man, hätte man völlig freie Auswahl, sonst lieber meiden würde. Das nennt sich Realpolitik, soll heißen, man muss manchmals in saure Äpfel beißen, weil alle anderen zur Verfügung stehenden Äpfel einfach noch deutlich saurer sind. Er habe keine andere Wahl, lautete also die Botschaft. Und die Reise schien sich gelohnt zu haben: „Großartigerweise“ sei eine Energiepartnerschaft fest vereinbart worden, verkündete Habeck. Mehr noch: Katar sei sogar langfristig offen für erneuerbare Energien und mehr Klimaschutz. Doch wie sieht die Wirklich jetzt, fast fünf Monate später aus? Der Katar-Deal ist niemals zustande gekommen.
Der Merkur berichtet: „Die Nachricht fiel ganz nebenbei, als sich Habeck vor gut einer Woche in Bayreuth einer wütenden Menge Demonstranten gestellt hatte. „Die Kataris haben sich entschieden, kein gutes Angebot zu machen“, soll der Wirtschaftsminister laut der Bild auf seiner Sommertour gesagt haben. „Und die Unternehmen, mit denen ich damals da war, haben sich im Moment woanders Gas besorgt.“ Der groß angekündigte Katar-Deal ist demnach geplatzt. Wie lange Habeck das schon weiß, ist unklar.“
Keines der großen deutschen Energie-Unternehmen wie EnBW, RWE, Vattenfall, E.On und Lex Uniper hat bislang einen Vertrag mit Lieferanten aus Katar geschlosse
Das Bundeswirtschaftsministerium haben verlauten lassen: „Die Bundesregierung selbst schließe keine Verträge mit Lieferländern ab.“ „Die Unternehmen machen die Verträge, ob hier Verträge zustande gekommen sind und wie die Bedingungen dafür waren und sind, müssten Sie die Unternehmen fragen“, sagt eine Sprecherin. Eine Recherche von Focus online ergab: Keines der großen deutschen Energie-Unternehmen wie EnBW, RWE, Vattenfall, E.On und Lex Uniper hat bislang einen Vertrag mit Lieferanten aus Katar geschlossen.
Die „Energiepartnerschaft“, die Habeck mit Katar abgeschlossen hatte, war also eher symbolischer Art: Weder Liefertermine noch konkrete Gasmengen wurden festgelegt. Im Gegensatz dazu hat Italien erst kürzlich einen milliardenschweren Deal mit Katar abgeschlossen. Der teilstaatliche Energieversorger Eni gab vor einem Monat einen Vertrag mit QatarEnergy bei einem großen Flüssiggas-Projekt bekannt. 27 Jahre wollen die beiden Staaten miteinander kooperieren.“
Mit dem Katar-Deal wurde es also nichts
Soweit der Merkur. Mit dem Katar-Deal wurde es also nichts. Habeck bemüht sich weiter, keine Frage. Er macht seinen Job sicherlich nicht schlecht. Aber an vielen Stellen scheint ihm seine Partei selbst im Wege zu stehen. Mit Kernkraft tun die Grünen, die als Anti-Atom-Bewegung starteten, sichtlich schwer, zumindest innerhalb Deutschlands, blockieren da immer wieder, gegen ausländischen Atomstrom haben sie aber weniger etwas. Mit Fracking tun sie sich ebenfalls schwer, wenn es in Deutschland sein soll. Lieber wollen sie auch hier andere fracken lassen und dann von dort importieren. In Deutschland wollen sie dagegen vor allem auf erneuerbare Energien setzen. Das scheint für sie eine Art heilige Kuh zu sein, die sie anbeten. Allein wird das aber nicht annähernd ausreichen. Also muss man eben in saure Äpfel beißen. Man hat aber immer wieder den Eindruck, dass bei nicht wenigen Grünen und auch Roten der Realitätssinn, vielleicht auch das logische Denkvermögen und mathematische Kenntnisse nicht so vorhanden sind, wie man sich das wünschen würde.
Habeck ist teilweise dazu bereit, in saure Äpfel zu beißen, mehr als man vielleicht erwarten durfte von einem Grünen. Er bemüht sich. Aber seine Partei macht es ihm und uns allen schwer. Sich von Russland so schnell wie möglich unabhängig machen, ist richtig. Dieses Regime darf uns nicht in der Hand haben, so dass es uns erpressen kann, wie und wann es will. In so eine extreme Abhängigkeit zu einem autoritären, aggressiven, bösartigen Staat hätten wir uns niemals begeben dürfen. Da haben die Grünen durchaus Recht und haben das früher gesehen als andere. Aber dann müssen wir jetzt für einige Jahre alles tun, um diese gewaltige Versorgungslücke erstmal zu schließen, im Interesse unserer Bevölkerung und unserer Industrie. Dazu braucht es jetzt Pragmatismus, Entschlussfreudigkeit, Handlungsfähigkeit, geistige Offenheit, Weitblick und Umsicht – und keine ideologischen Bedenkenträger, die überall nur bremsen wollen.
