Viel Kritik musste sich CDU-Chef Friedrich Merz nach seinem Sommerinterview aus allen Lagern gefallen lassen. Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik – unterschied er damals. Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann sei dies das Ergebnis von demokratischen Wahlen. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“
Für die Grünen, die Merz ebenfalls kräftig Contra gaben und ihm vorwarfen die Brandmauer nach rechts einzureißen, sei eine Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen AfD aber ausgeschlossen. Dies betonte auch die Partei-Chefin Ricarda Lang in ihrem Sommerinterview über AfD-Grünen-Kooperation „Es gibt eine Einigung, dass sich so etwas nicht wiederholen wird.“
Doch was darf sich nicht wiederholen? Ausgerechnet im grünen Wahlkreis von Lang selbst, im baden-württembergischen Backnang, hatten im Gemeinderat im Herbst 2022 Grüne für einen Antrag der AfD-Fraktion gestimmt. Die Stadtverwaltung hatte einen Antrag zur finanziellen Förderung eines privaten Theaters eingereicht. In der Sitzung hätten sich dann mehrere Fraktionen für eine höhere Förderung offen gezeigt.
Den Änderungsantrag stellte dann der AfD-Gemeinderat Steffen Degler, dem von der Verwaltung mehrheitlich bei einer Gegenstimme zugestimmt wurde. Im Gemeinderat der Stadt saßen auch sechs Mitglieder der Grünenfraktion.
Im Sommerinterview betonte Lang dann, dass sich ein derartiges Vorgehen nicht wiederholen wird. „Ich finde es falsch. Wir haben da eine ganz klare Linie als Partei: Keine Zusammenarbeit heißt keine Zusammenarbeit.“
Doch ganz so streng wird die Brandmauer nach rechts in Baden-Württemberg von den Grünen also selbst nicht gezogen. Immerhin sind alle im Gemeinderat per Du und gehen nach den Sitzungen zusammen ein Bier trinken.
