Sehr geehrte Damen und Herren,
die Grundannahme der diesjährigen Sicherheitskonferenz lautet, dass wir 2017 am Abgrund standen. Leider verbietet die aktuelle Nachrichtenlage die Interpretation, dass man diesen Befund relativieren könnte. Berechenbarkeit und Verlässlichkeit sind derzeit anscheinend die knappsten Güter in der internationalen Politik.
Der olympische Frieden – so begrüßenswert er ist – kann die brandgefährliche Eskalation rund um das nordkoreanische Atomrüsten vorerst nur bremsen. Im Mittleren Osten bewegt sich der Syrienkonflikt nach sechs blutigen Jahren als Bürger- und Stellvertreterkonflikt in eine Richtung, die akute Kriegsgefahr selbst für unsere engen Partner bedeutet.
Der zunehmende globale Führungsanspruch Chinas, die Machtansprüche Russlands, die Renaissance von Nationalismus und Protektionismus, all diese Phänomene führen zu massiven Verschiebungen in unserer Weltordnung, mit unabsehbaren Konsequenzen.
Hans Ulrich Gumbrecht von der University in Stanford hat dazu kürzlich festgestellt: „Statt sich als gestaltbar zu zeigen, scheint die Zukunft heute vor allem Schicksal zu sein.“
Meine Damen und Herren,
wir sind uns hier alle sicher einig, dass wir uns gerade nicht mit einer schicksalhaften Entwicklung abfinden dürfen. Ich jedenfalls möchte, dass wir unsere Zukunft gestalten und nicht erdulden. Aus meiner Sicht sind die beiden wichtigsten Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit hier bei uns in Deutschland:
- dazu beizutragen, dass Europa stärker und handlungsfähiger wird
- die Zusammenarbeit der beiden westlichen Akteure, der Vereinigten Staaten von Amerika und Europa, auf der Welt wieder zu stärken und zu verbessern.
Für uns Europäer muss klar sein: Um in der Welt von morgen unsere Werte, unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zu behaupten, müssen wir zusammenstehen.
Wer darüber diskutiert, dass Europa angeblich eine Aufgabe nationaler Souveränität sei, versteht nicht, dass wir alleine – und nicht einmal als starkes Deutschland – in der Zukunft viele nationale Souveränitäten gar nicht hätten, sondern der Weg über Europa die Rückgewinnung nationaler Souveränität bedeutet und nicht deren Verlust.
Wenn wir in dieser Welt also prägend sein wollen, dann müssen wir aber auch erkennen, dass unsere eigene Kraft in Europa dafür nicht ausreichen wird. Weder wir noch die Vereinigten Staaten schaffen dies im Alleingang. Das schaffen wir nur zusammen mit unseren Partnern.
Für unsere amerikanischen Partner und Freunde sollte allerdings auch klar sein, dass die enge Zusammenarbeit mit Europa nicht nur im europäischen, sondern auch im eigenen, im amerikanischen Interesse bleibt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in ihrer Geschichte vieles Großartiges geschaffen, das Größte aber war und ist die Verbreitung der Idee der Freiheit in der Welt.
Die liberale Ordnung, die „liberal order“, die unsere Welt nach den Verwüstungen und Verheerungen zweier Weltkriege neu geordnet hat, war und ist ganz sicher nicht perfekt. Aber sie ist die beste, die wir uns heute vorstellen können.
Um Freiheit geht es heute erneut. Nicht nur die Freiheit von Unterdrückung und Not, sondern auch die Freiheit zu einem selbstbestimmten Leben. Nur solange wir die Stärke des Rechts auch international sichern, werden wir die Durchsetzung des Wolfsprinzips, also des Rechts des Stärkeren verhindern können.
Die Architektur einer freien Welt zu gewährleisten, war nie eine selbstlose Gabe der USA an die Welt, sondern lag immer auch in ihrem eigenen nationalen Interesse . Das gilt umso mehr, wenn die USA nicht mehr die mit Abstand stärkste Macht der Welt sind. Wo aber die Architektur der liberalen Ordnung bröckelt, werden andere beginnen, ihre Pfeiler in das Gebäude einzuziehen. Auf Dauer wird sich dabei das gesamte Gebäude verändern. Ich bin mir sicher, am Ende fühlen sich weder Amerikaner noch Europäer in diesem Gebäude, das da neu entsteht, noch wohl.
Mit dem Aufstieg Chinas werden sich die Gewichte massiv verschieben. Die Initiative für eine neue Seidenstraße ist ja nicht das, was manche in Deutschland glauben, es ist keine sentimentale Erinnerung an Marco Polo. Sondern sie steht für den Versuch, ein umfassendes System zur Prägung der Welt im chinesischen Interesse zu etablieren. Dabei geht es längst nicht mehr nur um Wirtschaft: China entwickelt eine umfassende Systemalternative zur westlichen, die nicht wie unser Modell auf Freiheit, Demokratie und individuellen Menschenrechten gründet.
China erscheint derzeit als das einzige Land der Welt, mit einer wirklich globalen, geostrategischen Idee und es verfolgt diese Idee konsequent. Ich bin dagegen, China diese Idee und diesen Willen vorzuwerfen. Es ist das gute Recht Chinas, eine solche Idee zu entwickeln.
Aber vorzuwerfen ist es uns, dass wir als „Westen“ über keine eigene Strategie verfügen, um eine neue Balance der weltweiten Interessen zu finden, die auf Ausgleich und gemeinsamen Mehrwert setzt und nicht auf das Nullsummenspiel einseitiger Interessenausübung.
Deshalb bin ich der Überzeugung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und anderen Nationen für die Aufrechterhaltung der Architektur der Freiheit am Ende der einzige erfolgversprechende Weg ist – für uns in Europa aber auch im Interesse der USA.
Meine Damen und Herren,
die Bindungen zwischen Deutschland und Amerika reichen tief zurück, und sie sind bis heute intensiv. Wohl kein Land hat in den letzten Jahrzehnten stärker von Amerikas Freundschaft und Schutz profitiert als wir in Deutschland, jedenfalls in West-Deutschland. Ich bin an der Zonengrenze im Westen aufgewachsen und war mir immer sicher, dass es nicht zum Krieg kommen wird, weil ich wusste, wir sind in einem starken Schutzsystem, an dessen Spitze die Vereinigten Staaten stehen.
Kein Land in Europa hat seine Sicherheit so weitgehend in die Hände der Amerikaner gelegt wie wir in Deutschland. Und kein Land ist damit so gut gefahren wie wir.
Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir Deutsche von unseren amerikanischen Freunden begierig die Vorteile von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft im Innern kennengelernt, aber auch den Wert von Multikulturalismus, von Multilateralismus, Völkerrecht und Freihandel im zwischenstaatlichen Verkehr.
Vielleicht erklärt das, warum gerade wir Deutsche in diesen Tagen manchmal irritiert über den Atlantik schauen. Denn wir sind uns nicht mehr sicher, ob wir unser Amerika noch wiedererkennen. Sind es Taten, sind es Worte, sind es Tweets, an denen wir Amerika messen müssen?
Aber zum Glück blicken wir auf eine Fülle gemeinsamer Erfolge zurück, die Sicherheit schaffen können. Die Zusammenarbeit der amerikanischen und der europäischen Staaten in der Nato hat sich bewährt und ist nach wie vor das Fundament unserer Sicherheit und Freiheit. Unsere gemeinsame Reaktion auf Destabilisierung und Aggression von außen – z.B. im Konflikt in der Ukraine – ist nur eines der vielen Beispiele für unsere Stärke, die entsteht, wenn wir gemeinsam agieren.
Und es gibt viele weitere. Gemeinsam haben wir Iran den Weg zur Atombombe versperrt, übrigens in Zusammenarbeit mit Russland und China. Mit dem Abkommen des JCPoA haben wir einen beachtlichen Erfolg erzielt, der mehr und nicht weniger Sicherheit in der Region geschaffen hat. Wir haben dieses Abkommen in Partnerschaft verhandelt. Und wir wollen und werden es nicht aufgeben. Im Gegenteil: Wir raten unseren amerikanischen Freunden, dieses Abkommen nicht scheitern zu lassen, aber zugleich mit uns gemeinsam Strategien zu entwickeln und auf den Weg zu bringen, mit denen wir den destabilisierenden Einfluss der iranischen Politik in der Region deutlich begrenzen und zurückdrängen können.
Das heißt zugleich auch, dass wir uns gemeinsam für dauerhafte politische Lösungen in Syrien und Jemen einsetzen müssen. Nur so helfen wir den von Bürgerkrieg geschundenen Menschen. Nur so stellen wir uns erfolgreich gegen eine regionale Hegemonie Irans auf.
Wir sind uns einig, dass das koreanische Atomprogramm beendet und die globale Bedrohung durch das Regime in Pjöngjang beendet werden muss.
Und wir sind in großer Sorge über Verstöße gegen oder gar den Bruch des INF-Vertrags, der Mittelstreckenraketen und Marschflugkörper bis heute in Europa verbietet. Wir sind noch Profiteure der Zeit der Entspannungspolitik, der Rüstungskontrollverträge, die die Vereinigten Staaten und die damalige Sowjetunion oder das spätere Russland in den 80er und 90er Jahren verhandelt haben.
Wir Deutsche wollen nicht zurück in die Zeit nuklearer Aufrüstungslogik, denn hier – im Zentrum Europas – würde im Zweifel wieder der Austragungsort nuklearer Konflikte liegen.
Für alle diese Fragen suchen wir den engen Austausch und die Verständigung mit den amerikanischen Verbündeten. Denn wie erfolgreich wir sein werden, hängt nicht zuletzt vom Umgang ab, den wir miteinander pflegen.
Mächte wie China und Russland versuchen permanent, die Geschlossenheit der Europäischen Union zu testen und auch zu unterlaufen. Einzelne Staaten oder Gruppen werden mit Sticks and Carrots getestet, ob sie denn in der Gemeinsamkeit der Europäischen Union verbleiben wollen oder ob man sie herausbrechen kann. Doch ist es das eine, ob mögliche Rivalen und Wettbewerber, manchmal auch Gegner das versuchen. Von Freunden und Partnern dagegen erwarten wir, dass sie die Gemeinsamkeiten der Europäischen Union respektieren, besser noch unterstützen.
Niemand sollte versuchen, die EU zu spalten – nicht Russland, nicht China, aber auch nicht die Vereinigten Staaten. Die Europäische Union ist ein durchaus selbstbewusster Partner, der vertrauensvoll und auf Augenhöhe mit den USAkooperieren will, aber eben nicht im Gefolgschaftsverband.
Meine Damen und Herren,
natürlich ist die Europäische Union kein einfacher Partner. Das kann ich gut verstehen. Denn sie hat nie lernen müssen, sich geopolitisch zu engagieren. Die Wahrheit ist, wir haben es Frankreich und Großbritannien und im Zweifel den Vereinigten Staaten überlassen. Und die Wahrheit ist auch: Wenn es schief ging oder schwierig wurde, hatten wir immer jemanden, auf den wir mit dem Finger zeigen konnten. Das war eine bequeme Welt für uns. Europa war nie als Weltmacht gedacht, sondern als Projekt der inneren Aussöhnung. Es sollte den europäischen Nationalstaaten nach Jahrhunderten des Krieges endlich Frieden bringen. Das zu schaffen war und ist nach wie vor eine gigantische Leistung. Es gibt keine Region auf der Welt, in der es gelungen ist, aus Feinden, die sich gegenseitig bekriegt haben – aus Deutschland, einem Land, das Völkermord begangen hat, erst Partner, dann Freunde werden zu lassen. Was für ein gewaltiges Beispiel in der Welt von heute, dass es innerhalb einer Generation möglich ist, aus Feinden über Partner zu Freunden zu werden. Das ist das Beispiel der Europäischen Union.
Aber jetzt steht die Europäische Union vor einer Aufgabe ähnlicher Dimension, denn in der Welt des 21. Jahrhunderts kann Friede in Europa nur durch gemeinsames Engagement für Frieden, Sicherheit und Stabilität nach außen gewonnen werden.
Dazu gehören drei Aufgaben: Die Europäische Union muss den inneren Zusammenhalt herstellen, indem sie die inneren Konflikte löst, die in den vergangenen zehn Jahren aufgebrochen sind.
Zweitens müssen die Mitgliedstaaten ein gemeinsames Verständnis ihrer Interessen in den Außenbeziehungen der Europäischen Union entwickeln.
Und drittens müssen wir Europäer Strategien und Instrumente entwickeln, um diese Interessen gemeinsam durchzusetzen – jeder nach seinen Möglichkeiten, aber eben alle mit der gleichen Agenda.
Gerade das Letzte, Strategien und Instrumente für die Welt entwickeln, wird sehr anstrengend für uns. Vor allem für uns Deutsche.
Aber Europa braucht auch eine gemeinsame Machtprojektion in der Welt. Die darf sich nie auf das Militärische allein konzentrieren, aber sie darf auch nicht vollständig darauf verzichten. Denn als einziger Vegetarier werden wir es in der Welt der Fleischfresser verdammt schwer haben.
Aufgaben gibt es genug, die vor uns liegen und die für die Zukunft eines freien, sicheren, wohlhabenden und sozial gerechten Europas bewältigt werden wollen:
Die Europäische Union sollte z.B. eine eigene Initiative starten, um von Osteuropa bis nach Zentralasien und auch in Afrika den Ausbau von Infrastruktur zu fördern, mit europäischem Geld, aber auch nach europäischen Maßstäben.
Vor allem in Afrika sind wir gefordert – mit konkreten Angeboten. Wir müssen selbst unsere Interessen an einer umfassenden Partnerschaft mit den Staaten Afrikas definieren, die eben nicht einfach so Entwicklungshilfe bedeutet.
Und wir müssen aufhören, Afrika immer zuerst als Problemregion zu sehen. China z.B. investiert seit Jahren in Afrika, ohne Sorge haben zu müssen, dass auch nur ein einziger afrikanischer Flüchtling China erreicht. Offensichtlich ist aus der chinesischen Perspektive Afrika ein Chancenkontinent, während wir noch viel zu häufig Afrika als Problemkontinent definieren.
Auch die Streitfragen mit Russland müssen wir mit neuem Ehrgeiz angehen. Wir befinden uns gegenwärtig in einer Eskalationslogik, die wir seit dem Kalten Krieg überwunden glaubten.
Natürlich liegt es nahe, diesen Trend fortzuschreiben und die Rückkehr der Großmachtkonfrontation wieder in unsere Reden und Doktrinen aufzunehmen. Aber damit sollten wir es wirklich nicht bewenden lassen.
Das Leiden und der Tod zahlreicher Menschen in der Ukraine ist Grund genug, eben nicht nur in der Pose der Empörung und der Beschreibung unserer Position zu verharren.
Die Idee einer robusten Uno-Blauhelmmission im Donbass ist extrem anspruchsvoll. Ich weiß, dass die Vorstellungen, die über ihre Umsetzung in Russland existieren und die bei uns existieren weit auseinanderliegen. Aber es ist doch einen Versuch wert. Wir sollten im Dialog mit den russischen und ukrainischen Regierungen nicht locker lassen, sondern unbeirrt diese Idee weiter verfolgen.
Die Etablierung einer solchen Mission, die Durchsetzung eines Waffenstillstands und der Rückzug schwerer Waffen können einen schrittweisen Abbau der Sanktionen ermöglichen. Wir Deutschen und wir Europäer sollten anbieten in einem solchen Fall auch für ein besseres Leben im Donbass zu investieren. Und Russland sollte in uns auch etwas anderes erkennen als einen Gegner.
Wo, wenn nicht in einer gemeinsamen Zukunft, sollen eigentlich die Chancen für nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg und die Stabilität der eigenen russischen Gesellschaft liegen – wenn nicht in der Zusammenarbeit mit Europa?
Bei der Schaffung eines handlungsfähigeren Europas dürfte uns übrigens schmerzhaft bewusst werden, welchen Verlust ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bedeuten wird.
Das Vereinigte Königreich hat über Jahrzehnte wichtige Fähigkeiten, Traditionen und Denkweisen eingebracht. Und was wir versuchen müssen, ist, auch nach einem denkbaren Brexit unsere Beziehungen zum Vereinigten Königreich so eng wie möglich und so produktiv wie möglich aufrecht zu erhalten. Denn auch wenn Großbritannien die Europäische Union verlässt, verlässt es ja nicht Europa und schon gar nicht die Idee der Liberal Order des Westens
Meine Damen und Herren,
für eine stärkere europäische Außenpolitik muss auch Deutschland seine Beiträge leisten. Die Koalitionsvereinbarung, die CDU/CSU und SPD hier im Land ausgehandelt haben, stellt daher den Zusammenhalt Europas nach vorn.
Nicht zuletzt steht dabei ein umfassender Begriff vernetzter Sicherheit im Mittelpunkt der Außenpolitik der künftigen Bundesregierung. Denn Sicherheit kann nie durch militärische Mittel allein erreicht werden.
Ohne den umfassenden Begriff von Sicherheit, der auch den Kampf gegen Hunger und Armut, gegen Not und soziale Ungerechtigkeit bedeutet, gibt es keine Sicherheit!
Und so sieht diese Koalitionsvereinbarung für die neue Regierung massive Investitionen in die Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik vor. Unsere Ausgaben für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit steigen mit diesem Beschluss im Verhältnis 1 zu 1 mit den Ausgaben für Verteidigung.
Man muss zugeben: Im Rest der Welt ist es häufig eher umgekehrt: dort steigen die Rüstungsausgaben zu Lasten sinkender Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Wir wollen es bewusst anders machen.
Wir garantieren mit der 1 zu 1-Mechanik die Finanzierung des gesamten Instrumentenkastens der Außenpolitik.
Aber mehr Geld allein reicht nicht. Wir brauchen einen europäischen Moment. Nicht nur weil Europa unser bester Halt zur Selbstbehauptung in der Welt des Wettbewerbs ist. Sondern vor allem auch, weil es unserer tiefen Überzeugung entspricht, auf Kooperation anstatt auf Konfrontation zu setzen.
Man könnte es auch so sagen: Europa ist nicht alles, aber ohne Europa ist alles nichts. Deutschland wird daher massiv in die Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit Europas investieren und dazu beitragen, dass Europa als starker Pol seine Interessen auch vertreten kann.
Meine Damen und Herren,
in der neuen und gegenüber dem Kalten Krieg heute weitaus komplexeren Welt geht es um die Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien.
Ich bin mir gewiss: Liberale Demokratien werden sich auf Dauer immer als überlegen erweisen, weil der Mensch von Natur aus frei sein will und nur Freiheit auch die notwendigen Kräfte des Fortschritts entfalten kann. Es geht wieder um die alte Frage von Freiheit und Demokratie in der Systemkonkurrenz mit neuen autokratischen Regierungsformen.
Und weil wir auf einer Sicherheitskonferenz sind, muss das auch bedeuten, dass Demokratien stets auch die Balance von nicht-militärischer und militärischer Resilienz halten müssen.
Das Setzen nur auf militärische Aufrüstung und Überlegenheit sichert am Ende keinen Frieden. Es bedarf vor allem immer wieder des Mutes zu Verhandlungen, Gesprächen, Vertrauensbildung über Grenzen, Feindbilder und Ideologien hinweg.
Dabei stehen wir Europäer vor einer Wegscheide, wie sie die Welt nur alle paar Jahrhunderte erlebt.
Worin diese Wegscheide besteht, macht ein Blick weit zurück in die Weltgeschichte deutlich: In den 30er Jahre des 15. Jahrhunderts machten sich die Europäer auf, um die Welt zu erkunden. So segelten Schiffe im Dienste des portugiesischen Prinzen Heinrich des Seefahrers immer weiter entlang der afrikanischen Westküste, um den Seeweg nach Indien zu finden – und gefunden haben Sie am Ende Amerika. Sie waren getrieben von Neugier, von Risikobereitschaft, aber auch von Gier.
Etwa zeitgleich als die Europäer sich in die Welt bewegten, im Jahr 1433, beschloss der chinesische Kaiser, seine legendäre Schatzflotte einzumotten, die bis dahin den indopazifischen Raum erkundet hatte. Das Reich der Mitte hatte zu viel mit eigenen Problemen zu tun, als dass es sich weiter um die Welt hätte kümmern wollen.
Damals fiel eine Vorentscheidung über die nächsten Jahrhunderte: Europa machte sich auf, die Welt zu erobern, aus der sich China Schritt für Schritt sachte verabschiedete.
Meine Damen und Herren,
was werden Historiker in 600 Jahren über unsere Zeit sagen? Werden sie den Beginn eines neuen asiatischen Zeitalters konstatieren, und die Selbstaufgabe des damals so genannten Westens am Beispiel Europas?
Oder werden sie eine Entscheidung unseres Kontinents feststellen, den Mut aufgebracht zu haben, sich nicht aus der Welt zurück zu ziehen, sondern sich den Herausforderungen einer weit unbequemeren und risikoreicheren Welt zu stellen, als die, in die wir dachten hineinzuwachsen?
Es liegt an uns, ob wir die Zukunft als Schicksal betrachten und uns in der Zwischenzeit an kleinen internen Meinungsverschiedenheiten aufreiben.
Benjamin Franklin hat das einmal auf die unvergessene Formel gebracht, die ich besser auf Englisch wiedergebe: „We must, indeed, all hang together or, most assuredly, we shall all hang separately.“
Vielen Dank!
