Freiheit und Einheit Deutschlands– ich glaube, für dieses große historische Glück stehen stellvertretend zwei Tage: der 9.November des Jahres 1989 und der 3.Oktober des Jahres 1990.
Weniger Beachtung– umso besser, dass es diese Konferenz gibt– erfährt dagegen der 7.Mai 1989. An diesem Tag machte unser Land einen ganz wichtigen Schritt weg von der Teilung und staatlichen Bevormundung hin zu Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in ganz Deutschland. Es ist richtig und wichtig, dass an diesen Tag erinnert wird. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Ohne 7.Mai kein 9.November und kein 3.Oktober, ohne die Zivilcourage unabhängiger Bürgergruppen am Tag der Kommunalwahl auch keine Protestwelle gegen die Wahlfälschung und ohne diese Proteste eben kein Mauerfall und keine Wiedervereinigung.
Es war zwar von jeher klar, dass regelmäßig Wahlfälschungen der SED erfolgten. Jedenfalls waren viele dieser Überzeugung. Ahnen konnte man es allemal. Aber weil die Stimmenauszählung in den Wahllokalen im Jahr 1989 von den Bürgergruppen kontrolliert wurde, konnte die SED für jeden nun auch ganz offensichtlich der Fälschung überführt werden. Nur so kam es in Ost-Berlin und anderen Städten am 7. jeden Monats zu Demonstrationen gegen die Wahlfälschungen. Mit jeder dieser Demonstrationen eroberten sich die Menschen ein Stückchen mehr öffentlichen Raum. Jedes Mal verlor die Staatsmacht ein bisschen mehr Kontrolle des öffentlichen Raums; erst langsam und dann– ich gebe es ganz ehrlich zu– mit einer auch von mir nicht geahnten Beschleunigung. Zehn Monate später, mit der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990, hatten dann die Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände genommen.
Heute ist uns im Rückblick klar: Die DDR-Kommunalwahlen am 7.Mai 1989 waren der Anfang vom Ende des SED-Systems. Das allerdings konnten jene nicht wissen, die an diesem denkwürdigen Tag und in der Folgezeit ihre persönliche Freiheit aufs Spiel setzten. Umso mehr verdient ihr Mut unser aller Respekt. Es ist ganz wichtig, dass wir uns auch genau daran erinnern.
Heute ist Deutschland eins. Heute leben alle Deutschen in einem ungeteilten Land, in dem von Rostock bis Passau und von Aachen bis Zittau Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie herrschen. Ich glaube, dass wir Deutschen– das können wir auch einmal einfach sagen– uns über dieses unermessliche Glück richtig freuen dürfen. Denn es kommt in der Geschichte nicht so häufig vor, dass aus Träumen Realität wird.
Uns sollte daraus auch Optimismus in Bezug darauf erwachsen, was in der augenblicklichen Zeit vor uns liegt. Es gibt Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, als eine Republik, die eine große Wirtschaftsnation ist und die auch in Zukunft mit an der Spitze bleiben will. Lothar de Maizière hat neulich an einer anderen Stelle gesagt: „Vielleicht ist die Bewältigung der gegenwärtigen Krise die erste wirklich gemeinsame, eine als gesamtdeutsch empfundene gemeinsame Herausforderung.“
Wir können davon ausgehen, dass viele Länder auf uns schauen, weil es natürlich auch für sie von Bedeutung ist, wie Deutschland mit den Folgen der Globalisierung klarkommt. Wir haben allen Grund zu Selbstbewusstsein und zu Optimismus. Ich bin auch sehr optimistisch, weil die Befragungen dieser Tage zeigen: Die Menschen haben ein Stück Selbstbewusstsein in Bezug auf die deutsche Geschichte gewonnen.
Diese Krise, die wir jetzt, nach dem Aufbau Ost und der Solidarität West, zu bewältigen haben, die also unsere gemeinsame Bewährungsprobe ist, wollen wir auch nicht einfach nur überstehen, sondern wir wollen uns gemeinsam aus ihr heraus gestärkt in die Zukunft entwickeln.
Die friedliche Revolution in der DDR und das Gelingen der Einheit in Freiheit bergen dafür aus meiner Sicht unglaublich wichtige Erfahrungen, auf die wir auch heute auf unserem Weg aus der Krise heraus zurückgreifen können und aus denen wir Kraft schöpfen können. Ich möchte drei davon nennen.
Die erste Erfahrung heißt: Wahrheit ist das Fundament der Demokratie. Mit der Wahrheit beginnt jede Veränderung und jede Erneuerung. Auch 20Jahre nach dem Mauerfall können und wollen wir nicht vergessen, welches Unrecht zu DDR-Zeiten geschehen ist. Wie könnten wir vergessen, was es heißt, in einem Staat der Überwachung und Bespitzelung zu leben, in einem Staat, in dem der Nachbar, der Freund, der Kollege ein Mitarbeiter der Stasi sein konnte– es waren nicht alle bei der Staatssicherheit, das ist richtig, sondern es ging um einProzent; aber mit diesem einenProzent gab es in der DDR immerhin das weltweit dichteste System an Überwachung–, in einem Staat, in dem ein zu offenes Wort das Ende der Karriere bedeuten konnte– perfiderweise nicht nur der eigenen, sondern gleich der ganzen Familie–, in einem Staat, in dem es Gefängnisse gab, in denen die Stimmen der Wahrheit immer wieder und zum Teil mit unmenschlicher Brutalität zum Schweigen gebracht wurden?
Die Konsequenz dieser Angst war ein Leben in Lüge. Ob in der Schule, am Arbeitsplatz oder am Feierabend– nie war man sich ganz sicher, wie weit man mit der eigenen, unverfälschten Meinung gehen konnte, ohne sich Schwierigkeiten mit der staatlichen Obrigkeit einzuhandeln. Das variierte von Zeit zu Zeit in den einzelnen Phasen der DDR. Das variierte vielleicht ein bisschen von Region zu Region. Das hing von Menschen ab, die alles aufschrieben und weitergaben. Aber die Grundstruktur war klar: Verängstigung und die Sorge, dass man es schwer hat, wenn man die Wahrheit sagt.
Auch das SED-System selbst fußte auf einem alles durchdringenden Leben in Lüge. Es schuf sich seine eigene Wahrheit. Man nannte sich „demokratische Republik“– dabei wurden die Grundzüge von Demokratien, nämlich demokratische Wahlen und freie Willensbildung der Menschen, mit allen Kräften verhindert. Die Mauer hieß „antifaschistischer Schutzwall“– und dabei waren die Stolperdrähte und Selbstschussanlagen nach innen, auf die eigene Bevölkerung, gerichtet.
Die Bürgerrechtsbewegung riss am 7.Mai 1989 diesem System für alle sichtbar die Maske vom Gesicht. Sie setzte dem „Leben in der Lüge“ den „Versuch“ entgegen, „in der Wahrheit zu leben“, wie es Vaclav Havel einmal formuliert hat. Das entsprechende Buch– 1980 im Westen veröffentlicht, während der Autor im Gefängnis saß– trägt den Untertitel „Von der Macht der Ohnmächtigen“. Was für eine Voraussicht der Geschehnisse im Jahr 1989.
Das Bekanntwerden des Wahlbetrugs gab der Bürgerrechtsbewegung Auftrieb. Immer mehr Menschen kamen zu dem Ergebnis: Es muss ein Ende haben mit dem unerträglichen Leben in der Lüge. So gingen immer mehr Menschen zu den Bürgerrechtlern, schlossen sich zusammen, gründeten weitere Bewegungen und sprachen in immer größeren Freundeskreisen miteinander. Es begannen Überlegungen, wie man das Land ändern könnte: Wie kann man eine offene politische Debatte mit Streit und öffentlicher Kontroverse möglich machen? Wie kann Wahrheit selbstverständlicher Teil des politischen Alltags werden?
An diese Zeit haben viele Menschen heute nur noch wenige oder gar keine Erinnerungen mehr. Doch auch die junge Generation hat mehr Wissen und mehr Erkenntnis verdient, als wir ihr heute oftmals zukommen lassen. Ich habe das gerade bei meinem Besuch in Hohenschönhausen erlebt. Die Geschichtsunterrichts- oder Sozialkundeunterrichtspläne ordnen das alles, was doch deutsche Lebenswirklichkeit für einen großen Teil der heutigen deutschen Bevölkerung ist, in wenige Geschichtsstunden oder Sozialkundestunden ein. Man muss froh sein, wenn sie denn wirklich gegeben werden. Erinnerung muss aber nach den Maßstäben der Wahrheit fester Teil unseres öffentlichen Lebens sein– nicht nur in Gedenkstätten, sondern eben auch in den Schulen, in den Medien und eigentlich in jeder Veranstaltung zu unserer jüngeren Vergangenheit.
Wahrheit bedeutet auch, Verklärung entgegenzuwirken. Sicher: Es gab auch in der DDR Einsatz für eine bessere Zukunft. Es gab engagierte Arbeit, kluge Ideen, lesenswerte Bücher und sehenswerte Theateraufführungen. Es gab gut und schlecht gelaunte Eltern und schöne Weihnachtsfeste. Es gab viel Normales und Rechtmäßiges. Kriminelle wurden zu Recht verurteilt, Ehen wirksam geschlossen, Kinder mit viel Liebe großgezogen. Freundschaften und glückliche Ereignisse ziehen sich durch jede einzelne Biographie jedes Menschen, der in der DDR gelebt hat. Das darf man sagen und das kann man sagen. Ansonsten würden wir hier gar nicht so vor Ihnen stehen und zu Ihnen sprechen können.
Aber das ändert nichts daran, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Sie war auf Unrecht gegründet. Es gab keine legale Opposition. Es gab keine unabhängige Justiz. Es gab keine kritischen Medien. Bevormundung, Unterdrückung von Widerspruch, Überwachung und Bespitzelung waren ständig anwesende Begleiter des täglichen Lebens. Hinter dem Schießbefehl stand nichts anderes als pure Menschenverachtung.
Deshalb können die Geschehnisse in der DDR 1989 vor dem Hintergrund dieser Staatswirklichkeit auch zu Recht eine friedliche Revolution genannt werden. Sie markierten nicht einfach nur eine Zeit der Wende und des Wandels, sozusagen eine evolutionäre Entwicklung von hier nach dort, sondern sie führten zu einer echten Umkehrung der Machtverhältnisse. Sie verliefen glücklicherweise friedlich und mit dem Sieg der Freiheit.
Als ich vor wenigen Tagen das ehemalige Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen besucht habe, habe ich noch einmal gesagt, dass der Bund und das Land Berlin alles tun werden, damit Gedenkstätten wie die in Hohenschönhausen erhalten werden und offen für alle Besucher sind. Denn dort wird auf authentische Weise deutlich, welchen Charakter eine Herrschaft hat, die die Würde von Menschen verletzt.
Es ist natürlich so, dass eine starke Erinnerungskultur das Bewusstsein für die Bedeutung des Wertefundaments schärft, auf dem die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik heute aufgebaut ist. Dieses Schärfen des Bewusstseins kann nun wirklich weder Ost noch West schaden. Denn so scharf ist dieses Bewusstsein heute, 60Jahre nach Entstehung der Bundesrepublik Deutschland, leider auch nicht mehr ausgeprägt. Es ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Das ist schön. Aber wenn die Selbstverständlichkeit zum Schluss so wesenhaft ist, dass man die Grundlagen gar nicht mehr erklären und den Unterschied zu anderen Möglichkeiten gar nicht mehr aussprechen kann, dann ist etwas in Gefahr geraten. Deshalb wird das Wertebewusstsein wieder von Generation zu Generation weitergeführt werden müssen. Eine starke Erinnerungskultur stärkt eben auch die aktive Bürgergesellschaft, die dafür eintritt und bürgt, dass Extremismus, ob von rechts oder links– den haben wir eben leider auch–, dass Hass und Gewalt keine Chance in diesem Land haben.
Deshalb glaube ich auch, dass ich widersprechen muss, wenn von namhafter Stelle gesagt worden ist, irgendwann müsse die Stunde kommen, in der man aufhört, die Linkspartei an ihrer Haltung zur DDR-Vergangenheit zu messen. Ich finde schon: Wir dürfen damit nicht aufhören. Wir müssen Parteien, egal welche, an ihrer Haltung zu Diktatur und Unrecht messen. Für mich ist das eine Grundsatzfrage. Das ist sozusagen die Wasserscheide dafür, wem man die Hand zur Kooperation reicht oder nicht reicht.
Denn so gefestigt unser Land in seinen Grundüberzeugungen auch ist, so bleibt es auch richtig: Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit sind auch nach 1989 keine Selbstverständlichkeit. Diese unermesslich wichtigen, wertvollen Güter müssen wir hegen, pflegen und vor allen Dingen leben. Ich habe in Hohenschönhausen in einer Diskussion mit einer Schulklasse gesagt: Mut ist auch eine Frage des gegenwärtigen Lebens. Mut muss man in jeder Zeit beweisen. Man kann nicht nur zurückblicken und sich darüber freuen, dass man ein paar Mutige in der eigenen Geschichte hatte. Es gibt so viele kleine Stellen im Leben, an denen man selbst Mut und eigene Entschiedenheit beweisen muss. Das sollte man sich immer wieder vor Augen führen.
Ich bin der Überzeugung: Menschlichkeit kann nur eine politische Ordnung für sich reklamieren, die dem Einzelnen das Recht auf Selbstbestimmung einräumt– im Kleinen wie im Großen, im Alltäglichen wie im Grundsätzlichen. Das ist es, was es heißt, frei zu sein. Darauf müssen die Konstruktionen, sozusagen die Statik eines Staates, vorbereitet sein. Die Ordnung ist im Grunde die Sicherheit, aus der heraus wir die Freiheit des Individuums garantieren können. Es ist immer wieder gut, auf die Hoffnung zu setzen, dass die Menschen die Freiheit schon pflegen werden. Aber letztlich sind es die Strukturen– die Demokratie, die Rechte der Opposition, die Freiheit der Medien, die Unabhängigkeit der Justiz–, die das garantieren. All das muss gepflegt und gehegt werden.
Damit komme ich zur zweiten Erfahrung aus der friedlichen Revolution: Der Glaube an eine politische Allmacht ist ein Irrglaube. Wir müssen uns immer wieder gegen die Versuchung der Allzuständigkeit von Politik und Staat wappnen. Freiheit ist eben die Zumutung, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und für sein Tun und Lassen auch Verantwortung zu übernehmen. Erst Freiheit schafft den Raum dafür, das Bestehende auch wirklich kontinuierlich zu verbessern. Es war ja so, dass es viele nach dem Fall der Mauer manchmal als Zumutung empfunden haben, sich plötzlich andauernd entscheiden zu müssen. In diesem Prozess ist einem erst bewusst geworden, wie weit diese Unfreiheit sozusagen schon Eingang in das individuelle Leben gefunden hat. Aber es wäre ganz falsch, wenn wir den Teil, der die Freiheit sozusagen zu einer Zumutung werden lässt– im Übrigen ist das ein sehr schönes Wort: Mut zu haben, jemandem einzuräumen, dass er sich entscheiden kann–, fallen lassen und versuchen würden, wieder alles zu regeln. Genau daran, an einem nicht vorhandenen Raum der Freiheit, ist die DDR gescheitert. Die Politik eines totalitären Systems hat zunehmend versucht, die Menschen zu entmündigen und die Entscheidungsfreiheiten immer weiter zu beschneiden.
Deshalb ist es auch kein Zufall, dass der Impuls des Aufbegehrens und letztlich auch der friedlichen Revolution stark vom kirchlichen Raum ausging. Denn Freiheit ist auch die Essenz des christlichen Verständnisses vom Menschen. Dieses Menschenbild zieht der Politik grundsätzliche Grenzen. Es befreit vom Glauben an die Überlegenheit kollektiver Lösungen und es befreit zum Glauben an die Kraft des Menschen. Es ist allerdings auch ein Freiheitsverständnis, das nicht beliebig ist, sondern ein Freiheitsverständnis in Verantwortung für andere und im Hinblick auf andere. Ich glaube, dass es deswegen auch die Kirchen waren, die den Menschen in der DDR die größten Freiheitsräume bewahrt haben.
Das Aufbegehren– das war auch wichtig– ging von Anfang an mit einer klaren Absage an jede Form von gewalttätigem Protest einher. Diese Friedfertigkeit ist in der Geschichte der Revolutionen ja nun alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Aber ich glaube, auch das hängt mit den Werten und Idealen zusammen, mit denen die kirchlichen Initiativen und Bürgerrechtsgruppen die Auseinandersetzung mit dem SED-Regime auf sich nahmen. Gerade in der Friedlichkeit– das ist eine dieser ganz wichtigen Erfahrungen– lag keine Schwäche, sondern eine besondere Stärke. Volkskammerpräsident Horst Sindermann resümierte damals den für die SED verheerenden Verlauf im Herbst 1989 mit den Worten: „Wir hatten alles geplant. Wir waren auf alles vorbereitet, nur nicht auf Kerzen und Gebete.“ So gelang den Deutschen eine Revolution; wahrscheinlich konnte sie gerade deshalb friedlich bleiben.
Deshalb möchte ich hier allen ein herzliches Dankeschön aussprechen, die daran beteiligt waren, ganz besonders eben auch den Kirchenmännern und Kirchenfrauen. Sie haben Schutzräume geöffnet, sie haben ermutigt und getröstet und dem Ruf nach Wandel, nach Dialog und Freiheit eine kräftige Stimme verliehen. Ich möchte die Gelegenheit dazu nutzen, auch denen zu danken, die auf der Seite der Staatsmacht standen und im entscheidenden Augenblick nicht zur Waffe gegriffen, sondern den Weg frei gemacht haben, zum Beispiel am 9.Oktober auf dem Ring in Leipzig oder am 9.November an der Bornholmer Straße in Berlin. Auch sie haben ihren Beitrag zum friedlichen Verlauf der Revolution geleistet, obwohl ihr Auftrag und ihr Selbstverständnis eigentlich anders aussahen.
Mit der Deutschen Einheit bekamen dann endlich auch die Menschen in den neuen Bundesländern die Chance, etwas Neues zu bauen, mitzugestalten und den Aufbruch zu wagen. Ich bin damals auch mit Begeisterung in die Politik gegangen. Warum habe ich, wie viele andere, meinen Beruf gewechselt? Warum habe ich einen eingefahrenen Weg verlassen– das, was ich gelernt hatte, wofür ich ausgebildet war und woran ich gearbeitet hatte, was ja auch Spaß gemacht hat? Für mich war die Antwort ganz schlicht und sehr einfach. Ich hatte das Gefühl: Jetzt kann ich gestalten. Ich hatte den Eindruck: Ja, jetzt kann man die Dinge verändern, es ist nicht alles nur ferngesteuert oder unlenkbar, es hängt vom Land und seinen Bürgern selbst ab, wie die Zukunft aussehen wird.
Man merkte natürlich, dass man als Einzelner nicht die Macht hatte, von der man manchmal träumte. Die interessanteste Erfahrung war damals, dass viele Menschen, mit denen man einer Meinung darüber war, wie man die DDR und das System zu beurteilen hatte, plötzlich zu völlig verschiedenen Antworten darauf kamen, wie man denn nun die Zukunft bauen sollte. Das hatten wir nun natürlich auch nicht 40Jahre lang unentwegt diskutiert, weil wir nicht jede Minute mit dieser Möglichkeit gerechnet hatten. Aber es zeigte sich sehr schnell, dass die Vorstellungen doch weiter ausgebildet waren, als man dachte. Aber ich sage auch: Als ich im „Demokratischen Aufbruch“ an der ersten Parlamentswahl teilnahm und das „Superergebnis“ in Höhe von 0,9Prozent am Wahlabend aufblitzen sah– obwohl Rainer Eppelmann und ich der festen Überzeugung waren, dass wir in unseren Überzeugungen eigentlich völlig alternativlos waren–, hat mir das auch gezeigt, wie schwierig Demokratie sein kann und wie tolerant man sein muss, um zu akzeptieren, dass es eben verschiedene Meinungen gibt.
Meine Damen und Herren, die Soziale Marktwirtschaft gibt uns heute den Rahmen dafür, uns mit unseren eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten entfalten zu können. Freiheit und Wettbewerb auf der einen Seite, aber auch Verantwortung und Solidarität auf der anderen Seite– dieser Gedanke hat sich bewährt. Deshalb war die überwiegende Mehrzahl auch der Meinung, dass wir dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitreten sollten. Aber auch dabei haben wir dann wieder die Erfahrung gemacht, dass es ab und an wichtig war, dass man auch die eigenen Erfahrungen eingebracht hat. Deshalb ist es wichtig– gerade auch jetzt in Krisenzeiten–, noch einmal auf die verschiedenen Erfahrungswelten zu schauen, um daraus etwas Gutes, Gemeinsames für unser ganzes Land zu machen.
Die dritte Lehre, die mir mit Blick auf Deutschlands weiteren Weg wichtig ist, lautet: Wir dürfen nicht über unsere Verhältnisse leben. Wir müssen den Verbrauch von Zukunft beenden und Substanz aufbauen. Was es bedeutet, wenn man das nun überhaupt nicht mehr tut, konnte man in der DDR wahrlich besichtigen. Im Übrigen ist das auch ein Bestandteil der Erinnerung, der gerne verdrängt wird. Substanz wurde dort unentwegt und in einem atemberaubenden Tempo abgebaut. Glücklicherweise ist heute wieder so viel Substanz aufgebaut, dass man das gar nicht mehr ganz nachvollziehen kann. Aber ein Blick zurück lohnt sich schon.
Substanz aufbauen, das bedeutet für uns natürlich, uns um unser Bildungssystem zu kümmern, damit wir diese Republik zu einer Bildungsrepublik machen. Jeder muss eine Chance auf Bildung und auch auf Arbeit haben. Substanz aufbauen heißt natürlich, an Innovationen zu arbeiten und dieses Land weiterhin stark zu machen. Wir, die wir aus der früheren DDR kommen, wissen: Wenn man von der Substanz lebt und der Substanz nichts mehr hinzufügt, dann wird man das auf Dauer nicht durchhalten.
Es kommt dabei auf jeden Einzelnen, auf alle an. Ohne ein Gefühl der Zusammengehörigkeit– ich glaube, auch das ist eine Erfahrung– kann Demokratie auf Dauer nicht gelingen. Demokratie und das Zusammenleben in einem Land sind eben mehr als die einfache Summe der Einzelteile. Deshalb brauchen wir auch einen pfleglichen Umgang mit dem inneren Zusammenhalt. Dafür braucht man vieles, unter anderem natürlich die Erinnerung daran, dass es die gemeinsame Leistung der Deutschen war, die Einheit in Freiheit erreicht zu haben. Es war auch die gemeinsame Leistung– auch wenn das unter völlig unterschiedlichen Bedingungen stattgefunden hat–, dieses Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufzubauen.
Heute ist der 8.Mai. Dieses Datum erinnert uns auch an das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Befreiung vom Nationalsozialismus. Wir vergessen an einem Tag wie heute deshalb nicht: Die Deutsche Einheit wurde 45Jahre später nur möglich, weil unsere Nachbarn, unsere Partner und unsere ehemaligen Gegner uns Vertrauen schenkten– Vertrauen, dass wir mit der Einheit in Freiheit sorgsam und verantwortungsvoll umgehen würden. Dieses Vertrauen ist über viele Jahrzehnte hinweg Schritt für Schritt erarbeitet worden. Wir dürfen nicht vergessen: Freiheit und Einheit unseres Landes wären ohne unsere Nachbarn und Partner in Europa und weltweit unmöglich gewesen.
Ich denke dabei nicht nur an den Beitrag der so genannten Vier Mächte. Denn ohne die Befreiungsbewegungen in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern wäre die Deutsche Einheit kaum gelungen. Ich bewundere noch heute den Mut der Polen, im Winter 1988/1989 trotz der Erfahrung des Kriegsrechts erneut gegen die kommunistische Staatsführung aufzubegehren. Der Weg von Solidarność kann in seiner Ermutigung auch für viele in der DDR gar nicht überschätzt werden. Ich weiß das aus meinem eigenen Leben. Ich denke auch an zwei Menschen, die jeder auf seine Weise die scheinbar festzementierten Verhältnisse in Bewegung gebracht haben: an den polnischen Papst, Johannes PaulII., und den letzten sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow. Beiden sind wir Deutsche zu großem Dank verpflichtet. Unvergessen bleibt natürlich auch, dass die Ungarn am 2.Mai vor 20Jahren damit begannen, den Eisernen Vorhang zu öffnen. Das waren bewegende Momente. Ich werde in diesem Sommer, am 19.August, nach Ungarn reisen.
Aus der Geschichte Lehren für heute zu ziehen, heißt, auf dem Weg der Integration und der Partnerschaft voranzugehen. Rainer Eppelmann hat eben gesagt: „Wir sind zu Dank verpflichtet.“ Wir waren nicht übereilig, als es um die Aufnahme in die Europäische Union ging. Das ist sicherlich richtig. Aber heute halten wir manchmal schon wieder die Luft an, zum Beispiel, wenn es darum geht, ob die Tschechische Republik den Lissabonner Vertrag ratifiziert. Ich habe gestern denen, die das sehr mutig und unter nicht einfachen Bedingungen vorangetrieben haben, meinen großen Dank ausgesprochen. Ich bin der tiefen Überzeugung: Diese Ratifizierung war ein wichtiger und richtiger Schritt.
Unsere Erfahrung heißt doch: Die Bewahrung von Freiheit, Frieden und Menschenwürde ist keine ausschließlich nationale Angelegenheit. Sie war es vor 20Jahren nicht und sie wird es auch in Zukunft nicht sein. Bei dieser Frage sitzen wir in einem Boot. Im Übrigen haben wir in Europa auch zu begreifen, dass die Menschenrechte unteilbar sind und nicht nur bis zu den Grenzen der Europäischen Union und oder vielleicht noch bis zu ihren Nachbarn gelten, sondern weltweit. An dem, was das auch für künftige Generationen bedeutet, werden wir noch viele Jahre zu arbeiten haben.
Deshalb müssen wir innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder Brücken bauen. Wieder ist es so wie mit der Erfahrung in Bezug darauf, was der Einzelne ausrichten kann. 80 Millionen Menschen sind viel. Wir sind schon immer froh, wenn wir untereinander– auf der Bundesebene und dann noch mit den Ländern– einen Kompromiss gefunden haben. Wir sind dann froh, wenn wir mit den 27Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen Kompromiss gefunden haben. Dann stehen dahinter aber wieder nur 500Millionen von über sechsMilliarden Menschen. Dann müssen wir versuchen, wie auch jetzt in der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise, mit anderen einen Kompromiss zu finden.
Ich glaube, dass es dabei auf zwei Dinge ankommt: zum einen natürlich auf die Fähigkeit zur Toleranz, die Einsicht, dass unsere Art zu leben nicht die Art aller ist und dass es verschiedene Lösungen für ein gedeihliches Miteinander gibt, zum anderen aber auch darauf, dass man die Augen vor der Frage des Schutzes des Individuums und der Wahrung der Menschenrechte nicht verschließt. Es gibt Rechte, die nicht teilbar sind. In diesem Spannungsfeld wird auch vieles von dem, was wir in Zukunft zu tun haben, zu lösen sein. Aber wir können froh sein, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg eine große Anstrengung gab, als die UN-Menschenrechtskonvention geschaffen wurde, die das international vereinbart hat. Das ist also nicht etwas, das wir von Europa aus fordern, sondern darüber gibt es eine weltweite Übereinkunft.
Die Aufgabe auch für die Zeit nach der friedlichen Revolution und nach der deutschen Wiedervereinigung heißt wie auch schon immer zuvor: Überwinden der Angst vor Veränderung. Manche haben damals gedacht, die Geschichte sei zu Ende; einer hat sogar ein Buch darüber geschrieben. Das hat sich aber, bei allem Respekt, glücklicherweise– ich war auch nie dieser Meinung– doch als Unsinn erwiesen. Also, überwinden wir die Angst vor Veränderung und den Hang, das Risiko immer ein Stück weit vor der Chance zu sehen. Überwinden wir auch unsere Bequemlichkeit, uns mit Gegebenheiten einfach abzufinden, auch wenn wir damit eigentlich nicht so ganz zufrieden sind.
Wir haben das unschätzbare Glück der Freiheit, uns das vornehmen zu können, was wir uns bisher nicht zugetraut haben. Deshalb wäre es das Schlimmste, wenn wir unsere Freiheit brachliegen ließen. Wir sollten unsere Freiheit nicht brachliegen lassen und wir dürfen unsere Freiheit nicht brachliegen lassen, sondern wir sollten das Glück beim Schopf packen. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen kann.
©-Vermerk: REGIERUNGonline (www.bundesregierung.de.)
Kommentar hinterlassen
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.