Recht auf Wohnen für jeden Bürger realisierenZum Mietendeckel sagt Gregor Gysi bei Maischberger: "Wohnen ist eine Frage der öffentlichen Daseinsvorsorge. Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge ist es so: Muss sich ein Krankenhaus in erster Linie rechnen oder in erster Linie für Gesundheit zuständig sein? Wenn es in erster Linie für Gesundheit zuständig sein soll, dann muss es eine öffentliche Verantwortung oder öffentliches Eigentum geben. Auch bei Privateigentum muss es ein öffentliches Eigentum geben. Wenn ein Oberbürgermeister zu seinen Bürgerinnen und Bürgern sagen muss, ich kann bei Mieten, bei Wohnungen, bei Zwangsräumungen nichts für euch tun, dann stellt er die Demokratie infrage. Wozu wähle ich ihn, wenn er nicht eingreifen kann in solche Prozesse. Und wir haben Wohnungsnot in Berlin. Und zehntausend Wohnungen stehen leer aus spekulativen Gründen, um da dickes Geld zu machen. Da muss die Politik sich einmischen. Nun kann man ja über jeden Vorschlag einzeln diskutieren. Aber sie muss sich einmischen und dafür sorgen, dass jeder Bürger in der Bundesrepublik Deutschland das Recht hat und realisieren kann, bezahlbar für ihn zu wohnen. Das ist das Mindeste." [Quelle: Das Erste. Die vollständige Sendung können Sie in der ARD Mediathek ansehen: https://www.daserste.de/information/talk/maischberger/videos/maischberger-die-woche-video-128.html.]
Gepostet von Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Samstag, 31. August 2019
