Zur heutigen Vorstellung der Entwürfe der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2024 und des Landeshaushaltsplans 2024 erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt:
„Wir sind erschüttert, was die Ramelow-Regierung da vorgelegt hat. Herr Ramelow wird seiner Führungsverantwortung nicht gerecht. Es reicht nicht, Ausgaben einfach für unabwendbar zu erklären und dann jegliche Sparanstrengung einzustellen. Dieser Haushaltsentwurf ist nicht reif für das Parlament.
Ab 2025 steht Thüringen vor einem dauerhaften Haushalts-Loch von 1,1 Milliarden Euro. Diese Zahlen zeigen einen totalen finanziellen Kontrollverlust. Die Ramelow-Regierung legt einen Haushalt vor nach dem Motto: Nach ihr die Sintflut. Offenbar rechnet die Ramelow-Regierung selbst nicht mehr damit, das ausbaden zu müssen, was sie der nächsten Regierung hinterlässt.
Dazu wird auch noch die Rücklage komplett leergeräumt. Am Jahresende 2024 reicht der Sparstrumpf der Landesregierung nicht mal mehr für eine Tankfüllung. Ich erwarte mehr Verantwortungsbewusstsein für die Zukunft unseres Landes.“
