„Die Ramelow-Regierung muss im Interesse der Thüringer handeln und im Bundesrat Einspruch gegen das Heizungsgesetz einlegen. Dieses Gesetz ist gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine unzumutbare Belastung für Bürger, Mittelstand und Handwerk.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Martin Henkel, vor der Abstimmung am Freitag in der Länderkammer gesagt. „Das Vorhaben der Ampel ist ein Konjunkturprogramm für Bürgerfrust. Die Menschen in Ostdeutschland sind vom Heizungsgesetz der Ampel am stärksten betroffen. Die Sanierungskosten übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der meisten Menschen hier“, machte Henkel deutlich.
„Statt immer weitere Belastungen zu schaffen, muss das Leben für Bürger und Wirtschaft wieder einfacher werden. Das geht nicht mit weiterer Regulierung, Vorgaben und Verboten. Es braucht marktwirtschaftliche Lösungen mit vernünftigen Preisen und Vertrauen in die Bürger.“ Private Bauherren entschieden sich bei Neubauten schon jetzt zu 63 Prozent freiwillig für erneuerbare Energien, so Henkel weiter. In bestehenden Gebäuden liege der Anteil von Wärmepumpen dagegen nur bei drei Prozent, sagte Henkel. „Die Menschen sind offen für erneuerbare Energien, wenn es für sie finanziell und technisch Sinn macht. Zwang, Bürokratie und Überwachung sind aber definitiv nicht der richtige Weg.“
