CDU-Antrag zum Heizungsgesetz am Donnerstag im Landtag
Henkel: „Ramelow-Regierung darf Heizungsgesetz im Bundesrat nicht passieren lassen“
Erfurt – „Die Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag war ein schwerer Fehler. Wir fordern die Ramelow-Regierung auf, die Interessen der Menschen in Thüringen zu wahren, das Heizungsgesetz im Bundesrat nicht passieren zu lassen und Einspruch einzulegen.“ Das hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Thüringer Landtag, Martin Henkel, heute in Erfurt gesagt. Vor der Abstimmung im Bundesrat in der nächsten Sitzung am 29. September will Henkels Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag dazu bringen, das Gesetz dort nicht durchzuwinken.
„Die Menschen in Ostdeutschland sind vom Heizungsgesetz der Ampel am stärksten betroffen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist dieses Gesetz eine untragbare Belastung für Bürger, Mittelstand und Handwerk“, machte Henkel seine Erwartungshaltung an die Landesregierung deutlich. Der CDU-Antrag steht voraussichtlich am kommenden Donnerstagnachmittag im Plenum zur Abstimmung. „Das Heizungsgesetz ist ein Konjunkturprogramm für Bürgerfrust. Denn die Sanierungskosten übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der meisten Menschen in Thüringen“, erklärte Henkel.
„Es braucht marktwirtschaftliche Lösungen mit vernünftigen Preisen, nicht weitere Belastungen.“, so der CDU-Politiker weiter. Statt immer neuer Regeln solle die Politik mehr Vertrauen in die Bürger haben. Henkel wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich private Bauherren bei Neubauten schon jetzt zu 63 Prozent freiwillig für erneuerbare Energien entscheiden. In bestehenden Gebäuden liege der Anteil von Wärmepumpen dagegen nur bei drei Prozent. „Übersetzt heißt das: Die Leute machen mit, wenn es für sie finanziell und technisch Sinn macht. Wer wie die Ampel mit Zwang, Bürokratie und Überwachung arbeitet, erweist seinem Anliegen einen Bärendienst“, sagte Henkel.
