Die CDU-Fraktion fordert Ministerpräsident Ramelow auf, das Flüchtlingsmanagement zur Chefsache zu machen. „Der lang erwartete Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Faeser hat leider keine substanziellen Ergebnisse hervorgebracht und ist seinen hohen Erwartungen nicht gerecht geworden. Die Thüringer Kommunen brauchen Entlastung und vor allem Antworten der Landesregierung auf die drängendsten Fragen: wie geht es bei der Flüchtlings-Unterbringung, der Finanzierung und Koordinierung weiter? Diesen Job muss Herr Ramelow sich in die Staatskanzlei holen“, erklärt dazu der migrationspolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Schard. Der Gipfel wurde um zwei Monate auf Ostern vertagt. Diese Zeit habe Thüringen nicht, Bund und Land müssten ihrer Verantwortung gerecht werden, sagt Schard. „Herr Ramelow hat das Thema zu einem seiner zwei Schwerpunkte für 2023 erklärt. Diesem Anspruch müssen jetzt Taten folgen. Bis Ostern zu warten ist für den Freistaat kein annehmbarer Zeitplan. Die Kapazitäten in den Gemeinden und Städten sind erschöpft, die Geduld der fleißigen ehrenamtlichen Helfer längst überstrapaziert.“
Schard verwies darauf, dass die Unterkünfte schon aus allen Nähten platzten. „Aufgabe muss es deshalb sein, den Zustrom von Flüchtlingen zu verringern und sich hier auch auf Bundes- wie auf europäischer Ebene für Lösungsmöglichkeiten stark zu machen. Stattdessen versucht sich die Ramelow-Regierung immer wieder aus der Affäre zu ziehen.“ Der CDU-Politiker weiter: „Es kommen weiterhin jeden Tag Flüchtlinge in Thüringen an. Während die Grüne Migrations-Ministerin sich offenbar eine längere Einarbeitungszeit gönnt, haben die Kommunen keine Zeit mehr. Ihnen geht die Luft aus. Herr Ramelow darf das nicht einfach weiterlaufen lassen, sondern muss hier entschieden eingreifen.“ Der CDU-Politiker drängt darauf, dass Gemeinden und Städten Planungssicherheit und Verlässlichkeit gegeben wird. „Wir dürfen uns nicht in Endlosdebatten um ein Migrationsamt oder Thüringer Sonderwege bei der Aufnahme von immer mehr Flüchtlingen verfangen, sondern müssen die praktischen Probleme vor Ort endlich lösen“, so Schard.
