Rainer Wendt schreibt auf Facebook:
Die vergangenen Tage werden möglicherweise in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen, aber sicher nicht als Glücksfall. Mit der abschließenden Ablehnung der Asyl-Wende hat sich die Mehrheit des Parlaments nicht nur gegen den erkennbar überragenden Willen der Bevölkerung gestellt, sondern der Inneren Sicherheit in unserem Land allein aus parteipolitischen Gründen großen Schaden zugefügt.
RotGrün will keine Veränderung bei der Migration, das war bekannt. Nach der ersten Entscheidung am Mittwoch, also der Zustimmung zum Antrag der Unionsfraktion, haben sie sehr schnell ihre außerparlamentarischen Fusstruppen mobilisiert, um den Protest gegen die Union zu organisieren. Dass dabei auch Bilder von Gewalt und Bedrohung von Beschäftigten in den Geschäftsstellen der CDU entstanden, muss als beabsichtigte, offene Drohung mit Gewalt durch organisierte Linksextremisten verstanden werden.
Die „Abweichler“ in der CDU sind halt „Muttis Lieblinge“, die dem Ruf der Exkanzlerin gefolgt sind. Deren Intervention hat gezeigt, dass sie ihre zerstörerische Wirkmacht gegen das Land und gegen die Partei auch künftig einsetzen will. Solches Verhalten kommentiert sich selbst. Dass die meisten derjenigen, die ihrer Partei und Fraktion in den Rücken gefallen sind, im neuen Bundestag nicht mehr vertreten sein werden ist kein Verlust.
Die meisten Abgeordneten, die schon zu Zeiten der Kanzlerin Merkel im Parlament waren, sind übrigens nicht ihr, sondern Friedrich Merz gefolgt. Es waren zwölf Abweichler zu viel, aber es waren eben auch nur zwölf, von denen schon bald niemand mehr spricht. Gut so.
Dass die CSU zu 100 Prozent „gestanden“ ist, macht mich als CSU-Mitglied stolz.
Die FDP ist von ihrem Vorsitzenden Christisn Lindner zu dem Trümmerhaufen gemacht worden, als der sie sich hier „präsentiert“ hat. Da haben auch die überzeugenden Interventionen von Wolfgang Kubicki nichts mehr geholfen. Keine Linie, keine Führung, keine Gemeinsamkeit – die FDP bleibt eine Wundertüte und niemand weiß, was drin ist. Drei Jahre Vasallentreue zu rotgrün haben Spuren hinterlassen.
Mitten im Gefecht zwei Regierungschefs aus Schleswig-Holstein und Berlin, die ihrer Partei und Friedrich Merz auf offener Bühne in den Rücken gefallen sind, indem sie überflüssigerweise ankündigten, im Bundesrat ein Gesetz abzulehnen, dass zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht beschlossen worden war. So viel Niedertracht ist selten, Einfluss im Bundestag hatte das offenbar nicht. Aber natürlich waren ihnen die Schlagzeilen in vielen Medien sicher. Dass der Regierende Bürgermeister aus Berlin seine Attacke in staatsmännischer Attitüde vorzutragen versuchte, entbehrte nicht einer gewissen Komik. Tatsächlich haben nämlich in der Hauptstadt viele Menschen schon lange den Eindruck, dass Kai Wegner schon bei Sozis und Grünen um Erlaubnis bitten muss, wenn er nur mal austreten will. In Berlin ist die linke Einheitsfront längst fest etabliert und der Regierungschef ist Teil davon.
Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer dieser Woche? Medien, Politiker und andere Akteure kämpfen um die Deutungshoheit, die in Wahrheit nur die Wähler haben. Ob unsere Demokratie in den letzten Tagen, Monaten und Jahren beschädigt worden ist, hängt vor allem davon ab, wie die politischen Parteien mit den Wahlergebnissen umgehen. So wie bisher darf es jedenfalls nicht weitergehen.
In Berlin beispielsweise hat die CDU mit dem Thema Innere Sicherheit ihren Wahlkampf maßgeblich gestaltet. Ihre Wähler sind nicht nur zu recht enttäuscht, sie wurden bewusst getäuscht. Herausgekommen ist ein Regierungschef, dessen einziger Programmpunkt heißt: „Ich bin Regierender Bürgermeister und ich finde mich wichtig und toll!“. Ansonsten überall in der Hauptstadt linksgrüne Politiksauce wie in den Jahren zuvor.
Im Bund sind jetzt die Fronten geklärt. Die Union hat sich vollends von Merkel verabschiedet, für diese Klarheit hat auch die Exkanzlerin mit ihrer Intervention selbst gesorgt. Wer eine andere Migrationspolitik will, kann exakt nachlesen, was er bei der Union für seine Stimme bekommt.
Das gilt auch für Scholz, Habeck, Baerbock und alle anderen Statthalter eines „Weiter so“. Das gilt dann auch für weitere Einschränkungen der Meinungsfreiheit, für abgehobenen Funktionärsdünkel und Vetternwirtschaft, wie man sie nur aus totalitären Systemen kennt. Wer keine Änderung will, ist da gut aufgehoben.
Quelle: Rainer Wendt
