Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. fordert die EU auf, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum „Privacy Shield“ erzeugte Rechtsunsicherheit für Unternehmen beim Datentransfer in die USA zu beseitigen und für Rechtsklarheit zu sorgen. Laut EuGH genügt das Abkommen „Privacy Shield“ nicht den europäischen Datenschutzanforderungen. Als maßgebliche Gründe nennt der Gerichtshof die weitreichenden Möglichkeiten des Datenzugriffs der US-Behörden, die auch für Überwachungszwecke genutzt werden könnten, sowie unzureichende Rechtsschutzmöglichkeiten der Betroffenen. Auch der Datentransfer in die USA auf Basis von Standardvertragsklauseln ist nach Einschätzung der vbw risikobehaftet, weil diese der strengen Aufsicht der Datenschutzbehörden unterliegen und umfassende Prüf- und Handlungspflichten der Vertragsparteien erfordern.
„Die von der EU-Kommission angekündigte schnelle Reaktion muss jetzt kommen. Eine gesamteuropäische Lösung ist dringend notwendig, denn europäische Unternehmen brauchen Rechtssicherheit im globalen Daten- und Wirtschaftsverkehr. Die Unternehmen müssen jetzt prüfen, ob ihre Cloud-Dienstleister personenbezogene Daten in Drittländern verarbeiten und auf welcher Basis das geschieht. Das stellt weitere bürokratische Hürden dar. Wir benötigen daher eine schnelle und praktikable Übergangslösung, bis eine Regelung für den künftigen Datenaustausch gefunden ist. Wir brauchen zudem ein Moratorium seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden. Diejenigen Unternehmen, die im Vertrauen auf die Gültigkeit des Privacy Shield ihre Datenprozesse organisiert haben, müssen angemessene Übergangsfristen erhalten“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw betont, dass gerade die exportorientierte bayerische Wirtschaft auf einen reibungslosen Datenverkehr mit den USA angewiesen ist. Bayern exportierte im Jahr 2019 Waren im Wert von rund 21,3 Milliarden Euro in die USA. Das waren 11,2 Prozent aller bayerischen Exporte. Die USA waren damit der größte Exportmarkt für bayerischen Waren. Der Bestand an Direktinvestitionen bayerischer Unternehmen in den USA summiert sich auf rund 70 Milliarden Euro. Das sind knapp 29 Prozent der gesamten bayerischen Auslands-Direktinvestitionen, die USA sind damit der bedeutendste Auslandsstandort bayerischer Unternehmen. Dahinter stehen über 880 Betriebsstätten mit 168.000 Beschäftigten in den USA. „Das zeigt die gewaltige Bedeutung der USA für den Freistaat und die Notwendigkeit für umfassenden Datenaustausch. Kommt es hier zu Reibungsverlusten aufgrund datenschutzrechtlicher Probleme, verschärft dies die aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin schon sehr schwierige Lage“, so Brossardt.
Einen wichtigen Schritt hin zur Stärkung der digitalen Souveränität Europas sieht die vbw im geplanten europäischen Cloud- und Dateninfrastrukturprojekt Gaia-X, das von Deutschland und Frankreich vorangetrieben wird. Brossardt: „Parallel zur rechtlichen Neuregelung des Datentransfers muss die EU hier einen Schwerpunkt setzen, um für Europa eine Alternative zu den großen IT-Konzernen in den USA und China zu schaffen.“
