Anlässlich der heutigen Anhörung im Gesundheits-Ausschuss des Deutschen Bundestages zur Neuregelung der Pflegefinanzierung kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die bisherigen Pflegereformen als Stückwerk. Was fehlt, sei ein Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands und ein Plan zur nachhaltigen Finanzierung. Der Paritätische fordert die Einführung einer einheitlichen solidarischen Bürgerversicherung für alle und spricht sich für eine Deckelung des Eigenanteils bei den Kosten für die Betroffenen aus. Zudem sollen insbesondere pflegende Angehörige deutlich stärker entlastet und auch finanziell besser abgesichert werden.
„Der Pflegenotstand ist inzwischen zur Dauerkrise geworden, unter der alle Beteiligten leiden: die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen sowie die Pflegekräfte. Was es braucht, ist endlich ein beherztes Gesamtkonzept“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Gute Pflege brauche viele Hände und mehr Zeit und das koste auch mehr Geld, das im System bisher fehlt. Die Frage der Pflegefinanzierung gehöre daher zwingend auf die Agenda. „Sichergestellt werden muss vor allem, dass es am Ende nicht die Pflegebedürftigen sind, die durch zusätzliche Kosten noch stärker belastet werden“, so Rosenbrock. Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten nicht aufbringen können. Der Verband fordert daher, den Eigenanteil bei den Pflegekosten für die Betroffenen kurzfristig auf 15 Prozent zu deckeln. Perspektivisch brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme der Investitionskosten durch die Länder.
Der Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr verbunden sind. Mittelfristig seien 100.000 zusätzliche Pflegekräfte erforderlich. Die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung für alle, die alle Einkommensarten berücksichtigt, sei daher nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch der Vernunft. „Die Finanzierung der Pflege muss auf ein sicheres Fundament gestellt werden. Pflegebedürftigkeit ist ein individuelles Schicksal, die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege aber eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wer mehr zahlen kann, sollte das auch tun“, so Rolf Rosenbrock.
