Von der Bundesregierung wird stolz verkündet, dass sich zum Jahresbeginn 2025 die Leistungen für Pflegegeld und Pflegesachleistungen um ca. 4,5 Prozent erhöhen. Nicht thematisiert wird hingegen die Tatsache, dass sich gleichzeitig die Beträge der einzelnen Pflegesachleistungen (im § 36 SGB IX) und der Landesweite Ausbildungszuschlag (nach § 33 Abs. 4 Satz 1Pflegeberufegesetz (PflBG)) massiv erhöhen. „Das ist ein echter Schildbürgerstreich“, erklärt der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Staatssekretär a.D. und Altlandrat Franz Meyer. „Die Ampel-Bundesregierung will sich für geringe Wohltaten feiern und womöglich noch wählen lassen, während sie den Pflegebedürftigen bis zum Knie in die Hosentaschen greift. Das ist unanständig und nicht vertretbar.“
„Das kann es nicht sein“, unterstreicht Dr. med. Christian Alex, Vorsitzender der SEN-AG Gesundheit und Pflege in der Senioren-Union. „Wenn die Pflege grundsätzlich von den Angehörigen geleistet wird und der ambulante Pflegedienst nur während der Bürozeiten eine gewisse Grundversorgung wie z.B. Windeln wechseln übernimmt, dann muss das von den Pflegeleistungen gedeckt sein. Schon jetzt können gerade in den Ballungszentren viele Rentner ihren Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren. Wenn jetzt auch noch monatlich mehrere hundert Euro für den ambulanten Pflegedienst hinzukommen, wird die Altersarmut dramatisch zunehmen. Das muss die zukünftige Bundesregierung korrigieren!“
