„WAR MIR SICHER, DASS ER ES TUN WÜRDE
Unfassbarer Scholz-Satz über Putins Gas-Erpressung – Kanzler will alles vorausgesehen haben
Dass Kreml-Despot #Putin Deutschland mit Gas erpressen würde, will #Scholz (SPD) immer gewusst haben. Auf dem Maschinenbau-Gipfel sagte der Kanzler am Dienstag über Energie-Lieferungen, dass Putin „auch die als Waffe nutzt“. Und weiter: „Ich war mir immer sicher, dass er das tun würde.“ Heißt: Scholz, der 2007 bis 2009 Arbeitsminister und 2018 bis 2021 Finanzminister und Vizekanzler war, will die Gas-Erpressung durch Russland vorausgesehen haben. Dennoch trug er den Kurs der früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit, der Deutschland in die Gas-Abhängigkeit von Kreml-Diktator Putin führte. Mehr noch: Als Scholz Kanzler wurde, verteidigte er den Bau der Russen-Pipeline Nord Stream 2 – sogar dann, als russische Truppen bereits an der ukrainischen Grenze aufmarschiert waren. Noch im Dezember 2021 erklärte Scholz: „Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben.“
Die Wahrheit sieht wohl aber vollkommen anders aus:
Im Bundestagswahlkampf 2021, als Scholz sich mit CDU-Kandidat Armin Laschet und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock eine Debatte lieferte, warnte nur Baerbock vor der Gefahr der Russen-Pipelines. Deutschland dürfe „von europäischer Souveränität reden“, sich aber nicht „in den entscheidenden Momenten wegducken“ und Nord Stream 2 zu einem „rein wirtschaftlichen Projekt“ verklären. Da dürfen „wir Europäer nicht naiv sein“. Deutschland sei „von russischem Gas abhängig“ und Putins Ziel sei, die Pipeline für politische Zwecke zu nutzen.
Sowohl Laschet wie auch Scholz wollten das nicht wahrhaben. Noch schlimmer aber wäre, wenn Scholz hier nicht blind gewesen wäre, wie er jetzt plötzlich behauptet, sondern er dies tatsächlich habe kommen sehen. Denn dann hätte er Deutschland sehendes Auges mit in diese Katastrophe geführt, ohne davor zu warnen.
Paul Ronzheimer über Scholz: „Entweder er hat im Dezember gelogen oder er lügt jetzt.“
