1. Einleitung
Die faktische Machtübernahme durch das thailändische Militär jährt sich im Mai 2016 bereits zum zweiten Mal. Der Putsch, der angeblich keiner war, steht in einer langen Tradition von Eingriffen des Militärs in das politische Geschehen des Landes (dazu u.a. Chambers 2013, Nelson 2012). Im September 2006 erst war die Regierung von Thaksin Shinawatra gestürzt worden, acht Jahre später traf es seine Schwester Yingluck und ihr Kabinett. Aktuell gilt eine Sicherheitsverordnung, die dem Militär die Kontrolle über alle Staatsgewalten verleiht. Die Hoffnungen, dass sich durch die zügige Ausarbeitung einer neuen Verfassung und das Abhalten von Wahlen wieder halbwegs demokratische Zustände einstellen, schwinden kontinuierlich.
Die thailändische Politik war schon lange vor den Protesten von 2013 und 2014 geprägt von einem harten Machtkampf, insbesondere zwischen den sogenannten „Rothemden“ und „Gelbhemden“ – Regierungstreue und Oppositionelle. Zudem hat König Bhumibol Adulyadej eine für eine konstitutionelle Monarchie ungewöhnlich starke Position, die kaum etwas mit ihren demokratischen Pendants in Großbritannien oder den Niederlanden gemeinsam hat. Doch der König ist alt und krank – eine „lame duck“?
Im jüngsten „Freedom in the World“-Bericht der Organisation Freedom House schneidet Thailand mit einem Score von 5,5 ab (wobei ein Score von 1 das beste und 7 das schlechteste Ergebnis wären), was gleichbedeutend mit der Einstufung „not free“ ist. Zum Vergleich: Noch vor elf Jahren verdiente sich der südostasiatische Staat ein Rating und galt als „free“. Seitdem haben also politische und bürgerliche Freiheiten stark gelitten. Thailand war in den vergangenen Jahrzehnten häufig Gegenstand politikwissenschaftlicher Analysen. Nicht zuletzt, weil es nun seit dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 bereits 19 Putsche durch das Militär erlebt hat. (Zeit Online, 22.05.2014).
Aufgrund der politischen Entwicklungen der letzten Jahre ist es jedoch fraglich, ob das Militär dauerhaft an der Macht bleibt. Seit Monaten wird an einem Verfassungsentwurf gearbeitet, Putschführer Prayuth Chan-ocha verspricht Wahlen, ohne allerdings einen konkreten Zeitpunkt zu nennen. In dieser Arbeit steht die These im Mittelpunkt, dass die Politik in Thailand von Netzwerken „patronaler“ Natur dominiert wird, wie z.B. Henry Hale sie in Russland und anderen ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion festgestellt hat (2010). Auf Grundlage der vermuteten Patron-Klient-Beziehungen soll daher analysiert werden, inwiefern der Militärputsch keine überraschende Disruption darstellt sondern vielmehr Ausdruck eines von komplexen elitären Netzwerken dominierten Systems ist. Die Sonderrolle der Monarchie soll dabei ebenso berücksichtigt werden wie die Behauptung des Militärs, nur übergangsweise regieren zu wollen.
2. Hauptteil
2.1. Hintergrund und theoretische Einordnung
Wie bereits angedeutet sagt die Bezeichnung Thailands als konstitutionelle Erbmonarchie (vgl. Croissant 2016: 494f.) nicht viel über die tatsächliche Staatsform oder das Funktionieren der Tagespolitik aus. Nachfolgend wird überblicksartig dargestellt, warum Thailand bis zum Militärputsch im Mai 2014 ein sogenanntes „hybrides Regime“ war.
Der mittlerweile 88-jährige König Bhumibol ist seit 1946 auf dem Thron. In den ersten Jahren seiner Regentschaft hatte auch er mit den Eliten des Militärs zu kämpfen (vgl. Crossette 1989), die zu diesem Zeitpunkt eine harte Diktatur führten. Doch mit den Jahren gewann er an politischer Bedeutung: „In 1957, the Pibul Government fell in a coup organized by a rival field marshal, Sarit Thanarat, who saw in the King a source of unity for a turbulent, rapidly changing society“ (Crossette 1989). Diese Rolle wird Bhumibol auch heute noch zugesprochen und ist Gegenstand eines späteren Abschnitts. Das Netzwerk der Monarchie ist jedoch nur ein Bestandteil des thailändischen Staats. Mit einer neuen Verfassung von 1997 wurden Reformen durchgesetzt, die das Land einer parlamentarischen Demokratie näher brachten (vgl. Croissant 2016: 492f.). Militär und Monarchie traten insbesondere zwischen 2001 und 2006 in den Hintergrund, als der Milliardär Thaksin Shinawatra durch freie Wahlen an die Macht gelangte und das Land als Premierminister regierte. Dem Putsch von 2006 folgte eine neue Verfassung ab 2007, deren Gestaltung und Implementierung wieder maßgeblich vom Militär gesteuert wurde. Nach heftigen Protesten gegen eine noch im selben Jahr gewählte Regierung, die in Verbindung mit Thaksin Shinawatra stand, übernahm die Opposition Ende 2008 die Kontrolle. Erst mit den Wahlen 2011 wechselte die Macht wieder zur Shinawatra-Familie, als Thaksins Schwester Yingluck eine absolute Mehrheit im Parlament erreichte und dennoch eine Koalitionsregierung formte (BPB 2011).
Thailand ist aufgrund des gleichzeitigen Auftretens demokratischer sowie autokratischer Elemente als „hybrides Regime“ einzustufen (vgl. u.a. Nelson 2012), wobei die aktuelle Militärregierung eindeutig diktatorische Züge trägt. Zuvor entsprach das Land jedoch in etwa dem, was Henry Hale in Russland und anderen ehemaligen Mitgliedsstaaten der Sowjetunion beobachtet hat:
„A hybrid regime is a political system that combines some democratic and some autocratic elements in significant measure. It is not, however, a mere half-way category: hybrid regimes have their own distinct dynamics that do not simply amount to half of what we would see in a democracy plus half of what we would see in an autocracy. And such systems are far from being unique to Russia or even Eurasia“ (2010: 34).
Für Thailand, das in vielerlei Hinsicht einen Sonderfall darstellt, ist das eine treffende Beschreibung: Das Regime war, insbesondere zwischen 2008 und 2014, von einer eigentlich demokratischen Staatsform einerseits, autoritären Bestandteilen andererseits geprägt. Dafür spricht auch der von Freedom House bestimmte Score, der sich im genannten Zeitraum im Bereich 4,0 bzw. 4,5 bewegte (Freedom House 2016). Problematisch wirkt zudem seit Jahrzehnten eine hohe Korruptionsrate. Im „Corruption Perceptions Index 2015“ erzielt Thailand lediglich 38 Punkte (0=Highly Corrupt, 100=Very Clean).
Das ist auch ein erstes Indiz für patronale Netzwerke, in denen persönliche Bekanntschaften, Gefälligkeiten und Machtkämpfe eine große Rolle spielen. Henry Hale: „First, the formal mechanism for gaining, maintaining, and retaining the most powerful posts in the country is regular elections. Second, real opposition parties are allowed to exist and at least some of them are permitted to compete in these elections. Third, power in the regime is exercised primarily through complex networks of patron–client relations […]“ (2010: 34).
In dieser Arbeit wird zunächst angenommen, dass es sich bei Thailand um ein sogenanntes „electoral patronal system“ (Hale 2010: 34ff.) mit mehr als einer „patronage pyramid“ (ebd.) handelt. Diese Pyramiden zeichnen sich dadurch aus, dass der „Patron“ an der Spitze über große Macht verfügt, die er wiederum dafür einsetzt, sich ein Netzwerk an loyalen „Klienten“ aufzubauen und zu erhalten. Dies kann etwa durch die Besetzung hochrangiger Posten oder die Bevorteilung bei der Vergabe von Aufträgen geschehen.
Weiterhin benennt Hale sogenannte „politische Maschinen“, die mit den jeweiligen Netzwerken gleichzusetzen sind: „To borrow an image from sports, they strongly ‘‘tilt the playing field’’ to their advantage when it comes to elections and the exercise of power, though they do not eliminate the contest or destroy the field altogether as a true dictatorship does […]“ (2010: 34).
Der politische Machtkampf in Thailand wurde immer wieder mit harten Bandagen geführt, erfüllte jedoch nach 2001 über lange Strecken das Kriterium des vorhandenen Wettbewerbs. Im folgenden analytischen Abschnitt wird die Manipulation des „Spielfelds“ zum eigenen Vorteil überprüft.
Nun könnt man argumentieren, dass durch den Militärputsch ebenjener letztgenannte Fall eingetreten ist, also eine echte Diktatur herrscht. Tatsächlich hat die Armee aktuell eine derart umfassende Kontrolle über alle drei Staatsgewalten und beschneidet bürgerliche und politische Rechte mit solcher Härte, dass der Schluss naheliegt. Fernsehsender wurden geschlossen, die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, das Parlament durch eine vom Militär bestimmte „Nationale Legislativversammlung“ ersetzt (Zastiral 2015). Doch wie die nachfolgenden Abschnitte zeigen dürften, ist eine Rückkehr zu einer Art Hybrid-Regime trotzdem recht wahrscheinlich.
2.2. Analyse der zentralen Akteure und ihrer Netzwerke
2.2.1. Das mächtige Militär
Die jüngere thailändische Geschichte ist geprägt von einem beispiellosen Einfluss des Militärs. Schon vor dem Ende der absoluten Monarchie im Jahr 1932 wurde die Armee als Hüter der Monarchie gesehen und stellte eine der mächtigsten Institutionen des Landes dar (vgl. Chambers 2013: 68): „No one besides the king can control the military, a situation that has become a problem for much of the Thai state“ (ebd.). Der Putsch von 1932 richtete sich gegen die absolute Monarchie, doch zahlreiche der folgenden Coups waren das Ergebnis von Streitigkeiten und Machtkämpfen innerhalb des Militärs (vgl. Croissant 2016: 487). Durch ihr intensives politisches Wirken setzte sich die Armee in den Strukturen der thailändischen Gesellschaft fest. Michael Nelson beschreibt sie als „self-appointed guardian of national security and survival, protector of the monarchy, and final arbiter about who can govern the country. The civil bureaucracy serves in a supporting role. Both the military and the bureaucracy long enjoyed governing the country according to their own ideas“ (2012: 2).
Mit dem Putsch vor knapp zwei Jahren hat sich das Militär erneut in diese Rolle begeben und verfügt über große Macht. Davon profitiert in erster Linie das Militär selbst: Seit 2005, also über zwei Putsche hinweg, hat sich das thailändische Verteidigungsbudget beinahe verdreifacht, für 2016 sind 207 Milliarden Baht angesetzt (Asia One 2015) – das entspricht rund 5,3 Milliarden Euro.
Betrachtet mandie thailändische Armee im Sinne von Hales ‚electoral patronalism’, stellt man zunächst fest, dass die Besetzung von hochrangigen Posten im Regelfall zwar den Militärs überlassen ist, der König jedoch durchaus eingreifen und mitbestimmen kann (vgl. Croissant 2016: 495). An der Spitze der Machtstruktur des thailändischen Militärs steht Prayuth Chan-ocha. Dem 61-Jährigen, der vor dem Putsch Oberbefehlshaber war und das Land nun offiziell als Ministerpräsident regiert, wird eine extreme Nähe zum Königshaus nachgesagt (vgl. Nelson 2012: 21). Seit Prayuth die Macht übernommen hat, ist die Zahl der Verhaftungen wegen Majestätsbeleidigungen (‚lèse-majesté’) gegenüber dem König deutlich gestiegen (Ebbighausen 2015). Lange Gefängnisstrafen drohen dem, der die strengen Regeln verletzt.
Will man das Militär und seine Rolle in der thailändischen Politik aus der Perspektive patronaler Netzwerke beurteilen, muss man zunächst die Rolle der thailändischen Monarchie unter die Lupe nehmen, denn: „Until today, important sectors of the civil and military bureaucracy reject the superior role of politicians elected by the supposed sovereign by claiming that they are merely temporary office holders while the members of the state apparatus permanently serve under the monarch“ (Nelson 2012: 29).
In der politikwissenschaftlichen Forschungsliteratur zur Rolle des Militärs in der thailändischen Politik existiert zudem ein Modell, das Monarchie und Armee als eine Art Parallelstaat beschreibt: „[…] what has prevented Thailand from demilitarization and moving toward greater democratization has been the persistence of a parallel state, an informal body of exchanges and interventions entrenched under the veneer of a superficial democratic structure which is led by the palace but of which the military is an essential component“ (Chambers 2013: 68).
Dies spricht eindeutig für eine Einordnung als hybrides Regime und unterstützt gleichzeitig die These, dass Thailand von patronalen Netzwerken geprägt ist. Dieser Zusammenhang wird im nächsten Abschnitt deutlicher.
2.2.2. Der greise König und die Monarchie
Bhumibol Adulyadej ist unantastbar. Seit 1946 ist er König von Thailand, feiert also in diesem Jahr sein siebzigjähriges Jubiläum im Amt. Die Geschichte des heute 88-Jährigen buddhistischen Monarchen ist so lang und voller Wendungen, dass sie allein Gegenstand einer Arbeit des vorliegenden Formats sein könnte. Die bereits angesprochenen Spannungen zwischen Bhumibol und dem Militär zu Beginn seiner Regentschaft wandelten sich im Lauf der Zeit zu einer engen Partnerschaft. Duncan McCargo (2005) sieht die Blütezeit der sogenannten „Netzwerk-Monarchie“ zwischen 1973 und 2001.
Auch Henry Hale beruft sich in seinen Arbeiten zum „electoral patronalism“ auf McCargo. König Bhumibol dominiert die thailändische Politik nicht wie ein absoluter Monarch, sondern über ein Netzwerk von Vertrauten und loyalen Gefolgsleuten, zu denen neben Prayuth Chan-ocha auch maßgeblich der Präsident des Kornrats gehört: „Thailand’s ‘network monarchy’ is centred on Privy Council President Prem Tinsulanond. Network monarchy is a form of semi-monarchical rule: the Thai King and his allies have forged a modern form of monarchy as a para-political institution“ (McCargo 2005: 501).
Prem Tinsulanond steht sinnbildlich für die Verflechtung von Monarchie und Militär in Thailand. Der General und ehemalige Politiker wirkt am oberen Ende der Patronage-Pyramide, um die „Netzwerk-Monarchie“ zu stärken: „At heart, network governance of this kind relied on placing the right people (mainly, the right men) in the right jobs. Allocation of key posts was the primary role of the lead proxy, Prem“ (ebd.). An der Spitze der Pyramide, noch über Prem, steht aber eindeutig der König. Bhumibol genießt große Beliebtheit in der thailändischen Bevölkerung, über die Jahrzehnte ist ein regelrechter Kult entstanden, gestützt natürlich von der strafrechtlichen Drohkulisse bei Majestätsbeleidigungen. Nicht umsonst bedeutet sein Name ‚strength of the land, incomparable power’. In einem Porträt der New York Times (Crossette 1989) wurde er mit folgenden Worten beschrieben: „So skillful has the king been as a unifying force that no important sector of Thai society can be described as resentful of his power – neither the rising commercial, industrial and financial powers, nor the burgeoning intellectual community, nor the military, which still has a strong presence in every town“ (ebd.).
Doch dieser Zustand war nicht von Dauer. Das neue Jahrtausend stand im Zeichen eines neuen Netzwerks von Eliten, angeführt von Thaksin Shinawatra. Die Demokratisierung Thailands, spätestens angestoßen mit der Verfassung von 1997 (vgl. Bertelsmann Stiftung 2004), war Ausgangspunkt der Entwicklung einer neuen Patronage-Pyramide, die das Parallelsystem von Monarchie und Militär einzudämmen drohte. Diese Entwicklung ist Gegenstand des nächsten Abschnitts.
Zuvor muss jedoch eine interne Problematik der thailändischen Monarchie betrachtet werden. Zwar ist Bhumibol der am längsten amtierende Herrscher unter den noch lebenden Staatschefs der Welt. Doch damit einher gehen ein hohes Alter und die wachsende Sorge um die Gesundheit des Königs (Fähnders 2014, Ockey 2005). Unter der Junta werden die lèse-majesté-Regelungen jedoch so hart umgesetzt, dass sich kaum jemand traut, die Frage der Nachfolge zu thematisieren. Auf den ersten Blick gehört dieser Punkt eher in andere Analysen zum Thema Nachfolgeregelungen in autoritären oder autoritär geprägten Staaten. Weil Bhumibol jedoch an der Spitze der aktuell mächtigsten Patronage-Pyramide Thailands steht, ist die Frage nach dem kommenden Monarchen extrem wichtig. Der Kronprinz ist Bhumibols Sohn Maha Vajiralongkorn, 63 Jahre alt. Doch an die Beliebtheit seines Vaters kommt er nicht heran, ihm werden Konflikte mit den alten Eliten im Militär nachgesagt (Fähnders 2014). Die Ursache: Maha Vajiralongkorn gilt als Verbündeter von Thaksin Shinawatra (Lee 2014). Doch schon vor dem Aufstieg Thaksins galt er als ‚schwarzes Schaf’ der Familie (Crossette 1989). Sirbt Bhumibol, könnte dieser Konflikt aufbrechen und für neue Instabilität sorgen (Chachavalpongpun 2014). Schließlich ist sogar die derzeitige Junta königstreu, hat jedoch noch viele alte Eliten in ihren Reihen, die Thaksin und sein Netzwerk verabscheuen. Warum, das soll der folgende Teil zeigen.
2.2.3. Der Herausforderer: Thaksin und sein Netzwerk
Das Ergebnis der thailändischen Parlamentswahlen von 2001 wirkt bis heute nach. Damals gewann ein Mann mit großer Mehrheit, der mit den gewachsenen Strukturen der thailändischen Politik so gar nichts zu tun hatte: Thaksin Shinawatra. Nach einer schweren Finanzkrise in Thailand Ende der 1990er Jahre schuf der ehemalige Polizist und milliardenschwere Gründer des damaligen Telekom-Konzerns „Shin Corporation“ – heute „INTOUCH“ – die Partei ‚Thai Rak Thai’, was übersetzt so viel bedeutet wie ‚Thais lieben Thais’. Im Gegensatz zur elitenorientierten Politik der „Netzwerk-Monarchie“ richtete sich Thaksins Politik vor allem an die arme Landbevölkerung, der er stärkere politische Teilhabe versprach. Zu diesem Zeitpunkt hatte Thailand bereits über 60 Millionen Einwohner und gehörte zu den größten Volkswirtschaften des ostasiatischen Raums. Die vorangegangene Legislaturperiode markierte bereits einen Meilenstein, da die von den Demokraten gestellte Regierung ihr gesamtes Mandat erfüllte und als erste durch demokratische Wahlen abgelöst wurde.
Während die internationalen Reaktionen auf Thaksins Wahlsieg weitgehend positiv waren und man sich eine stärkere Demokratisierung erhoffte, geschah hinter den Kulissen das, was man mit der Verfassung von 1997 hatte vermeiden wollen: „Im Amt betrieb Thaksin eine Politik der Machtarrondierung, die darauf abzielte, unabhängige Kontrollgewalten und die parlamentarische Opposition politisch auszuschalten sowie Führungspositionen in Polizei, Militär, Staatsmedien und wichtigen Regierungsbehörden mit politischen Weggefährten zu besetzen […]“ (Croissant 2016: 523).
Oder, wie Duncan McCargo es formuliert: „Thaksin Shinawatra […] has sought systematically to displace the palace power network with a new set of connections“ (2005: 501). Dies stellt einen direkten Angriff auf die alten Eliten dar, schließlich beruhte die Dominanz der alten Eliten auf ihrer sorgsam gepflegten und weitläufigen Patronage-Pyramide. Thaksins Herausforderung an das Establishment wurde von der Wahlbevölkerung mehrheitlich gefeiert, sodass er und seine Partei auch 2005 triumphierten. Doch sein Versuch, die alten Machtstrukturen Thailands zu brechen,„scheiterte […] am Widerstand der traditionellen Elite und der fehlenden Akzeptanz in Teilen der Gesellschaft, insbesondere der hauptstädtischen Mittelschichten, die durch die Mobilisierung der ländlichen Wähler ihren politischen Einfluss und ökonomischen Status bedroht sahen“ (Croissant 2016: 489).
Thaksins Art, die thailändische Regierung zu führen, entfernte sich im Laufe seiner Amtszeit immer weiter vom Ideal des lupenreinen Demokraten. Schon 2001 überstand der Premierminister ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht wegen angeblich verschwiegener Vermögenswerte nur deshalb schadlos, weil er sich die Unterstützung der richtigen Eliten zunutze machte (vgl. McCargo 2005: 513). Den Aufbau seiner Patronage-Pyramide setzte er auch gegen den Präsidenten des Kronrats und dessen Netzwerk durch: „With the assets declaration case out of the way, Thaksin proceeded to freeze Prem out of key decisions, demonstrating his determination to create a new super-network, centred entirely on himself, and characterized by a more hierarchical structure“ (McCargo 2005: 513). Auf der anderen Seite wurden drei Regierungsmitglieder, die Thaksins Strategien offenbar im Weg standen und ihr Amt vorzeitig abgaben, kurze Zeit später zu Mitgliedern des Kronrats ernannt (vgl. ebd.: 516). Daran lässt sich erkennen, dass die beiden Patronage-Pyramiden frühzeitig miteinander konfrontierten und sich gegenseitig zu schwächen versuchten (dazu auch Kongkirati 2014). Die Einflussnahme Thaksins auf Monarchie und Militär ist bis heute einzigartig: „Lists of former premiers, cabinet ministers, and legislators reveal that the civilian leadership has been domi- nated by those who are members of the royal family, retired military/police officers or tycoons. […] Only with the election of Thaksin Shinawatra in 2001 did an elected leader finally emerge who could personally influence the military“ (Chambers 2013: 70).
Darüber hinaus wurde Thaksin Shinawatra immer wieder vorgeworfen, sich durch Korruption und Machtmissbrauch zu bereichern. Der Premier hatte sein Unternehmen noch vor Amtsantritt der Familie überschrieben. Als diese Anfang 2005 massenhaft Anteile verkauften – steuerfrei, wie es bei Aktiengeschäften üblich war, wurden Proteste gegen Thaksin laut. Eine vom König gestützt Initiative des Militärs führte schließlich zum Putsch von 2006, der Premierminister war gerade außer Landes (Walker 2006).
Durch die Machtübernahme der königstreuen Militärs war der Einfluss des Thaksin-Clans jedoch keineswegs gebrochen. Zwar wurde die ‚Thai Rak Thai’-Partei 2007 – offiziell wegen Verstößen gegen das Wahlrecht – verboten, Thaksin Shinawatra und etliche Partiemitglieder erhielten ein Politikverbot (Redaktion Der Standard 2008).
Dennoch erhielten Nachfolgeparteien in den Jahren nach dem Putsch starke Zustimmungswerte.
Nach einer längeren Phase der staatlichen Kontrolle durch politische Gruppen, die am einfachsten als Thaksins Opposition zu betiteln sind, kehrte der Clan 2011 an die Macht zurück. Die jüngere Schwester des Milliardärs, Yingluck Shinawatra, gewann mit ihrer Partei „Pheu-Thai“ überraschend die Parlamentswahlen, das Militär griff nicht ein. Faktisch bedeutete dies auch, dass das Netzwerk Thaksins wieder wesentlich mehr Kontrolle über Thailand bekam, denn der im Ausland lebende Ex-Premier steuerte die Partei, etwa aus dem Exil in Dubai (vgl. Zastiral 2011). Damit stand er, zumindest bis zum Putsch von 2014, wieder an der Spitze eines mächtigen Netzwerks in Thailand.
2.2.4. Die Gelbhemden: Im Dienste des Königs
Als direkter Gegenspieler der ‚Rothemden’, also der Unterstützer Thaksins, gelten in Thailand die ‚Gelbhemden’. Grundsätzlich stehen sie dem König deutlich näher, was sie durch die Wahl der Farbe des Monarchen zum Ausdruck bringen. Zum Abschluss dieser Arbeit soll ein kurzer Abschnitt zeigen, warum auch die Eliten unter den Gelbhemden bedeutender Teil eines patronalen Netzwerks sind und derzeit maßgeblich an der politischen Zukunft Thailands mitbasteln. Denn sie gehören zu jenen, die wegen Thaksins Aufstieg um ihre Privilegien fürchteten (dazu ausführlich Nelson 2013).
An den Putsch vom Mai 2014 knüpfte das thailändische Militär das Versprechen, nach der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung eine neue, demokratische Verfassung auszuarbeiten. Gegen Yingluck Shinawatra wurde unter anderem die Debatte um ein Amnestiegesetz für Thaksin, das letztlich nie in Kraft trat, angeführt (Fähnders 2013).
Als großer Profiteur des Putsches gelten gemeinhin die königstreuen Kräfte in der thailändischen Politik, da auch das herrschende Militär dem Monarchen sehr nahe steht. Das zwischen diesen Gruppen bestehende Netzwerk wird besonders sichtbar, wenn man die Arbeit an der neuen Verfassung betrachtet (dazu ausführlich: McCargo 2015). Dort verhandeln konservative Kräfte direkt mit dem Militär über einen Entwurf, der beiden den Zugang zur Macht sichern würde. Ziel ist es, den verhassten Thaksin-Apparat strukturell aus der thailändischen Politik auszuschließen. Die gemeinsame Idealvorstellung ist eine königstreue, aber demokratisch legitimierte Regierung, was angesichts der Wahlergebnisse seit 2001 jedoch unwahrscheinlich ist (Belz 2016).
3. Fazit und Ausblick
Die Ergebnisse der vorliegenden Analyse zeigen, dass eine schnelle Demokratisierung in Thailand immer unwahrscheinlicher wird. Zu dominant ist weiterhin das Patronage-Netzwerk, das König Bhumibol, die ihm treuen Militäreliten und die konservativen Kräfte der Politik geformt haben. Wenige Monate vor dem Coup von 2014 wurde bekannt, dass das Protestbündnis gegen Yingluck Shinawatra und ihre Regierung von zwei mächtigen Generälen im Ruhestand unterstützt wurde, die enge Beziehungen zum Palast pflegen: „[…] both have close ties to army chief General Prayuth Chan-ocha. And all three have a history of enmity with Yingluck's billionaire brother, former prime minister Thaksin Shinawatra, who they helped oust in a 2006 coup“ (Sawitta Lefevre/Szep 2013).
Die Liste der Verflechtungen ließe sich wohl endlos fortführen. Die „Netzwerk-Monarchie“ ist zurück, zwar geschwächt und bangend um die Gesundheit ihres Patrons, aber gestützt durch ein wieder interventionsfreudiges Militär. Dennoch ist die Rückkehr zu einer Art Hybrid-Regime wahrscheinlich (vgl. Nelson 2012: 11). Dabei werden wohl auch in Zukunft Patronage-Pyramiden die zentrale Rolle spielen. Die Transformation von der alles kontrollierenden ‚politischen Maschine’ der Netzwerk-Monarchie zum System zweier konkurrierender Pyramiden dürfte weiter für Konflikte sorgen. Henry Hale lag also richtig als er behauptete, dass „patronal politics“ oder spezieller „electoral patronalism“ nicht nur in den Mitgliedsstaaten der ehemaligen Sowjetunion die Politik dominieren. Sondern auch in Thailand.
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