Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet die Ergebnisse einer heute von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) veröffentlichten Umfrage, nach der EU-Ausländer*innen bei der Beantragung von Sozialleistungen oder von Kindergeld einer diskriminierenden und zum Teil rechtswidrigen Behördenpraxis ausgesetzt sind, als skandalös und warnt vor strukturellem Rassismus in Jobcentern.
Nach der heute veröffentlichten Studie liegen fast der Hälfte der rund 400 bundesweit befragten Beratungsstellen Berichte vor, wonach EU-Bürger*innen aus Osteuropa bereits in der Eingangszone von Jobcentern abgewiesen worden seien und somit keinen Antrag auf „Hartz IV“ stellen konnten.
Die Abweisung passiere häufig pauschal ganz ohne Begründung oder mit dem Hinweis, ihre Deutschkenntnisse wären nicht ausreichend oder eine dolmetschende Person wäre nicht dabei – was eindeutig rechtswidrig sei, erläutert Natalia Bugaj-Wolfram, Referentin für Migrationssozialarbeit beim Paritätischen Gesamtverband. Gelingt die Antragstellung, werden von EU-Bürger*innen oft unverhältnismäßig hohe Anforderungen an das Vorlegen von Dokumenten gestellt. Teilweise werden aufstockende Leistungen trotz belegtem Erwerbstätigenstatus verweigert. Hintergrund sei eine BA-interne Arbeitshilfe zur „Bekämpfung von bandenmäßigem Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der EU-Freizügigkeit“. Sie bewirke, dass an Ausländer*innen, die Hartz IV beantragen, erhöhte Anforderungen gestellt und letztlich Hürden zur Antragstellung aufgebaut würden.
“Ich weiß nicht, ob das, was wir aus den Jobcentern hören, bereits struktureller Rassismus ist. Wenn nicht, ist es auf jeden Fall recht nahe daran”, warnt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Die Auswertung der Umfrage zu „Praxiserfahrungen der Mitarbeitenden in der Beratung: Schwierigkeiten von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern in der Durchsetzung von Leistungsansprüchen” finden Sie hier: https://www.bagfw.de/
Lesen Sie zum Thema auch diesen Beitrag vom 11.03.2021 im RBB: https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2021/03/diskriminierung-arbeitsagentur-eu-buerger-leistungsmissbrauch.html
