Einführung darf nicht auf unbestimmte Zeit verschoben werden!
Mit einem eindringlichen Plädoyer für die zügige Einführung eines Klimageldes wenden sich heute der Paritätische Gesamtverband und Fridays for Future an die Bundesregierung. Beide Organisationen betonen dabei ihre Unterstützung für die Kopplung steigender CO2-Preise mit einer Rückzahlung der Einnahmen als Pro-Kopf-Prämie. Mit Unverständnis reagieren sie dagegen auf Pläne der Bundesregierung, die Einführung des Klimageldes auf unbestimmte Zeit zu verschieben, während der CO2-Preis ab 2024 um ein Drittel steigen soll.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands: “Die Debatten der vergangenen Monate sollten allen gezeigt haben, dass wirksamer Klimaschutz dann die Akzeptanz verliert, wenn er nicht direkt mit Antworten darauf verknüpft wird, wie soziale Sicherheit hergestellt werden kann. Das darf nicht passieren. Wenn die Bundesregierung tatsächlich den CO2-Preis weiter anhebt, das versprochene Klimageld aber ausbleibt, wäre das aus sozial- und klimapolitischer Sicht fatal.”
Pit Terjung, Fridays for Future: “Die Hälfte der Ampel-Legislatur ist vorbei mit einer miserablen Klimaschutzbilanz. Nach der Sommerpause, in der sich die Extremwetterereignisse überschlagen haben, braucht es politische Konsequenzen. Wir fordern vom Kanzler einen Doppelwumms für Klima und Gerechtigkeit mit zwei Kernelementen: Ein verschärftes Klimaschutzgesetz und die unverzügliche Einführung des Klimagelds. Dafür gehen wir beim globalen Klimastreik am 15. September im ganzen Land auf die Straße.”
Angesichts der voranschreitenden Klimakrise verweisen der Paritätische und Fridays for Future darauf, dass sich Deutschland weder ein Ausbremsen des Klimaschutzes noch die Gefährdung der öffentlichen Unterstützung für eine wirksame Klimapolitik leisten kann.
Die Bundesregierung müsse daher die administrativen Voraussetzungen für ein Klimageld dringend beschleunigen und die Finanzierung aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sicherstellen.
