800 Euro im Monat mehr! Alles andere ist kalter Kaffee, fordert Oskar Lafontaine.
Die Koalition hat sich zu einem Kompromiss bei Rente und Arbeitslosen-Versicherung durchgerungen. Es gibt leichte Verbesserungen für Geringverdiener und den Renten von Müttern. Der Beitrag der Arbeitslosen-Versicherung soll von drei auf 2,5 Prozent sinken.
An der drohenden millionenfachen Altersarmut ändert der Kompromiss nichts. Der Niedriglohnsektor und prekäre Beschäftigungsverhältnisse bleiben. Der Mindestlohn ist viel zu niedrig.
Wir brauchen Renten wie in Österreich. Im Schnitt hätten die Rentner 800 Euro im Monat mehr.
Der Pferdefuß ist die Festschreibung des Rentenversicherungs-Beitrages auf 20 Prozent und das Festhalten an der gescheiterten Riesterrente. Würde man die gesetzliche Rentenversicherung wieder herstellen, wäre der Rentenbeitrag höher, aber die Beiträge für die Riesterrente fielen weg und den Rentnerinnen und Rentnern ginge es deutlich besser.
Wieder hat sich die Wirtschaft bei Renten- und Arbeitslosenversicherungs-Beiträgen durchgesetzt. Jede Beitragserhöhung ist nämlich aus Arbeitgeber-Sicht eine Lohnerhöhung und jede Beitragssenkung eine Lohnsenkung. Deshalb kämpfen die Arbeitgeberverbände um „Beitragsstabilität“ und um Beitragssenkung. An der Arbeitslosen-Versicherung kann man das zeigen: Der Beitrag soll um 0,5 Prozent von 3 auf 2,5 Prozent sinken. Er war 2006 noch bei 6,5 Prozent. 2017 hatte die Versicherung 33,2 Milliarden Euro Beitragseinnahmen. Gehen wir, weil es einfacher zu rechnen ist, von 30 Milliarden aus, dann fehlen der Arbeitslosenversicherung beim gegenwärtigen Beschäftigungsniveau künftig fünf Milliarden. Gegenüber dem Beitrag von 2006 sind es sogar 35 Milliarden. Die Hälfte davon (2,5 bzw. 17,5 Milliarden) ist Lohnsenkung im Interesse der Arbeitgeber. Die andere Hälfte sind Beitragssenkungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber wenn sie arbeitslos sind fehlen die 5 bzw. 35 Milliarden in der Kasse und entsprechend weniger (Zeitdauer und Höhe) Arbeitslosengeld kriegen sie dann.
Der Koalitionskompromiss ist ganz im Sinne der Agenda 2010 und kann den Zorn vieler Menschen über den Sozialabbau der letzten Jahre nicht dämpfen. Profitieren wird davon wieder mal die AfD.
