Oskar Lafontaine – Unschuldsvermutung Im Zusammenhang mit dem Giftgasanschlag auf einen ehemaligen Doppelagenten im britischen Salisbury, wird des Öfteren auf die Unschuldsvermutung verwiesen, die unter anderem in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist: „Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.“ Da in der internationalen Politik das Recht ohnehin nichts gilt – das Völkerrecht wird immer wieder mit Füßen getreten, auch und vor allem von der „westlichen Wertegemeinschaft“ unter Führung der USA -, muss man sich nicht wundern, dass auch bei der Aufklärung des verbrecherischen Anschlags von Salisbury rechtsstaatliche Grundsätze so gut wie keine Rolle spielen. Zur Unschuldsvermutung gebe ich folgendes zu bedenken: Wir haben Oligarchensysteme in Ost und West. In Oligarchensystemen haben Milliardäre einen großen Einfluss auf die Politik. Milliardäre sind aber nie unschuldig, da Milliardenvermögen nicht durch eigene Arbeitsleistung, sondern durch Raub, nämlich durch die Enteignung von Millionen Arbeitnehmern, zustande kommen. Für Oligarchensysteme gibt es daher keine Unschuldsvermutung. Ihre Schuld ist systembedingt. Da die staatstragenden Kräfte im Westen von der Schuld des russischen Oligarchensystems ohnehin überzeugt sind, erinnere ich an das Urteil Jimmy Carters über das US-Oligarchensystem: Die USA sind „eher eine Oligarchie als eine Demokratie“, in der „uneingeschränkte politische Bestechung und Korruption“ an der Tagesordnung sind. Da Oligarchen nie genug kriegen, sind sie stets auf Expansion, auf Raub und Plünderung aus – in Ost und West. Deshalb werden Kriege um Rohstoffe und Absatzmärkte geführt. Und deshalb „tötet diese Wirtschaft“, wie Papst Franziskus sagt. Die Oligarchensysteme unterscheiden sich voneinander nicht durch ihre nicht vorhandene Moral, sondern vor allem durch die militärische Macht, über die sie verfügen. Allein die Rüstungsausgaben (611 Milliarden Dollar Kriegsetat in den USA, 69 Milliarden Kriegsetat in Russland) zeigen, welches System mächtiger und daher anfälliger ist, seine Macht zu missbrauchen. Ein Blick auf die Landkarte genügt um zu sehen, dass nicht der russische Oligarchenkapitalismus die USA umstellt und Truppen und Raketen an der kanadischen oder mexikanischen Grenze stationiert hat, sondern der US-Oligarchenkapitalismus Russland einkreist, indem er Truppen und Raketenbasen an den russischen Grenzen stationiert. Im Gefühl seiner Übermacht bezeichnete nicht zuletzt Barack Obama Russland als „Regionalmacht“. Dass der russische Geheimdienst Verbrechen begeht, steht außer Zweifel. Dass aber die CIA aufgrund ihrer größeren Macht für weitaus mehr Verbrechen verantwortlich ist, liegt ebenso auf der Hand, erinnern wir uns nur an den Sturz des iranischen Premierministers Mohammad Mossadegh 1953, an den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende 1973, an Folter, Waterboarding, an Abu-Ghuraib und Guantanamo. Selbst wenn sich herausstellt, dass die Russen für das Verbrechen in Salisbury verantwortlich sind, so ist es doch kennzeichnend, dass in den vergangenen Jahrzehnten niemand auf die Idee kam, wegen der Verbrechen der CIA die Teilnahme an Weltmeisterschaften oder olympischen Spielen in den USA in Frage zu stellen. Nur wenn Deutschland zu einer ausgleichenden Mittelmacht wird, die nach dem Vorbild der Entspannungspolitik Willy Brandts die Interessen beider Seiten in der Außenpolitik berücksichtigt und die einäugige und verlogene Propaganda des kalten Krieges überwindet, vertritt es seine Interessen: Wir brauchen gute Beziehungen zu den USA und zu Russland. In unserem Interesse müssen wir der US-Politik der Einkreisung Russlands Widerstand leisten. Nicht umsonst nannte einst der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan die Nato-Osterweiterung den „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“. Und Helmut Schmidt sagte vor ein paar Jahren: „Für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika.
