Unterstützung für Opfer-Petition gefordert
Wirkner: „Die Situation von Schülern als Verfolgte des SED-Unrechtsstaates muss diskutiert werden“
Erfurt – Die CDU-Landtagsfraktion fordert eine breite öffentliche Diskussion über die heutige Situation von zu SED-Zeiten verfolgten Schülern. „Diese Opfer des DDR-Unrechtssystems, denen schon als Jugendliche ihre beruflichen Möglichkeiten und Perspektiven genommen wurden, sind nicht ausreichend entschädigt worden“, so der Fraktionssprecher für Verfolgte des SED-Regimes, Herbert Wirkner. Grund hierfür sei vor allem das System des Entschädigungsrechts für SED-Opfer insgesamt. „Ist jemandem wegen kritischer Äußerungen im Beruf entlassen worden, lässt sich auch heute noch in etwa berechnen, welcher materielle Schaden durch entgangene Lohnzahlungen und Rentenpunkte entstanden ist. Bei einem politisch verfolgtem Schüler fällt es naturgemäß schwer, vorherzusagen, was aus ihm hätte werden können.“ Dennoch sind und bleiben die verfolgten Schüler nach Ansicht Wirkners Opfer des SED-Regimes und haben eine angemessene Entschädigung verdient. Wirkner regte an, die Petition des Thüringer Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, zu unterstützen. „Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung der Petition könnten dann auch Möglichkeiten ausgelotet werden, diese Opfergruppe finanziell stärker zu unterstützen als es bislang geschieht.“
Allein 2018 sind in Thüringen 744 Schüler als Opfer des SED-Regimes anerkannt. In den meisten Fällen bestand jedoch kaum Anspruch auf materielle Entschädigung für sie.
