Das dämliche Gelaber des #SPD-Kanzlers und des #grünen Vizekanzlers nach #Solingen ist für halbwegs intelligente, informierte Bürger schier unerträglich. Beide fordern eine harte Bestrafung des Täters (dreifacher Mord und achtfacher Mordversuch). Einzelfallurteile nach Straftaten geht die Exekutive, also insbesondere die Bundesregierung, überhaupt nichts an. Das ist ausschließlich Sache des zuständigen Strafgerichts. Die Regierung darf Richtern weder Weisungen erteilen noch sie abberufen, wenn ihnen ein Urteil nicht gefällt. Das nennt sich #Gewaltenteilung und gehört seit den Vordenkern der Aufklärung John Locke (1632-1704) und Montesquieu (Vom Geist der Gesetze, 1748) zum Wesen jeder modernen Demokratie. Aufgabe der Regierung ist es, dem Parlament Gesetze vorzulegen, um z.B. das Strafmaß bei solch brutalen Verbrechen und insbesondere islamischen Terrorakten deutlich zu verschärfen und die Befugnisse der Polizei auszuweiten, außerdem die Migrationspolitik endlich (!) grundlegend umzugestalten sowie nach Verabschiedung der Gesetze im Parlament dafür zu sorgen, dass sie überall im Lande auch wirklich konsequent umgesetzt werden. Dies alles geschieht seit Jahren nicht. Rot-Grün macht vielmehr meist genau das Gegenteil. Und nach solch schrecklichen Terrorakten dann nichts als dümmliche Worthülsen, reine Symbolpolitik und rhetorische Beruhigungspillen.
Ähnliches gilt für die #SPD-Bundesinnenministerin, die jetzt das Waffengesetz ändern will und die zulässige Klingenlänge von Messern im öffentlichen Raum verschärfen will, als ob das irgendeinen radikalen Islam-Anhänger, der gezielt Menschen umbringen will, davon abhalten würde, dies zu tun, weil es ja verboten ist, solch ein Messer mit sich zu führen. Das alles sind reine Beruhigungspillen und Alibi-Aktionen, nur um in der nächsten Talkshow sagen zu können „Wir haben ja nach Solingen einiges gemacht“, ohne aber den Kern der Problematik auch nur zu berühren, weil man das schlicht nicht will. Für wie blöde halten diese Politiker eigentlich ihre eigene Bevölkerung? #Merz hat auch hier vollkommen Recht.
