Sehr geehrte Frau Kohnen,
ich fordere Sie mit diesem offenen Brief dazu auf, sich als Landesvorsitzende der BayernSPD öffentlich und eindeutig von der Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zu distanzieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Dies gebietet nicht nur der Anstand, sondern vor allem auch Ihre Verantwortung als gewählte Parlamentarierin für unsere Demokratie.
Mit Fassungslosigkeit haben wir die Plakataktion des SPD-Kreisverbandes Haßberge zur Kenntnis genommen, mit der die SPD ein altes Wahlplakat der Sozialdemokraten zur Reichstagswahl 1932 verbreitet. Auf dem veröffentlichten Plakat ist ein Arbeiter an ein Hakenkreuz gefesselt und mit der Überschrift versehen: „Der Arbeiter im Reich des Hakenkreuzes“. Mutige Sozialdemokraten haben damals versucht, die Menschen vor den Nationalsozialisten zu warnen. Heute verwenden die bayerischen Sozialdemokraten das Motiv, um vor christlichen Kreuzen zu warnen.
Ihre Genossen besitzen die Pietätlosigkeit, durch die Hinzufügung des Spruches „Kreuze in öffentlichen Gebäuden hatten wir schon mal…“ das christliche Kreuz mit dem Hakenkreuz gleichzusetzen. Das christliche Kreuz ist Symbol für das Leiden Jesu. Es ist das Symbol für Nächstenliebe, Vergebung und Demut. Das Hakenkreuz dagegen ist eines der schlimmsten Symbole unserer Zeit und steht für die unfassbaren Gräueltaten der Nationalsozialisten, für blanken Hass, Vernichtung und für einen der fürchterlichsten Kriege überhaupt, der Millionen von Menschen das Leben kostete.
Vor diesem Hintergrund stellt die Kampagne Ihrer Genossen in Haßberge eine schier unbegreifliche Verhöhnung aller NS-Opfer dar, wie man sie eigentlich nur den Radikalen des rechten Randes zutrauen würde. Darüber hinaus ist die Aktion gleichermaßen eine unglaubliche Verhöhnung des christlichen Glaubens und somit auch aller gläubigen Christen. Und als wäre das nicht schlimm genug, setzen sie auch noch den Freistaat Bayern mit dem Dritten Reich gleich.
Bislang sind wir fest davon ausgegangen, dass sich alle demokratischen Parteien in Deutschland, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ethischen Mindeststandards verpflichtet fühlen. Dies galt immer umso mehr für die großen Volksparteien – auch und gerade in Wahlkampfzeiten.
Wir haben Verständnis für die schwierige Lage der SPD im Bund und in nahezu allen Ländern. Dass man in solch einer Situation versucht, Aufmerksamkeit – auch mit unkonventionellen Mitteln – auf sich zu lenken, ist verständlich.
Das Handeln der SPD im Landkreis Haßberge stellt nun aber eine noch nie dagewesene Entgleisung dar. Das Vorgehen der SPD ist nicht nur geschmacklos und durch und durch geschichtsvergessen, es ist schlicht widerwärtig und für verfassungstreue Demokraten inakzeptabel! Die 11669 war verantwortlich für unvorstellbares Leid weltweit. Für die Aktion der SPD Haßberge kann es deshalb keine Rechtfertigung geben.
Ich darf deshalb diesen Brief mit der Aufforderung schließen, konsequent zu handeln. Derartige Vorfälle dürfen nicht folgenlos bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Blume MdL
Generalsekretär der CSU
