Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus
Als „Bankrotterklärung im Kampf gegen den Extremismus“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Wolfgang Fiedler, die sprunghaft gestiegene Zahl nicht vollstreckter Haftbefehle gegen Extremisten in Thüringen bezeichnet. Laut einer Datenrecherche des MDR Thüringen und des Spiegel rangiert das rot-rot-grüne Thüringen bei der Zahl der nicht vollstreckten Haftbefehl gemessen an der Einwohnerzahl an zweiter Stelle hinter Berlin. Im Bereich Linksextremismus folgt Thüringen an dritter Stelle hinter Berlin und Sachsen.
Für Fiedler „befindet sich die linke Landesregierung beim Kampf gegen den Rechtextremismus zwar im Zustand rhetorischer Dauerregung, doch bei den elementarsten Dingen hapert es ganz offensichtlich.“ Vom Herbst 2018 bis zum Frühjahr 2019 hat sich die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Neonazis nach Angaben des MDR von 14 auf 28 verdoppelt. In den meisten Fällen haben die Straftaten nach Angaben des Senders keinen politisch motivierten Hintergrund.
Der CDU-Innenpolitiker verwies darauf, „dass es das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein muss, den rechtsstaatlichen Verfolgungsdruck auf die Szene hoch zu halten.“ Er erinnerte in diesem Zusammenhang an die von der letzten Landesregierung eingerichtete Einheit „Zentrale Ermittlungen und Strukturaufklärungen – Rechts“ (ZESAR), der genau dies gelungen sei. „Deren Abschaffung durch Rot-Rot-Grün war offensichtlich ein Fehler. Eine wirksame Strafverfolgung ist im Kampf gegen den Extremismus das Kerngeschäft, das am Ende mehr Eindruck macht als Heerscharen von Politik- und Sozialwissenschaftlern, die den Menschen erklären wollen, wie sie die Welt zu sehen haben“, so Fiedler abschließend.
