Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die Landesregierung heute keine weiteren Lockerungen in Bezug auf Corona beschlossen. Damit steht fest: Ramelow hat durch seine unrealistischen Vorschläge maximale Hoffnungen geweckt und maximale Enttäuschung produziert. Er hat die Bürger und seine Koalitionspartner verschaukelt. Offenbar hat sich Rot-Rot-Grün heute nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können und die Frage von weiteren Lockerungen stattdessen an einen noch zu berufenen Beitrat delegiert. Das ganze Vorgehen wirkt fahrig und planlos. Für das Vertrauen in die Corona-Politik ist das hochgradig toxisch. Dieses Vertrauen ist bereits durch die untauglichen Vorgaben für die Öffnung der Horte und Kindertageseinrichtungen ramponiert.
Grundsätzlich ist es richtig, auch über einen Paradigmenwechsel in der Corona-Bekämpfung nachzudenken. Dazu gehört allerdings auch, die unbedingt notwendigen Verbote und Gebote glasklar herauszuarbeiten und durchzusetzen. Dazu gehört mindestens im bisherigen Umfang die Maskenpflicht, dazu gehören die Abstands- und Hygieneregeln. Und dazu gehört bis auf Weiteres auch, übergroße Menschenansammlungen zu verhindern. Für jede Maßnahme Richtung Öffnung muss gelten: So viel Freiheit wie möglich, so viel Schutz wie nötig.
Mit der Corona-Krise hat sich unser Leben schlagartig und in nie geahnter Weise verändert. Dabei ist jede Familie in unterschiedlicher Art und Weise betroffen. Familie trägt in Zeiten der Krise, doch Sorgen, Überforderung und Angst prägen oftmals den Alltag. Viele Eltern versuchen trotz des zusätzlichen Betreuungsaufwands ihrer Arbeit nachzugehen. Ohne sie ließe sich die Krise nicht überwinden und kein Neustart gestalten. Deswegen müssen die Familien nun im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit stehen. Unser Bündel von Forderungen stellt die Familien ins Zentrum, erkennt ihre Leistungen in der Krise an und hilft ihnen bei Start in die neue Normalität. Wir wollen in den kommenden Jahren Familien noch stärker als bisher in den Fokus nehmen und durch eine ganzheitliche Familienpolitik die Grundlagen schaffen, dass Kinder in einer familienfreundlichen Gesellschaft und Arbeitswelt aufwachsen können.
