Was in Berlin in diesen Tagen aufgedeckt wurde, ist nur die Spitze des Eisbergs. Das Problem ist Insidern seit Jahren bekannt. Warnungen verhallten ungehört. Politik und Medien waren damit beschäftigt, die Mißstände systematisch zu vertuschen. Araber- und Kurdenclans haben sich nicht nur in Berlin, sondern in Bremen, Duisburg, Dortmund, Essen Hannover, Köln, aber auch in kleineren Provinzstädten wie Hildesheim, Stade, Achim, Wilhelmshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Hameln, Salzgitter, Lüneburg und Delmenhorst zu festen Größen der Organisierten Kriminalität entwickelt.
Dem steht eine überalterte und personell immer mehr geschwächte Polizei gegenüber. Es wurden in den Jahren 1999 bis 2012 über 8000 Stellen gestrichen. Seither gibt es keine neue Zahlen, wohl um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. In NRW betrug das Durchschnittsalter der Polizisten in 2012 45 Jahre, in Berlin sogar fast 50! Schwer vorstellbar, dass ein 60-jähriger Polizist erfolgreich einem 25-jährigen Gewohnheitstäter hinterher spurtet.
In Berlin beherrschen die Libanesen-Clans den Drogen- und Waffenhandel. Raub, Prostitution und Schutzgelderpressung gehören ebenfalls zum Portfolio. Da Mitglieder solcher Clans in der Hauptstadt problemlos als Dolmetscher und Sicherheitspersonal zur Betreuung von „Flüchtlingen“ eingestellt werden, gibt ihnen das die Möglichkeit, direkt unter den Neuankömmlingen kriminellen Nachwuchs zu rekrutieren.
Ein neues Geschäftsmodell für die Clans ist die durch Masseneinwanderung entstandene Wohnungsnot. Eine kleine Wohnung im Wedding oder in Reinickendorf, in der eine „Flüchtlings“-Familie unterkommt, wirft bis zu 3000 € Miete im Monat ab. Das Flüchtlingsgeschäft ist mittlerweile lukrativer als der Drogenhandel. Die Politik sorgt mit stetig wachsenden Ausgaben für „Flüchtlinge“ zuverlässig dafür, dass der Geldstrom ungebremst weiter fließt.
Arabische Großfamilien nutzen nicht nur die Gunst der Stunde, sie versuchen, die Situation für sich zu optimieren. Hilfreich sind in diesem Zusammenhang Forderungen der Politik nach einem höheren Migranten-Anteil in der Polizei, wie sie zum Beispiel von Sigmar Gabriel (SPD) erhoben, aber auch von Innensenator Andreas Geisel (SPD) befürwortet wurden. Das ließen sich die Clans offenbar nicht zweimal sagen. Nach Darstellung der Deutschen Polizeigewerkschaft schleusen sie in Berlin gezielt Angehörige in den öffentlichen Dienst ein.
Es gebe „deutliche Hinweise“ auf einen solchen strategischen Ansatz, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Bodo Pfalzgraf, am letzten Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Die haben natürlich ein ganz vitales Interesse daran, genau zu wissen, wo und wie Staat funktioniert, wie Polizei tickt, wann Durchsuchungen stattfinden.“ Inzwischen sollen Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung, Respektlosigkeit gegenüber weiblichen Angestellten und Gewalt aufgefallen sein. An diesem Mittwoch befasst sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen. Polizeigewerkschafter Pfalzgraf sprach von „Einzelfällen“, denen man aber nachgehen müsse. „Die Wahrheit muss auf den Tisch“, sagte er.
Außerdem berichtet der rbb, Studenten mit Migrationshintergrund, die an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) für den höheren Dienst studieren, sollen Doppelgänger zu wichtigen Rechtsklausuren geschickt haben, um besser abzuschneiden. Auch sollen Plagiate bei Hausarbeiten abgegeben worden sein.
Bekannt wurde ein Fall eines 27-jährigen muslimischen Polizeischülers, der bei einer Kontrolle im September in einer Bar angetroffen worden war, die von polizeibekannten Männern eines arabischen Clans und einer rockerähnlichen Truppe häufig besucht wird. Aus Polizeikreisen heiß es, dass ein Tätigkeitsbericht der dort eingesetzten Beamten erstellt worden sei. Die Beamten seien wegen einer präventiven Maßnahme, nicht zur Verfolgung von Straftaten, in der Bar gewesen. Dem Auszubildenden könne „nur“ die Störung der dort laufenden Ermittlungen vorgeworfen werden, nicht die Begehung einer Straftat. „Dies ist nicht disziplinarrechtlich relevant“, sagte ein Polizeisprecher, „aber statusrechtlich. Da sieht es nicht so gut aus für jungen Mann.“ Seine charakterliche Eignung werde nun überprüft. „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung hier zügig getroffen wird“. Der Mann soll seit zwei Jahren Schüler in der Polizeiakademie sein.
Ein anderer Fall ist der einer Praktikantin mit ebenfalls arabischem Migrationshintergrund, die interne Fahndungsfotos verschickte. Die junge Studentin an der HWR hatte offenbar Zugriff auf Dienstrechner der Behörde. In einem unbeobachteten Moment soll sie Fahndungsbilder von Mitgliedern einer arabischen Großfamilie und so genannte Fernschreiben abfotografiert haben. Danach versendete sie die Aufnahmen per WhatsApp. An wen, ist noch unklar. Interpol war es sicherlich nicht. Polizeibeamte bemerkten das Geschehen und setzten die Frau fest. Die Kriminalpolizei der Direktion 4 ermittelt wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen.
Zusätzlich gibt es Probleme bei der Berliner Polizeiakademie. Beklagt wurden ein „herablassender Umgang mit weiblichen Angestellten“ und „Defizite im Berufsethos“. Manche Bewerber könnten nicht schwimmen, obwohl das Voraussetzung für die Einstellung sei. Die Polizei überprüft derzeit eine anonyme Sprach-Mail, in der ein Ausbilder unhaltbare Zustände an der Akademie beklagt. An der Echtheit besteht nach Aussage des Polizeisprechers Thomas Neuendorf kein Zweifel. Nun soll die Schule genauer unter die Lupe genommen und mit Schülern und Auszubildenden gesprochen werden, sagte ein Polizeisprecher. „Frechheiten und Disziplinlosigkeiten werden wir nicht zulassen.“ In der Aufnahme, die der „Welt“ vorliegt, beklagt sich der Ausbilder über Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse mit vielen Polizeischülern mit Migrationshintergrund.
Mit seiner folgenden Äußerung: „… ist es nach meiner festen Überzeugung Aufgabe der Polizeiakademie, die Auszubildenden so zu sozialisieren, dass sie diszipliniert, höflich und wertschätzend miteinander umgehen, genauso wie mit Vorgesetzten und den Menschen der Stadt“ verortet der Berliner Polizeipräsident Kandt das wahre Problem nämlich nicht etwa bei den vielleicht doch nicht so gut geeigneten arabischen Polizeischülern, sondern ganz klar bei den Ausbildern an der Polizeischule. Ob die Berliner Politik also tatsächlich gewillt ist, an den dortigen Missständen etwas grundlegend zu ändern, darf daher mit Fug und Recht bezweifelt werden.
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