Nachhaltigkeit – über die „fast“ ausweglosen Schwierigkeiten des gesellschaftlichen Diskurses.

Verantwortung zwischen Diskurs und Erfolg.Philosophische und wirtschaftsethische Perspektiven

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich beginne mein Referat mit einem gewissen Zögern. Auf der einen Seite das Bemühen um Diskursphilosophie, mit dem weitreichenden Ansatz, möglichst alle, auch den Fernnächsten, auch zukünftige Generationen einzubeziehen, auf der anderen Seite – das wirkt vor den Niederungen der Politik wie ein luzider, glänzender Tempel – die Niederungen der Politik, in denen in der Regel nicht nach diesem Verfahren des Diskurses vorgegangen wird, sondern wo, mehr oder weniger brutal, Interessenpolitik eine Rolle spielt.
Im Thema klingt ein gewisser Pessimismus an, und ich möchte herausarbeiten, daß das Element des Diskurses im Vorfeld der Entscheidungsfindung wichtiger politischer Entwicklungen unverzichtbar ist und im Blick auf die Zukunft auch immer wichtiger wird. Das Thema ist so formuliert: Nachhaltigkeit – über die fast ausweglosen Schwierigkeiten des gesellschaftlichen Diskurses. Erhard Eppler hat in der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober geschrieben: „Wer jetzt nicht mehr Demokratie wagt, wird sehr viel mehr Polizei brauchen.“[1] Das ist natürlich im Blick auf den Konflikt Stuttgart 21 formuliert. Man könnte auch sagen: wer jetzt, ob in Stuttgart oder an anderen Konfliktpunkten, nicht mehr Diskurs wagt, wird sehr viel mehr Polizei brauchen.
Warum die Skepsis im Thema? Nun, ich habe eben schon gesagt, da gibt es solche Auseinandersetzungen wie in Stuttgart 21, die ja nicht allein darin bestehen, daß die Bürger relativ spät emotional zu protestieren begonnen haben, da haben langfristige Festlegungen stattgefunden, die zunächst der Öffentlichkeit entzogen waren und auf die die Öffentlichkeit gewiß spät reagiert hat, aber mit Argumenten, die in den Diskurs über diese problematische Planungmit hineingehören.
Die politisch Zuständigen haben sich nicht gerade aufgeschlossen gezeigt. Kanzlerin Angela Merkel hat vor der Seniorenunion in Recklinghausen vor kurzem ausgeführt: „Keine Atomkraftwerke, keine Kohlekraftwerke, möglichst keinen neuen Bahnhof, um jede Straße Theater, keine Hochspannungsleitungen mehr; so wird Deutschland seinen Wohlstand nicht sichern.“

Für Frau Merkel ist die Beteiligung des Bürgers gewiß im Zusammenhang mit der Befreiung von der Diktatur, der DDR-Diktatur,eine wichtige Größe, aber es ist ihr offenbar unbekannt, daß bei vielen der infrastrukturellen Entwicklungen, bei den vielen großen Planungsproblemen, die wir heute haben, die Beteiligung des Bürgers unverzichtbar ist. Des Bürgers, der in der Regel der Betroffene dieser Entwicklungen ist.
Man muß, obwohl wir das ja durch Jahrzehnte hindurch eingeübt haben,den öffentlichen Diskurs in der Gestalt auch des Bürgerprotestes als Kennzeichen demokratischer Gesellschaften ernst nehmen. Das ist unter dem Druck von Interessen, parteipolitischen Interessen, insbesondere aber auch Profitinteressenimmer wieder in Vergessenheit geraten. In diesem Kontext ist natürlich die klare Logik der diskursiven Orientierung von ganz entscheidender Bedeutung für die Öffentlichkeit.
Zu den Schwierigkeiten der gegenwärtigen Diskussion, wie sie jetzt auch im Bundestag bei den energiepolitischen Entscheidungen eine Rolle gespielt haben, gehört aber etwa auch – schnell noch als ein weiteres Beispiel – die Reklame-Aktion der großen Energiewirtschaftsunternehmen, die die bisherige Diskussion und das Ergebnis des bisherigen Diskurses geradezu auf den Kopf gestellt haben: Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zur Finanzierung der erneuerbaren Energien! Dabei war der Diskurs genau andersherum gelaufen: Es tut sich eineAlternative auf, wenn man auf der Grundlage von Effizienz underneuerbaren Energien Energiepolitik betreibt – man kommt dann von dem Zwang der Verlängerung der Laufzeiten für Großkraftwerke in Kohle-und Kernenergie frei.
Solche und andere Tagesereignisse zeigen uns, daß der Diskurs immer wieder zu verkommen droht, auch in demokratisch geregelten Gesellschaften. Daß dennoch im Diskurs, gerade auch unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit – ein zentraler Punkt der Nachhaltigkeit ist ja eben die Frage der Energienutzung – der Energiepolitik besonders Bedeutung zukommt, möchte ich in einem ersten Schritt deutlich machen:

I.
Die Energie-Enquete des Deutschen Bundestages 1979 – 1982. Diese stellt ein gelungenes Diskursbeispiel dar, das langfristige Auswirkungen in der Geschichte der Bundesrepublik,bis heute,gehabt hat.
Cornelia Altenburg hat gerade ein Buch veröffentlicht: „Kernenergie und Politikberatung: Die Vermessung einer Kontroverse“[2] im VS Verlag. Dort hat sie das Beispiel dieser frühen Energie-Enquete genau analysiert, auch im Blick auf die Methodik, aber auch im Blick auf die politische Bedeutung der so gehandhabten Methodik.
Ich darf kurz in Erinnerung rufen: 1979 haben wir damals in dem zwei Jahre zuvor gegründeten Öko-Institut in Freiburg – ein Bürger-Institut mit dem auf die Planung des Atomkraftwerkes Wyhlreagiert wurde – ein Energieszenario veröffentlicht. In diesem Energieszenario – unter dem Stichwort Energiewende – haben wir das erste Mal gezeigt, daß man Energiepolitik so oder so machen könnte. Mit Großkraftwerken forcierend atomar oder auf der Grundlage von Effizienz und erneuerbaren Energien. Dieses Gutachten, diese Szenarienberechnung enthält im Blick auf die zukünftige Entwicklung Zahlen, die heute im wesentlichen die Zielzahlen der Energiepolitik der Bundesrepublik und der Europäischen Union sind. Aber, meine Damen und Herren, es hat Jahrzehnte gedauert, ehe sich das durchgesetzt hat.
Wir sind überschüttet worden mit Polemik, es hat zahlreiche Strategien gegeben, diesen Ansatz zu verhindern, bis es dann soweit war, daß sich dieser Ansatz durchsetzen konnte. Einmal dadurch, daß er nicht mehr wegzuwischen war und die wissenschaftliche und technische Diskussion immer stärker zu bestimmen begann, aber auch bedingt dadurch, daß es mit dem Entstehen der Grünen – 1979 war ja noch vor den Grünen – eine politisch unterstützende Kraft gab. Auch Mitglieder der SPD haben mitgeschoben, aber die entscheidende Schwelle, daß sich das durchgesetzt hat, war dadurch gegeben, daß die alternativen Energien renditeträchtig wurden.
Heute machen die großen Energiewirtschaftsunternehmen alles – sie machen Windenergie, sie machen Bioenergie, sie planen das große Projekt Desertec,auf der einen Seite. Auf der anderen Seite machen sie Rendite mit den alten atomaren Kästen – möglichst lange – mit problematischen Sicherheitsimplikationen.
Nun, die damalige Berechnung war von der Argumentation und von den Sachargumenten her nicht wegzubringen, so daß sich der Deutsche Bundestag vor der Verpflichtung sah, eine Energie-Enquete einzurichten, in der diese Fragen weiter untersucht werden sollten. Ich habe damals, von 1979 bis 1982, an dieser Bundestags-Enquete-Kommission für Energiepolitik (fürKernenergiepolitik wie es damals noch hieß) teilgenommen und die Arbeitsweise, die wir dort zustande gebracht haben ist ein gutes Beispiel für einen Diskurs im Feld politischer Interessen, bei kontrollierten Rahmenbedingungen.

[1] Vgl. Eppler, Demokratie.
[2] Vgl. Altenburg, Kernenergie.

Ergebnisse der Berechnungen für die vier Pfade ¹ )

¹) Wenn nicht anders angegeben, beziehen sich alle Werte auf Millionen t SKE.
²) Der Strombedarf bezieht sich auf den Endenergiebedarf an Strom, nicht auf die Bruttostromerzeugung. Er ist hier in Millionen t SKE angegeben. 1 Million t SKE Strombedarf entspricht 8,13 TWh.

Cornelia Altenburg kommentiert:
„Der Weg zu der kompromißreichen Empfehlung der Kommission war von einigen wichtigen Schachzügen gekennzeichnet: Als erstes ist die Auswahl der Sachverständigen zu nennen, durch die nicht nur die Themenfelder abgesteckt wurden, sondern auch eine gewisse Ausgewogenheit hinsichtlich der unterschiedlichen Interessen erreicht wurde. Die verschiedenen Verknüpfungspunkte zwischen den einzelnen Akteuren haben den Gesprächen ein gewisses Fundament gegeben, hätten aber hinsichtlich der weit reichenden Anforderungen zur Kompromißbereitschaft alleine nicht ausgereicht.
Ein zweiter entscheidender Punkt war die Einrichtung des wissenschaftlichen Stabes im Sekretariat, der als quasi Dienstleister die auftauchenden Argumente faktisch belegte und dafür sorgte, daß die großen Gedanken auch im Detail nachweisbar waren.
Während des Beratungsprozesses kam der dritte entscheidende Schritt: die Entwicklung klarer konsensfähiger Kriterien. Auf der Grundlage eines von Meyer-Abich im Vorfeld publizierten Textes erarbeitete die Kommission in ideologisch übergreifender Zusammenarbeit Kriterien, die sie gemeinsam vertrat. Die Kriterien und ein erweiterter quantitativer Risikobegriff stellten eine neue Bewertungsgrundlage für Technologien im Energiebereich dar.“[3]

Ich habe Ihnen hier – das wird sich gleich für Sie aufschlüsseln – die wesentlichen Ergebnisse dieser Kommission dargestellt. In dieser Kommission war eine überwiegende Mehrheit anKernenergie-Befürwortern, von den Gewerkschaften über die Energiewirtschaft bis in die Parteien und eine Minderheit von drei Befürwortern des alternativen Weges. Dank der Klarheit und Weisheit des Vorsitzenden haben wir uns dann auf ein geregeltes Vorgehen geeinigt. Wir haben gesagt, wir wollen gemeinsame Rahmenbedingungen herstellen, die von allen geteilt werden und innerhalb deren wir dann mit vereinbarten Methoden rechnen. Also, wir haben festgestellt, wir rechnen bis zum Jahr 2030. Wir haben festgestellt, wir setzen voraus, daß Wachstum des Bruttosozialproduktes stattfindet (noch ganz klassisch), daß so und so viele Menschen in der Bundesrepublik leben. Und dann haben wir vor allem festgelegt, daß in die Berechnungen – ob zugunsten der großen Kraftwerke oder zugunsten des alternativen Weges – keine Berechnung, keine Zahl eingehen soll, die von der Gegenseite bestritten wird.
Nun, diese Konventionkonnte man leicht treffen, da alle ingenieurtechnisch orientiert waren. Das war noch einfach. Es wäre natürlich sehr viel schwieriger gewesen, wenn hier verschiedene Wissenschaftstraditionen, verschiedene Methodiken miteinbezogen worden wären, soziale und ökonomische Implikationen… Das war schon so schwierig genug, um zu diesen Ergebnissen zu kommen. Und dann haben wir vereinbart, wir wollen vergleichbar vier Energiestrategien für die Zukunft rechnen, zwei mit Atomenergie und zwei auf dem neuen Weg, zwei ohne Atomenergie, und die schlagen sich in dem Szenarienbild wieder.
Sie sehen: Pfad eins, zwei drei, vier. Ich konzentriere mich auf Pfad eins und vier. Pfad eins ist der Weg der Atomenergiebefürworter. Der führende Kopf war von der Seite der Atomenergiebefürworter Professor Häfele, der Erfinder des schnellen Brüters.
Da fällt gleich bei Pfad 1 ins Auge, da wird – wir haben 1978 angefangen zu rechnen – für das Jahr 2000 ein Energiebedarf an Primärenergie von 600 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten vorausgesetzt, und davon gehen in den Energiebedarf nur 365 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten, der Rest ist Verlust. So hat man damals Energiepolitik und Energietechnik gemacht. Dagegen haben wir gesagt: diese Lücke müssen wir schließen – und wenn wir diese Lücke schließen, dann kommen wir auch mit einem geringeren Primärenergiebedarf aus, ich verweise auf den Pfad vier.
Wir haben als notwendig bezeichnet für das Jahr 2000 345 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten und dann abfallend bis 2030310 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten, und im Endenergiebedarf landen davon immerhin 245 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten, das heißt der Energieverlust bei der Erzeugung, beim Verbrauch, bei der Leitung ist deutlich geringer als bei Pfad 1. Das ist ja der Clou des alternativen Energieweges.
Die Ergebnisse sind dann publiziert worden, sie sind diskutiert worden und sie sind – ich würde sagen, das ist saubere Diskursarbeit – in einem klar eingegrenzten Bereich, unter der Voraussetzung definierter Bedingungen der Öffentlichkeit angeboten worden. Diese Diskursarbeit hat, obwohl sie zunächst lange Jahre vergeblich erschien, dann die Grundlage für die gegenwärtige Energiepolitik abgegeben. Und ich würde meinen, wenn man sich hier nicht parteipolitisch besonders kaprizieren will, daß dies eine Grundlage ist, die – den Atomenergieverlängerungsstreit einmal ausgeklammert – eigentlich von allen Parteien heute auch geteilt wird.
Wenn ich sagen soll, was zu der Energiepolitik heute gehört, wie sie dann insbesondere durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz auch festgeschrieben worden ist, so gehören dazu elf Punkte:
a)Versorgungssicherheit gewährleisten (das hat immer gegolten),
b)Wirtschaft stärken,
c)erneuerbare Energien steigern,
d)Atomausstieg umsetzen (das ist nach wie vor der kontroverse Punkt ),
e)Kohle effizient nutzen,
f)verbesserte Kraftwerke,
g)Stromnetze zukunftsfähig machen,
h)Strom effizienter verbrauchen,
i)fossilen Wärmebedarf reduzieren,
j)Emissionen im Verkehr senken,
k)international handeln.

Man kann also sagen: Das Ergebnis dieses klar geregelten, mit viel Mühe und viel Arbeit durchgeführten Diskurses, die Rahmenbetrachtung im Kontext dieser vier Pfade, die Herausarbeitung der Alternative bei Minderung der spezifischen Risiken, die mit atomaren Großkraftwerken und dem ganzen Kreislauf verbunden sind, hat in der Bundesrepublik Deutschland, aber inzwischen auch weltweit, zur Konturierungeiner anderen Ausrichtung der Energiepolitik geführt. Das, meine Damen und Herren, ist sehr viel. Insbesondere dann, wenn wir bedenken, daß dieser Ansatz „Effizienz plus Erneuerbare“ etwas ist, was global, was international, was für alle Länder und alle Regionen – natürlich differenziert – umgesetzt werden kann und die Grundlage für nachhaltige Lebensverhältnisse auf der Erde sein könnte.
In der Bundesrepublik sind die Aufgaben, die wir heute vor uns sehen, wenn wir vom Streit um die Atomkraftwerke absehen, insbesondere dort gegeben, wo wir – ich will da zum Einzelnen gar nichts weiter sagen – die beiden Strukturen miteinander kompatibel machen müssen. Noch haben wir Kohlekraftwerke, Großkraftwerke. Noch haben wir Atomkraftwerke, auch nach dem rot-grünen Ausstiegs-Konsens für eine bestimmte Zeit und jetzt länger aufgrund der neuen Beschlüsse der Regierung. Wir haben Großkraftwerke und wir haben in einem wachsenden Maße, insbesondere in Norddeutschland, Windenergie, und wir haben zunehmend Sonnenenergie. Das muß in den Netzstrukturen kompatibel gemacht werden. Wir brauchen neue Leitungen, wir brauchen neue Schaltstellen, wir brauchen Speicherkapazitäten. Darüber muß in den nächsten Jahren weiter geredet und gestritten werden.
Es gibt dazu, wieder nach dem Prinzip der ersten Energie-Enquete, zwei Studien. Netzstudien, die von der deutschen Energieagentur in Berlin moderiert worden sind, unter Beteiligung der jeweiligen Unternehmen und in der Methodik ähnlich gearbeitet wie die Pfadbetrachtung. Aber die Ergebnisse dieser Netzstudien müssen umgesetzt werden. Und da kommen wir dann wieder in den öffentlichen Diskurs hinein, denn Hochleitungen sind zur Zeit überall umstritten, werden nicht gewünscht, rufen die Proteste der Bürger hervor. Da muß man den öffentlichen Diskurs weiterführen.
Wir haben damals in der Energie-Enquete auch deshalb so erfolgreich arbeiten können, weil wir gewissermaßen unter uns waren. Natürlich haben sich über unsere Argumente die Argumente des kernenergiekritischen Bürgerdialoges in die Kommission hinein verlängert. Aber im Grunde genommen war es so, daß hier wissenschaftlicher Sachverstand um die optimale Lösung gerungen hat, ohne die sozialen und gesellschaftlichen Implikationen hinreichend einzubeziehen. Diese sind bis heute das Problem der energiepolitischen Auseinandersetzung.
Ich fasse diesen ersten Schritt zusammen und sage: Das, was am Anfang aussichtslos erschien und sich durch Jahrzehnte hindurch nur schwer durchzusetzen schien, hat sich dann – immer wieder beeinflußt durch die politischen Rahmenbedingungen über eine Schwelle hinweg als äußerst wirksam und bedeutsam erwiesen.

II.
Ich komme zu einem zweiten Problembereich: Nachhaltigkeit und Diskurs. Hier ist die Situation eine ganz andere. Wir haben bei dem Begriff der Nachhaltigkeit einen weichen, umfassenden, global gemeinten Universalbegriff. Wenn man von der Brundtland-Definition ausgeht: so heißt wirtschaften, so handeln, so konsumieren, daß die kommenden Generationen auch noch menschenwürdig leben können. Das ist jedoch nur dann möglich, wenn wir die ökosystemaren Lebensgrundlagen auf der Erde so bewirtschaften, daß sie nachhalten, daß sie Grundlage kommender Generationen sind. Bei dieser Brundtland-Definition ist die anthropozentrische Fixierung noch ganz deutlich. Es geht darum, daß wir so wirtschaften, daß kommende Generationen auch noch menschenwürdig leben. Die Frage, ob es nicht auch so etwas wie eine grundsätzliche Verpflichtung gegenüber der nicht-menschlichen Natur (Eigenverantwortung) gibt und wie die artikuliert werden könnte, taucht in diesen Definitionen zunächst nicht auf. Aber darüber hat es dann eine weiterführende Diskussion gegeben.
Wenn ich es richtig sehe, ist die Schwierigkeit bei der Nachhaltigkeitsdiskussion – wenn wir wieder fragen: was könnte der geregelte Diskurs hier an Hilfen und Fortschritten für die Zukunft bringen? – die, daß wir es mit einer sehr komplexen internationalen Materie zu tun haben. Nachhaltige Entwicklung, da spielen auf der einen Seite, wenn wir vom Zentrum her denken, ethische Prinzipien eine Rolle. Auf der anderen Seite sind wir in ein unendliches Geflecht von ökologischen, politischen und gesellschaftlichen Befindlichkeiten hineingebunden: Gerechtigkeit, Gesundheit, Biodiversität, Wasser, Wohnen, Bauen, Boden, Ernährung, Arbeit, Klima, Zusammenleben. Dieser Kontext ist sehr schwer zu erschließen, insbesondere dann, wenn es darum geht, alle diese Bereiche unter die Voraussetzung des Begriffes der Nachhaltigkeit zu stellen, also des sorgsamen Wirtschaftens unter Beachtung ökosystemarer Gleichgewichte und begrenzter Ressourcen in Anerkennung des sozialen Nachholbedarfes in der Dritten Welt und in Berücksichtigung der Ansprüche kommender Generationen. Meine Damen und Herren, wie soll man das systematisch fassen? Schwierig.
Ich denke hier muß man von Anfang an sagen, daß man den Diskurs auf verschiedenen Ebenen führen muß. Und man muß ihn auch ganz konkret bezogen auf verschiedene Regionen führen. Ich will aus diesem dichten Geflecht der Probleme einige Ebenen herausheben, um deutlich zu machen, über was man dort miteinander sprechen muß. Wenn man eine Systematik einführen will, so sind es insbesondere drei Ebenen, auf denen der Diskurs weiter geführt werden muß.

Der Diskurs über Menschenrechte und Menschenwürde, international wie national – schon das ist eine vielschichtige Angelegenheit. Man denke nur an die Verhältnisse in Afrika, Asien und Südamerika. Dann geht es um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und schließlich geht es um einen neuen, erweiterten Begriff von Gerechtigkeit. Gerechtigkeit als Zugang zu den Lebensgrundlagen, die auf der Erde gegeben sind.
Da stellt sich auch die Frage, wie viel CO₂-Ausstoß ist zulässig, wenn wir alle an eine gerechte Verteilung und eine gerecht geregelte Weltgesellschaft im Blick auf den Energiekonsum im Kontext der Nachhaltigkeit denken. Was steht den Menschen in Afrika und Asien zu? Wie kann Gerechtigkeit im Blick auf die Verteilung und die Nutzung von Ressourcen, wie kann Gerechtigkeit im Blick auf die Inanspruchnahme des Klimas, wie kann Gerechtigkeit im Blick auf den CO₂-Ausstoß pro Kopf zum Ausdruck gebracht werden?
Das Alles kann man nicht allein in einem großen Diskurs entscheiden, sondern hier muß auf den genannten drei Ebenen ungeheuer viel stattfinden. Es ist bei allen Beteiligten und Engagierten eine gewisse Hilflosigkeit zu entdecken. Als ein Beispiel für die diffuse Orientierung, auf die man bei der Erschließung der Nachhaltigkeitsfrage durch Diskurselemente immer wieder stößt, ist etwa bei der folgenden Zusammenstellung gegeben.
Bei der deutschen UNESCO-Kommission, die sich sehr engagiert im Blick auf die Nachhaltigkeitsthematik gezeigt hat, ist für die Jahre 2005 bis 2014 ein Programm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ aufgelegt worden. Dies als Beispiel dafür, auf welchen Ebenen gearbeitet werden könnte und müßte.
Dort wird aufgelistet:
–Konsumverhalten und nachhaltiges Wirtschaften
–Kulturelle Vielfalt
–Gesundheit und Lebensqualität
–Wasser- und Energieversorgung
–Biosphären-Reservate als Lernorte
–Welterbestätten als Lernorte
–Nachhaltigkeitslernen in der Wissenschaft
–Bürgerbeteiligung und „Good Governance“
–Armutsbekämpfung durch nachhaltige Entwicklungsprojekte
–Gerechtigkeit zwischen den Generationen: Menschenrechte und ethische Orientierung
(Deutsche UNESCO-Kommission 2003).

Das ist es, meine Damen und Herren, aber auf der anderen Seite erscheint es geradezu ausweglos, das alles zu leisten. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Wenn wir eine nachhaltige Weltkultur brauchen, dann müssen wir auf diesen Ebenen – man könnte sicher auch noch zusätzliche Ebenen hinzufügen – einen geregelten Diskurs darüber führen, was das Optimum ist, was also zur Gewährleistung von Gesundheit getan werden muß, wie die Wasser- und Energieversorgung national und international geregelt werden kann. Wir wissen, Kopenhagen ist schiefgegangen und die Ergebnisse von Cancún sind sehr allgemein und offen. Zur Zeit deutet sich nicht an, daß wir hier einen vernünftigen, klimaorientierten Kompromiß für die internationale Politik zu erwarten hätten. Oder die Frage der Bürgerbeteiligung. Alles Ebenen, auf denen der Diskurs unter Einbeziehung der Beteiligten und der Betroffenen und ihres Sachverstandes geführt werden muß.
Ein besonders schwieriges Thema in unserem Zusammenhang ist die Frage der Neuorientierung der Wirtschaft, die Auseinandersetzung mit der neoliberalen Wachstumswirtschaft. Auf der einen Seite schreiben es sich alle als eigenen Verdienst an, wenn das klassische Wachstum des Bruttosozialproduktes wieder anspringt, auf der anderen Seite ist das nur die Fortsetzung des bisherigen falschen Weges: Wirtschaften auf Kosten der Zukunft, Wirtschaften auf Kosten ökologischer Gleichgewichte, die in der Zukunft nicht mehr vorhanden sein werden. Das ist das Prinzip der Diskontierung. Wir verlagern dieUnkosten, die wirnicht bezahlen, in die Zukunft und machen Wirtschaftswachstum im kurz- und mittelfristigen Bereich.
Auf der anderen Seite wissen alle, auch die Industrieverbände, daß wir intensiv an neuen Strukturen des Wirtschaftens arbeiten müssen. Da wird über neue Technologien, über neue Stoffe nachgedacht, aber im Prinzip ist es der alte, letztlich tödliche, selbstzerstörerische Wirtschaftsmotor, der unser Wirtschaften nach wie vor antreibt. Nur wenn wir an dieser Stelle eine Öffnung erreichen, ein Umdenken, eine Korrektur auf der Grundlage einer diskursiv erschlossenen, anderen Strategie, werden wir die Chance haben, die vielen anderen Bereiche, die von der UNESCO angesprochen worden sind, auch angemessen zu regeln.
Wie die Dinge wirklich liegen, will ich noch einmal an einigen Zahlen deutlich machen. Hier allerdings ist der Diskurs auch besonders schwierig und doppelbödig. Was soll man davon halten: Wir machen Wirtschaftswachstum und sind stolz darauf, daß wir viel nach China exportieren. Und wir exportieren dorthin gerade diese dicken Autos, jenen Typ von Auto, der genau gegen das verstößt, was wir als eine energiebewußte Kultur der Zukunft, als eine nachhaltige Kultur auffassen. Es ist eine völlig unaufgeklärte Situation. Zu diesem Diskurs würde gehören, daß wir nicht nur die Alternative formulieren, sondern daß wir die doppelbödige Verlogenheit der Gegenwart aufklären und in diese Struktur hinein Übergänge und Zwischenschritte intendieren. Verglichen damit ist die Politik heute, auch wenn sie von Nachhaltigkeit redet, völlig unbelehrt, ja geradezu brutal.
Ich demonstriere diese Situation an Zahlen, die nochmals das ganze Problem zeigen – daß wir in die falsche Richtung investieren. Ich entnehme diese Zahlen dem Buch von Leggewie/Welzer: „Das Ende der Welt, wie wir sie kannten“. [4]

Kosten derExcellenz-Initiative: 1,9 Milliarden, Kosten der Abwrackprämie: 5 Milliarden. So sehr sie als eine Zwischenhilfe verständlich war, war sie ganz problematisch. Investitionsprogramm „Bildung Betreuung“: 4 Milliarden, „Schrottpapiere“ / „bad banks“:258 Milliarden, Kosten für die Rettung der HypoRealEstate: 135 Milliarden, Gesamtentwicklungshilfe der 22 Geberländer im gleichen Zeitraum: 104 Milliarden. Die Dinge stehen auf dem Kopf, meine Damen und Herren. Jährliche Investitionskosten für eine Reduktion des Anstiegs des globalen Energiebedarfs um 50% in Höhe von 130 Milliarden, erstes Bankenunterstützungspaket der US-Notenbank 600 Milliarden, weltweiter Hilfsfonds zur Hungerbekämpfung 9,5 Milliarden, Neuverschuldung des Bundes 47,6 Milliarden.
Ernst Ulrich von Weizsäcker hat vor kurzem ein Buch veröffentlicht, „Faktor Fünf“[5] , in dem er über die vorausgehende Studie „Faktor Vier“[6] nochmal hinaus die Effizienz steigert, so für den Energieverbrauch und den Stoffgebrauch.
Das liest man alles, und wenn man Ingenieur ist, ist das sicher auch faszinierend, aber am Ende relativiert Ernst Ulrichvon Weizsäcker den ganzen „Schinken“ selber, indem er sagt: „Das alles reicht uns nicht.“ Selbst wenn wir dieses unmögliche Programm zustande brächten, die entscheidenden Änderungen müssen woanders stattfinden, nicht allein nur im technischen Bereich.
Sie sehen, im technischen Bereich kriegt man ja manches zustande, da haben wir ja auch in der Energie-Enquete so munter miteinander gearbeitet, da haben wir unter definierten Verhältnissen gearbeitet. Aber die Verhältnisse in der Gesellschaft, in der Wechselwirkung zwischen Mensch und Natur, entsprechen ja nicht einfach den definierten Verhältnissen der Technik. Das sind Prozesse, offene Prozesse in der Zeit, mit denen man anders umgehen muß. Das sind die großen Schwierigkeiten. Am Ende seines Buches schreibt Ernst Ulrich von Weizsäcker:
„Sie [die Politik; G.A.] will unbedingt immer weiteres Wachstum und sieht das als Wählerauftrag an. Schließlich geht es um Arbeitsplätze und um die Finanzierung der Staatshaushalte und beides ist nur mit weiterem Wachstum zu haben.
Aber genau dieses Wachstum ist der Haupttreiber der Klimaänderung, der Landzersiedlung, der Ressourcenplünderung. Diese Sorte Wachstum ist eindeutig nicht nachhaltig. Und wir wissen, daß das Dauerwachstum letzten Endes auch nicht dadurch nachhaltig wird, daß die Energie- und Ressourceneffizienz auf das Fünffache gesteigert wird. Die Erde reicht nicht aus, um alle materiellen Träume einer ständig wachsenden Weltbevölkerung zu erfüllen. Die Zeit ist gekommen, da die Gesellschaften der Welt die Genügsamkeit alter Kulturen wiederentdecken müssen. Für Genügsamkeit kann man auch das internationale Wort Suffizienzverwenden, das sich gut mit Effizienz paart. Die politische Kunst wird darin bestehen, Genügsamkeit akzeptabel zu machen – fürs Volk, für die Wirtschaft und für die Politik.“[7]

Das ist die große Diskursaufgabe in der politischen Diskussion über Nachhaltigkeit. Genügsamkeit akzeptabel zu machen als den einzigen möglichen Weg, um so unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit Zukunft zu gewinnen und Menschlichkeit und Menschenwürde zu gewährleisten: Fürs Volk, für die Wirtschaft, für die Politik, für die Weltgesellschaft. Da werden die entscheidenden Diskursleistungen zu erbringen sein.
Wenn man nun fragt: „Lieber Ernst Ulrich, wie stellst Du Dir das vor?“, dann findet man in seinem Buch drei Vorschläge:
Erstens: Eine Gesellschaft der Teilhabe, mit einer Betonungder öffentlichen Daseinsvorsorge, weg von der Privatisierung aller Lebensverhältnisse und Ressourcen.
Zweitens: Wiederentdeckung der Gemeingüter und der Gedanke von Treuhandinstitutionen (commons trusts). Die radikale Marktwirtschaft hat ja die Gemeingüter Klima, Ozeane, Biodiversität, Süßwassersysteme und vieles andere dem Wettbewerb der effizientesten Ausbeuter überlassen.
Drittens nennt von Weizsäcker eine bessere Verteilung von Arbeit bis hin zu dem Gedankenexperiment: Kurze Vollzeit für alle, zwei Stunden Arbeit pro Tag, aber dann Arbeit für alle.
Allerdings, zwei Stunden Arbeit pro Tag heißt auch, daß man nicht mehr von den gegenwärtigen Gehältern und Löhnen ausgehen kann. Das alles bekommt dann einen anderen Stellenwert. Dann muß die Priorität in der Wertsetzung eine andere sein. Andere Lebensinhalte. Da muß etwas anderes erstrebenswerter sein als die Steigerung des Gehalts, der Renditen, als die Sicherung des Kontos.
Meine Damen und Herren, hier liegen die großen Schwierigkeiten, und dennoch muß hier der Diskurs geführt werden, wenn wir denn die Absicht haben zu überleben. Und dann blendet von Weizsäcker aufund verlangt vom Norden: ‚Genügsamkeit ohne Zunahme der Arbeitslosigkeit, im Nord-Süd-Verhältnis gleiche Nutzungsrechte für alle, Abbau des Vorrangsdes Nordens mit seinen wirtschaftlichen Prioritäten und im Süden Abkopplung der Entwicklung von der Naturzerstörung, möglichst nicht die Wiederholung der Fehler, die wir gemacht haben’.
So kann man das auch in der großen Studie des Wuppertal Instituts „Zukunftsfähiges Deutschland“ lesen, auf die ich hier nicht weiter eingehe. Ich hoffe, deutlich gemacht zu haben, daß wir, wenn wir auf den Diskurs als einen entscheidenden Vorbereiter und Gestalter der Politik setzen, auf den öffentlichen Diskurs in den problematischen Kipplagen unserer Politik, vor äußerst schwierigen Aufgaben stehen, die insbesondere die Grundsätze unseres Wirtschaftens betreffen. Nur mit dieser Infragestellung könnte es gelingen, eine andere Kultur zu gestalten und die Menschenrechte, die Menschenwürde und die Erhaltung der Natur auf der Erde gewährleisten ungeachtet aller globalen Krisen.

III.
Lassen Sie mich noch auf eine dritte Ebene des Diskurses zu sprechen kommen: der ethische Diskurs. Das alles kann ja nicht stattfinden, ohne daß die ethischen Implikationen dieser Umbesinnung selber in den Diskurs mit hineingenommen werden. Da habe ich Ihnen hier von Hans Jonas – sein Prinzip haben wir ja schon auf der Tafel stehen – einen Satz mitgebracht, in dem er die Schwierigkeiten der Umbesinnung noch einmal benennt:
„Im Zeichen der Technologie [man könnte aber auch sagen im Zeichen jener unaufhaltbaren Dynamik des technisch-industriellen Wachstumskonzeptes; G.A.] aber hat es die Ethik mit Handlungen zu tun (wiewohl nicht mehr des Einzelsubjekts), die eine beispiellose kausale Reichweite in die Zukunft haben, begleitet von einem Vorwissen, das ebenfalls, wie immer unvollständig, über alles ehemalige weit hinaus geht. Dazu die schiere Größenordnung der Fernwirkungen und oft auch ihre Unumkehrbarkeit. All dies rückt Verantwortung ins Zentrum der Ethik, und zwar mit Zeit- und Raumhorizonten, die denen der Taten entsprechen.“[8]

Das ist sehr klar formuliert, das gilt selbstverständlich auch heute noch und in diesem Kontext ist auf den verschiedenen, von mir gekennzeichneten Problemebenen unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit der Diskurs über die Frage der Gewährleistung einer humanen Gesellschaft in ökologisch befriedeten Verhältnissen zu führen.
Jonas’ Kennzeichnung der ethischen Ausgangslage führt einmal vor die Frage der Sondierung der immensen Problemfelder: in welcher Reihung, mit welchen Prioritäten lassen wir uns auf diese Diskussion ein, die längst eine internationale ist? Ferner rückt uns dieser Ansatz von Jonas vor die Frage des Miteinanders der verschiedenen ethischen Traditionen, die wir in der Weltkultur haben. Und schließlich stellt er uns die Frage nach den zu verantwortenden Instrumenten der Politik, mit denen dies alles zu gewährleisten ist. Hans Jonas hat als Richtungsanweisung einen eigenen Imperativ formuliert: „Handle so, daß die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“[9]
Auf der einen Seite ist das voll im Einklang mit dem, was wir heute als das Konzept der Nachhaltigkeit bezeichnen. Aber dieser Satz enthält in sich noch keine Angebote und Lösungen, die sind noch zu erbringen. Die sind regional, die sind mit verschiedenen Methoden, in verschiedenen Problembereichen noch zu gestalten.
Aber es führt, das ist meine feste Überzeugung, kein Weg daran vorbei, daß die Überwindung der globalen Gegensätze nur auf dem Wege eines Diskurses stattfinden kann, der sich nicht an dem Problem vorbeischummelt, sondern der in diskursiver Offenheit: die von Herrn Böhler immer wieder herausgearbeitete Ernsthaftigkeit, alle einzubeziehen und niemanden auszuklammern und die Gegenmeinungen mit den anderen Gegenmeinungen zu gewichten und sorgfältig zur Darstellung zu bringen, um das Optimum zu ermitteln. Diese ganzen Aufgaben liegen vor uns und es gibt kein anderes Instrument neben allen politischen und technischen Machbarkeiten, als uns auf diesen Diskurs, auf dieses Ringen um Menschlichkeit in der Weltgesellschaft einzulassen.
Nun gibt es auch hier ein Zeichen der Hoffnung, das ich Ihnen vor Augen führen möchte. Ich beziehe mich auf dasArtenvielfaltsabkommen, das 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet wurde und das inzwischen von fast allen Völkern der Erde ratifiziert worden ist. Wir haben es also mit einem weltumgreifenden Konsens zu tun, aus dem auch etwas von dem spricht, was Hans Jonas uns sagt.
Das ist natürlich kein philosophisch-reflektierter Text, und dennoch steckt in ihm ein ganzes Stück Verheißung und Zukunft. Da heißt es:
„[…] im Bewußtsein des Eigenwertes der biologischen Vielfalt sowie des Wertes der biologischen Vielfalt und ihrer Bestandteile inökologischer, genetischer, sozialer, wirtschaftlicher, erzieherischer, kultureller und ästhetischer Hinsicht sowie im Hinblick auf ihre Erholungsfunktion,
ferner im Bewußtsein der Bedeutung der biologischen Vielfalt für die Evolution und für die Bewahrung der lebenserhaltenden Systeme der Biosphäre
in Bestätigung dessen, daß die Erhaltung der biologischen Vielfalt ein gemeinsames Anliegen der Menschheit ist,
in Bekräftigung dessen, daß die Staaten souveräne Rechte über ihre eigenen biologischenRessourcen haben,
sowie in Bekräftigung dessen, daß die Staaten für die Erhaltung ihrer biologischen Vielfalt sowie für die nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Vielfalt verantwortlich sind,
besorgt darüber, daß die biologische Vielfalt durch bestimmte menschliche Tätigkeiten erheblich verringert wird,
[eingedenk des allgemeinen Mangels an Informationen und Kenntnissen über die biologische Vielfalt sowie der dringenden Notwendigkeit, wissenschaftliche, technische und institutionelle Voraussetzungen für die Bereitstellung des Grundwissens zu schaffen, das für die Planung und Durchführung geeigneter Maßnahmen erforderlich ist. …]“[10]

Das ist ein sehr bedeutsamer Text. Ein Text, der auf der einen Seite von dem Wert des Lebens spricht, nicht nur im Blick auf den Menschen, sondern der erstaunlicherweise auch vom eigenen Wert der nicht-menschlichen Kreatur spricht. Ein Text der versucht, gewissermaßen die beiden Verpflichtungshorizonte miteinander zu verbinden, biologische Vielfalt in ökologischer, genetischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Ein Text, der ferner davon spricht, daß das keine starre Ordnung, sondern eine evolutionäre Dynamik ist, in der wir uns neu orientieren müssen, mit einer entsprechenden Weisheit und Nachsicht.
Ferner wird hier betont, daß es um ein gemeinsames Gut geht, das aber auch unter staatlichen Bedingungen geregelt werden muß, international wie national. In diesem umfassenden Text, in dem das ganze Geflecht der Lebensbezüge anklingt, auch ein stückweit die Instanzen der Verantwortlichkeit benannt werden, könnte in der Tat der Anstoß zu einem globalen Diskurs liegen, der über alle Kulturen und alle religiösen Traditionen hinweg so etwas wie eine Verheißung darstellt.
Die Aufforderung, die Hans Jonas – wie oben zitiert – formuliert, ist klar und eindeutig. Wenn man dieser Aufforderung nachgeht und sie auf die aktuellen Probleme auf der Erde bezieht, auf dieses Geflecht von Mensch und Artenvielfalt als gemeinsame Aufgabe der Staaten der Erde und der Menschheit insgesamt, dann steht man vor der dreifachen Aufgabe, die Menschenwürde zu wahren, Gerechtigkeit walten zu lassen und gleichzeitig die Erhaltung der natürlichen Gleichgewichte und der Artenvielfalt zu gewährleisten.
Es gehört zur harten Realität dieser Tage, daß dieser Vertrag bis heute nicht zu Ende verhandelt ist. Immer noch wird darüber gestritten, wie, nach welchen Regeln und unter welcher Vergütung in die biologischen Ressourcen der Entwicklungsländer biotechnisch eingegriffen werden kann. Auch hier besteht man auf den wirtschaftlichen Interessen, die marktorientiert und wachstumsorientiert sind.
Dennoch behaupte ich: Die Grundlage für einen Diskurs, der sich der Nachhaltigkeit im Welthorizont stellt, wird nirgendwo und von niemandem und so klar formuliert, wie es in dieser Präambel des Artenvielfaltsabkommens der Fall ist.
Ich schließe und stelle fest: Auf der einen Seite sind die Aufgaben immens, auf der anderen Seite hoffe ich deutlich gemacht zu haben, auf welchen Ebenen wir arbeiten müssen. Ich hoffe, auch deutlich gemacht zu haben, daß in der Tat nichts anderes als der Diskurs in seinem umfassenden Sinne, wie wir ihn hier auf dieser Tagung diskutiert haben, im Feld politischer Interessen für die Zukunft das unverzichtbare Instrument der Korrektur und der Selbstbesinnung ist.

Ich bedanke mich.

[1] Vgl. Eppler, Demokratie.
[2] Vgl. Altenburg, Kernenergie.
[3] Altenburg, Kernenergie, S. 34.
[4]Leggewie/ Welzer, Welt, S. 17.
[5] Vgl. Weizsäcker, Faktor Fünf.
[6] Vgl. Weizsäcker, Faktor Vier.
[7] Weizsäcker, Faktor Fünf, S. 356.
[8] Jonas, Prinzip, S. 8f..
[9] Jonas, Prinzip, S. 36.
[10] Vgl. UNEP, Artenvielfaltsabkommen.

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