Erfurt – Thüringens CDU-Fraktionsvorsitzender Mike Mohring bietet der Landesregierung Gespräche über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an. Voraussetzung: Die von rot-rot-grün beschlossenen Änderungen des Thüringer Kommunalabgabengesetzes werden umgehend aufgehoben. „Die Linkskoalition ist daran gescheitert, eines ihrer zentralen Reformvorhaben verfassungskonform umzusetzen. Sie steht mit leeren Händen vor den Bürgern. Wir bieten Gespräche über eine tragfähige, für die Bürger und Kommunen verlässliche Lösung an. Sie muss über die Wahlperiode hinaus reichen, egal wer nach 2019 Regierungsverantwortung trägt“, sagte Mohring.
Nach Ansicht der Unionsfraktion haben Landesregierung und Koalitionsfraktionen die in der vergangenen Wahlperiode geschaffene Rechtslage gravierend verschlechtert. „Nach unklaren und widersprüchlichen Regeln sollen Bürgermeister künftig über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entscheiden. Der Dauerkonflikt mit den Bürgern ist vorprogrammiert. Das ist ein unwürdiges Schwarze-Peter-Spiel“, so Mohring. Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen war kürzlich auf der Basis eines Gutachtens zum Ergebnis gelangt, dass die von Rot-Rot-Grün geschaffene Neuregelung verfassungswidrig ist.
Der Fraktionsvorsitzende hat für etwaige Gespräche ein Eckpunktepapier erarbeitet. Wegfallende Ausbaubeiträge soll das Land den Kommunen nach den Vorstellungen Mohrings außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs erstatten. Kriterien dafür soll das Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden erarbeiten. Bereits ergangene Bescheide sollen nicht aufgehoben werden.
