Zwanzig Jahre nachdem SPD und Grüne den deutschen Sozialstaat zertrümmert und Millionen Menschen in die Armut geschickt haben, will die Ampel-Koalition Hartz IV nun durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was die SPD als „größte Reform des Sozialstaats seit knapp 20 Jahren“ preist, ist in Wahrheit eine Mogelpackung: Ganz nach dem Motto „Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nix“ bekommt Hartz IV lediglich einen neuen Namen. Weder sollen die Regelsätze auf ein menschenwürdiges Existenzminimum angehoben noch die Sanktionen gänzlich abgeschafft werden.
13,4 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut. Mehr als zwei Millionen Menschen sind auf kostenlose Lebensmittel der Tafel angewiesen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger haben mit den durch die westlichen Wirtschaftssanktionen explodierenden Energie- und Lebensmittelpreisen zu kämpfen. Anstatt den selbstmörderischen Wirtschaftskrieg zu beenden und die Bevölkerung wirksam vor Armut und Wohlstandsverlust zu schützen, sollen die Regelsätze in der Grundsicherung nun um 40 bis 50 Euro steigen – bei dem derzeitigen inflationsbedingten Kaufkraftschwund ein schlechter Witz. Finanzminister Lindner ist selbst diese kosmetische Erhöhung zu viel. Dabei stellt sich die Frage: Wie soll das Bürgergeld „die Würde des Einzelnen achten“ und „zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen“, wie es die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hat, wenn es laut Wohlfahrts- und Sozialverbänden für eine armutsfeste Grundsicherung eine Erhöhung von mindestens (!) 200 Euro bräuchte?
Um Hartz IV zu überwinden, reicht ein neuer Name nicht. Nötig ist eine sanktionsfreie und armutsfeste Mindestsicherung in Höhe von 1.200 Euro. Nur so kann wirklich vor Armut und sozialer Ausgrenzung geschützt sowie Teilhabe ermöglicht werden. Weniger anzeigen.
Quelle: Sevim Dagdelen
