Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) blickt mit großer Skepsis auf die aktuellen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für einen Industriestrompreis und lehnt diese in aktueller Form ab. Anstelle weiterer wirkungsloser Subvention für einige Wenige braucht es für die Übergangzeit der Energiewende eine nachhaltige Entlastung für alle Unternehmen in Deutschland.
Der Strompreis ist für die deutsche Wirtschaft ein massiver Wettbewerbsnachteil. Grundsätzlich befürwortet es der DMB daher, Unternehmen in der Übergangszeit der Energiewende zu unterstützen – allerdings sind auf Dauer angelegte Subventionen kein probates Mittel. Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB, dazu: „Schluss mit immer neuen Subventionen und harten Markteingriffen! KMU und der Mittelstand, über 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland, werden hier sträflich benachteiligt.“
Die Rechnung zahlt der Mittelstand
Hohe Strompreise sind kein neues Thema. Die energieintensiven Branchen beklagen seit vielen Jahren, dass Strom in Deutschland zu teuer ist. Dies hat in der Vergangenheit unter anderem zu großzügigen Ausnahmeregelungen – etwa bei der EEG-Umlage – geführt. Die Transformation wurde trotz massiver Unterstützungen trotzdem nicht konsequent genug umgesetzt. Ein Brückenstrompreis von 6 Cent pro Kilowattstunde könnte die aktuellen Kostenspitzen für wenige Großunternehmen nun gegebenenfalls brechen, wettbewerbsfähige Strompreise im Vergleich zu beispielsweise den USA oder China wären trotzdem nicht gegeben. Deutschland fährt zudem keinen klaren Kurs, wenn es sich allein in einen Subventionswettbewerb mit einer Dauerschleife begibt.
Tenbieg sagt: „Die hohen Energiepreise belasten insbesondere KMU und den Mittelstand, die ohnehin schon ein Vielfaches für Strom im Vergleich zu den industriellen Großabnehmern zahlen. Diese Unternehmen müssen dann bald indirekt die Stromrechnung ihrer Wettbewerber oder Auftraggeber zahlen. Wettbewerbsverzerrung kann und darf nicht der Anspruch einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft sein! Für standortreue KMU und Mittelständler, die in den vergangenen Jahren viel Aufwand und Investitionen in Energiesparmaßnahmen und die eigene Transformation gesteckt haben, ist das BMWK-Arbeitspapier ein Schlag ins Gesicht.“
Echte Transformationsanreize statt immer neuer Subventionen
Tenbieg plädiert anstelle neuer Subventionen für echte Transformationsanreize für alle Unternehmen: „Anstelle von kurzsichtigen aber extrem langfristigen und bürokratieüberladenen Subventionen brauchen wir eine klare politische Perspektive, wie die Energiewende effektiv umgesetzt werden kann und wann die Unternehmen sich auf positive Kosteneffekte der Erneuerbaren einstellen können. Bis dahin braucht es ein nachhaltiges Entlastungskonzept für alle Unternehmen und nicht einen Brückenstrompreis für Wenige, bei dem lediglich die Zugehörigkeit zu einer Branchenliste maßgeblich ist. Zudem werden laut dem vorliegenden Arbeitspapier zwar Anforderungen an die subventionierten Unternehmen gestellt wie zum Beispiel Transformationsverpflichtung, Tariftreue und Standortgarantie, aber keine Rückzahlung verlangt oder Strafen definiert, wenn die Subventionsvorgaben letztendlich nicht eingehalten werden.“
Der Staat erzielt derzeit Rekordeinnahmen. Anstelle eines künstlichen Preisdeckels könne, so Tenbieg, „ein steuerpolitisches Transformationskonzept mit einer Mischung aus Steuersenkungen, großzügigen Stundungsregeln und den sogenannten Superabschreibungen für effektive Entlastung der Unternehmen sorgen und gleichzeitig deutlich bessere Transformationsanreize setzen.“
