Das Bundeskabinett hat die längst überfällige Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli auf den Weg gebracht. Doch das allein wird die zum Teil dramatische wirtschaftliche Lage nicht wesentlich verändern, in der sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) aus den transport- und energieintensiven Branchen befinden. Für sie müssen jetzt schnell weitere Entlastungsmaßnahmen folgen.
„Natürlich ist die gestern beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage erstmal eine gute Nachricht für den Mittelstand“ sagt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB. „Aber das allein ist für viele Unternehmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Gerade Mittelständler, die im Transportwesen tätig oder unmittelbar darauf angewiesen sind, verzweifeln an den hohen Treibstoffkosten. Warenlieferungen werden immer teurer. Mittelständler mit energieintensiver Produktion sind wegen der hohen Kosten von Strom und Gas zusätzlich belastet. Existenzen sind in diesem Moment gefährdet, die Inflation zieht weiter an. Bei allem Verständnis für die besonders unübersichtliche Lage in der Außenpolitik: Im Interesse des Mittelstands muss die Regierung jetzt handeln und weitere gezielte Entlastungsmaßnahmen auf den Weg bringen!“ appelliert Tenbieg eindringlich in Richtung Ampel-Koalition. Die Regierung sollte nun, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, zügig weitere steuerliche Bestandteile der Energiepreise senken.
Kurzfristig für gezielte Entlastungen sorgen
Bayern und NRW haben eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Energiepreise kurzfristig zu senken. Demnach sollen beispielsweise die Stromsteuern für die Wirtschaft auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom gesenkt und die Energiesteuersätze auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas substanziell verringert werden. Aus Sicht des DMB gehen solche Ansätze in die richtige Richtung. Marc Tenbieg dazu: „Energie- und Treibstoffpreissenkungen sind für viele KMU schlichtweg überlebensnotwendig. Der Staat verdient indes prächtig an hohen Energiepreisen mit und muss jetzt für Entlastungen bei Unternehmen sorgen. Verzweifelte DMB-Mitglieder rufen nach Hilfe. Unser Verband erwartet rasches Handeln.“
Mittelfristig muss Europa einen anderen Kurs fahren
Mittel- bis langfristig erwartet der DMB-Vorstand, dass die Maßnahmen zur Energiepreissenkung stärker europäisch koordiniert und auch mitfinanziert werden: „Die hohen Energiepreise betreffen nicht nur Deutschland. Es handelt sich um ein gesamteuropäisches Problem, dass nur zu lösen sein wird, indem die EU eine andere Strategie hinsichtlich der Energiebeschaffung wählt.“ Auch mit Blick auf das aktuelle weltpolitische Geschehen ergänzt Tenbieg: „Es zeigt sich einmal mehr, dass nicht die Abhängigkeit von Russland zu groß ist, sondern dass Europa insgesamt viel zu sehr am Tropf fossiler Brennstoffe hängt. Darum fordert der DMB eine massive Beschleunigung beim Ausbau Erneuerbarer Energien auf europäischer Ebene.“
Quelle: www.mittelstandsbund.de – www.mittelstandswirtschaft.de
