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Sasse: „Bayerische Wirtschaft braucht starke, gemeinsame EU-Handelspolitik“
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Nach der Europawahl appelliert Eberhard Sasse, Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertags (BIHK e.V.), an die neu gewählten Abgeordneten, sich kompromisslos für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa und den EU-Binnenmarkt einzusetzen: „Unsere Betriebe brauchen dringender denn je eine Politik, die ihre weltweite Wettbewerbsfähigkeit sichert, und sie nicht mit noch mehr europäi- scher Bürokratie überfrachtet. Stabile Rahmenbedingungen sind für unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb überlebenswichtig. Sie garantieren ihr Planungssicherheit.“
Angesichts von Digitalisierung und Industrie 4.0 brauche es zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einen klaren Fokus der EU-Förderpolitik auf Forschung und Entwicklung, so Sasse weiter. Auch Ausbildung, Studium und Arbeit über Grenzen hinweg sollten in einem Europa der Zukunft noch selbstverständlicher werden. Die baye- rische Wirtschaft erwarte jetzt die zügige Besetzung der Ämter in EU-Parlament, EU- Kommission sowie den weiteren EU-Organen, so dass die Politiker zügig ihre Arbeit aufnehmen können.
Mit Blick auf eine gemeinsame EU-Handelspolitik sowie den schwelenden Handelskon- flikt zwischen den USA und China plädiert der BIHK-Präsident für ein einig handelndes Europa: „Wenn es um Europas Interessen geht, dürfen wir keine Haarspalterei betreiben.“ Ziel der künftigen Handelspolitik müsse unbedingt die Stärkung der World Trade Organisation (WTO) und ihres Regelsystems sein, so Sasse. Gleichzeitig müssen drän- gende Reformen innerhalb der WTO endlich in Angriff genommen werden.
