„Mit der Forderung von Bundeskanzler Scholz den Mindestlohn auf 15 Euro zu erhöhen, wird der Mindestlohn erneut zum Wahlkampfthema instrumentalisiert. Wir stellen uns gegen diese Art von Unterbindung der Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie. Nicht die Politik, sondern die Mindestlohnkommission ist das Gremium für die Festsetzung der Lohnuntergrenzen.“, erklärt der Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB.
Ziel muss auch weiterhin ein angemessener Mindestlohn sein, der die Inflation ausgleicht. Auch wir hätten uns bei der letzten Erhöhung um 41 Cent einen mutigeren Schritt der Mindestlohnkommission erhofft. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Staat übermäßig in die Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingreifen sollte.
Wir als Arbeitnehmer-Union fordern vielmehr die EU-Mindestlohn-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen und in diesem Zusammenhang auch die Mindestlohnkommission zu reformieren. So schaffen wir eine verlässliche Beteiligung aller Menschen an der Lohnentwicklung in unserem Land. „Bei der gesamten Diskussion hat für uns die – endliche fällige – Entlastung der kleinen Einkommen klare Priorität!“, schließt der Landesvorsitzende.
