Demokratie, Verfassung, freies Mandat
Zu den klaren Gewinnern der gestrigen Wahlschlacht gehört die Demokratie: Obwohl viele Menschen schon zweifeln, haben die Abläufe im Thüringer Landtag gestern gezeigt: Ein stures ‚Weiter so‘ einer abgewählten Linksregierung gegen eine gewählte kernkonservative Mehrheit ist nicht möglich, wenn man sie rein auf moralische Erpressung und ohne jegliche sachliche oder personelle Zugeständnisse macht.
Der Linksblock war überzeugt, dass sie vier Stimmen aus den Reihen der Konservativen schon irgendwie kriegen werden, auch da die Thüringer Verfassung ihnen vermeintlich geholfen hat. Aber trotz aller medialen Beschwörung: Das Kernstück der Demokratie, die geheime Personenwahl, hat funktioniert. Das ist der große Unterschied zum SED-Staat: Unter den Zeiten des „demokratischen Blocks“ und des „demokratischen Zentralismus“ ist noch jede Wahl so ausgegangen, wie es die Oberen gewollt und angekündigt haben – gestern hat sich gezeigt, wofür wir 1989/90 demonstriert haben. Freie und geheime Wahlen sind das Kernstück der Demokratie. Es lohnt sich seine Stimme für eine Partei, ein Programm und eine Person abzugeben. Demokratie ist stärker als Kungelei!
Thomas Kemmerich, Ministerpräsident, FDP
Natürlich ist Thomas Kemmerich ein klarer Gewinner des gestrigen Wahlkrimis. Seine FDP und er haben den Mut gehabt, ein personelles Gegenangebot zum Linksblock zu machen. Und sie haben es klar und transparent vorher angekündigt. Und natürlich hat Kemmerich die – sicherlich auch für ihn überraschende – Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen. Wer sich in der Demokratie zur Wahl stellt, muss auch gewählt werden wollen. Und Thomas Kemmerich hat eine der wichtigsten Führungsqualitäten gezeigt: Nervenstärke im Moment der Überraschung und Herausforderung. Er hat ohne zu zögern die Wahl angenommen. Er hat über das unsägliche Verhalten von Verliererin Hennig-Wellsow hinweggesehen und er hat in dem aufgeregten deutschen bundespolitischen Hühnerhaufen in der prime time die richtigen Worte gefunden.
Es geht um Thüringen, es geht um Sachpolitik und es geht um Inhalte.
Mike Mohring, Fraktionsvorsitzender CDU
Meine treuen Leser werden wissen, dass ich zu Mike Mohring eher kritisch eingestellt bin. Aber in dem Thüringen-Wahlkrimi zähle ich ihn ganz klar zu den Gewinnern.
Mike Mohring hat die notwendige Zahl der Thüringer CDU-MdL auf Kurs gehalten und das eingelöst, was selbstverständlich sein sollte: Wenn Bodo Ramelow als Wahlsieger versucht gegen das Wahlergebnis eine Fortsetzung seiner Connewitz-Linkskoalition durchzusetzen, dann bekommt er die parlamentarische rote Karte von der CDU. Die Signale waren eindeutig, Mohring war bereit zu verhandeln, aber Ramelow hat wider besseren Instinkt sich auf die Taktik der moralischen Erpressung verlassen. Er und seine Linkskader haben voll darauf gesetzt, dass schon vier CDU-MdL weich werden würden. Die Strategie ging ja auch fast auf. Im ersten Wahlgang stimmt ein MdL mit dem Linksblock, im zweiten schon zwei und im entscheidenden dritten Wahlgang enthielt sich ein weiterer MdL. Aber dies reichte nicht.
Auch im Nachgang hat Mike Mohring, trotz barbarischen Drucks aus Berlin, München und von sonstewo eine klare, nachvollziehbare Linie gefahren (die er hoffentlich auch hält): Die CDU-Fraktion hat zwischen einem Kandidaten von links und einem von rechts ihre Stimme für den Kandidaten der Mitte abgegeben. Für Thüringen, für eine bürgerliche Politik. So, wie es der Wählerauftrag auch vorgesehen hat.
Christian Hirte, CDU
Hirte ist ein Verantwortungsträger der CDU Thüringen, Mitglied des Bundestages und als Beauftragter Ost Teil der Bundesregierung.
Auch Christian Hirte ist ein klarer Gewinner des gestrigen Wahlkrimis. Dabei hat er eigentlich nur etwas ganz Selbstverständliches getan. Christian Hirte hat Ministerpräsident Thomas Kemmerich auf Twitter gratuliert. Der Tweet ging gestern kurz vor 14:00 raus und hat mittlerweile über 2.500 Likes und 380 Retweets.
Und über 1400 Kommentare, von denen viele aus der Bundespolitik und den linken Mainstreammedien kommen. MdB Hirte wird dabei teilweise von seinen Kollegen massiv angegangen.
Dabei hat Christian Hirte einem FDP-Ministerpräsidenten gratuliert, seinem Ministerpräsidenten für Thüringen und nur noch mal auf das Selbstverständliche hingewiesen: Der Linksblock war abgewählt und jetzt liegen vor dem Ministerpräsidenten aus der bürgerlichen Mitte große Herausforderungen.
Es ist schon verrückt, für welche Sachen man in diesem Land jetzt routinemäßig angegriffen wird – Christian Hirte zeigt aber, dass wir noch konservative Demokraten in diesem Land haben.
Quelle: Vera Lengsfeld
