Bei den Midterm Elections gab es keinen klaren Gewinner, während die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückeroberten, bauten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat aus. Obwohl die Demokraten nun Gesetzesvorhaben blockieren und Untersuchungen einleiten können, hat Donald Trump einen strategischen Vorteil für die nächste Präsidentschaftswahl, so unser Autor Andreas T. Sturm.
Die Midterm Elections sind nicht nur ein großer Stimmungstest für den Präsidenten, sie entscheiden nach der Hälfte der Amtsperiode, ob ein Präsident „durchregieren“ kann oder mit einem Mehrheitsverlust im Kongress ab sofort Kompromisse mit dem politischen Gegner aushandeln muss. Die Zwischenwahlen finden nach der Hälfte der Amtsperiode des Präsidenten statt. Dieses Jahr standen alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses, ein Drittel der 100 Senatoren und 36 Gouverneure zur Wahl.
Die Zwischenwahlen waren in der Vergangenheit oft Denkzettelwahlen und Protestwahlen gegen den amtierenden Präsidenten. In den letzten 21 Midterm Elections hat die Präsidentenpartei im Durchschnitt 30 Sitze im Repräsentantenhaus und vier Sitze im Senat verloren, nur in zwei Fällen hat die Partei des Präsidenten Sitze in beiden Häusern hinzugewonnen.
Barack Obama erlitt zwei Jahre nach seiner Wahl einen großen Rückschlag, als die Demokraten die Mehrheit im Kongress verloren. Von da an musste Obama gegen eine republikanische Mehrheit regieren und konnte seine Pläne nicht nach seinen Vorstellungen durchsetzen. 2014 gab es weitere Gewinne für die Republikaner im Senat, von dieser Mehrheit zehrte Trump – bis jetzt.
Bei diesen Wahlen waren die Prognosen richtig: Die Demokraten eroberten die Mehrheit im Repräsentantenhaus, die Republikaner bauten ihre Mehrheit im Senat aus.
Während Trump die Wahl als „tremendous success“ auf Twitter feierte, beanspruchten auch die Demokraten den Wahlsieg für sich. Tatsächlich gibt es keinen wirklichen Gewinner bei der Wahl. CNN versuchte anhand von Wählerbefragungen kurz vor Schließung der Wahllokale zu prognostizieren, ob es im Repräsentantenhaus für die regierenden Republikaner zu einem „Blutbad“ kommen würde, wie es schon oft bei Midterms geschehen ist. Der erdrutschartige Sieg für die Demokraten blieb aber aus, trotzdem sicherten sie sich die Mehrheit. Trump kann es durchaus als Erfolg für sich verbuchen, die Mehrheit im Senat ausgebaut zu haben. Seine zahlreichen Wahlkampfauftritte konzentrierten sich auf die Unterstützung von Senats-Kandidaten.
Präsident Trump hat übrigens eine Zustimmungsrate von 44%, ein ähnlich hoher Wert wie George W. Bush und Barack Obama bei ihren ersten Midterms. Die 47% „strongly disapprove“ zeigen aber, dass Trump weitaus mehr als seine Amtsvorgänger polarisiert.
Bedeutung für die zukünftige US-Politik
Was bedeutet dieses Ergebnis nun für die US-Politik? Das Repräsentantenhaus kann Gesetzesvorhaben und Haushaltsentwürfe initiieren, es kann die Politik des Präsidenten blockieren und Untersuchungen einleiten. Diese Untersuchungen umfassen Zeugenaussagen und die Veröffentlichung von Dokumenten. Ein relativ beliebtes Kontrollmittel sind die „Subpoena“, die Zwangsvorladung von Regierungsmitgliedern, die je nach Thematik auch öffentlich befragt werden. Diese Maßnahmen könnten Trump durchaus in Bedrängnis bringen, seine Wahlkampffinanzierung, die Verbindungen zu Russland im Wahlkampf 2016 und seine Steuererklärungen haben Explosionspotential. Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der US-Demokraten, kündigte bereits an die nun zur Verfügung stehenden Kontrollinstrumente gegen die Regierung Trump einzusetzen und trotzdem, so gut es denn möglich sei, an Lösungen zusammenzuarbeiten. In jedem Fall hat das Repräsentantenhaus die Kompetenz das Budget zu kontrollieren und so Trumps Mauerbau an der mexikanischen Grenze verhindern oder Änderungen am Gesundheitssystem abzulehnen. Allerdings kann Donald Trump weiterhin relativ ungehindert seinen außenpolitischen Projekten nachgehen.
Trumps strategischer Vorteil
Strategisch dürfe Donald Trump an dem Wahlausgang Gefallen finden, er kam mit einem blauen Auge davon und das andere Auge hat er schon fest auf die Wiederwahl 2020 gerichtet. Trump verlor weniger Abgeordnete im Repräsentantenhaus als vorherige Präsidenten, er baute sogar seine Mehrheit im Senat aus und von nun an kann er die mutmaßliche demokratische Blockadepolitik im Repräsentantenhaus als Wahlkampfthema benutzen. Der republikanische Präsident wird sich auf die Außenpolitik konzentrieren und bei den schwierigen innenpolitischen Projekten auf die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus verweisen. Mit präsidialen Dekreten könnte Donald Trump einige Gesetzesvorhaben am Kongress vorbeiregieren. Der Präsidentschaftswahlkampf 2020 hat begonnen.
