Gut und böse
Wenn man sich die Berichterstattung in SPIEGEL und anderen Leitmedien ansieht, könnte man den Eindruck gewinnen, als wäre die Kanzlerin die Verkörperung der Liberalität, der Tugenden und letzte Vertreterin der Ideen Universalismus und des Westens in der weltweiten Politik.
Auf der anderen Seite ein bulliger Seehofer Horst, der störrisch an der alten Zeit hängt und ein Ministerpräsident Söder, der bei Journalisten immer schon einen schlechten Stand hatte. Momentan wird ihm implizit das Etikett des inhumanen, zynisch-populistischen Grobians angehängt. Stimmt das?
Merkel kann, wenn sie will, die CSU aus der Koalition mobben und die Grünen einladen, den Laden zusammenzuhalten. CDU, SPD und Grüne hätten vorerst über 50% anzubieten. Über eine gute Presse mache ich mir da keine Gedanken. Es wäre eine große Koalition der Moral, nicht der Kompetenz. Nach 13 Jahren Durststrecke hätten es die Grünen endlich wieder geschafft, nicht über Jamaika, sondern per Kenia-Koalition.
Dennoch ist die CSU klar am deutlich längeren Hebel, da mag Merkel mit ihrer Richtlinienkompetenz winken, wie sie will. Seehofer und Söder sind mit der von ihr bevorzugten Migrationspolitik immer mächtiger geworden.
Auch mich als FDP-Mann schockt es nicht, dass man die „Merkel-muss-weg“-Fraktion stark kritisiert. Überhaupt stellt sich die Frage, was für eine Einstellung zur Demokratie Journalisten haben, wenn sie der CSU mit einem Anwurf von Majestätsbeleidigung entgegenhalten, die Partei wolle die amtsmüde Frau stürzen. Ähnlichen „Vorwürfen“ sah sich Christian Lindner „ausgesetzt“, als er Jamaika ablehnte.
Allein zu Haus
In der letzten Woche stellte ich im Rahmen einer Konferenz die Pläne vor, wen ich in den kommenden Monaten als Gäste zu meiner Debattenrunde einladen werde. Es sind überwiegend Persönlichkeiten aus dem linken Meinungsspektrum. Einem Mann platzte da ein wenig der Kragen. Schnell hieß es, er sei es leid, Menschen zu sehen, die Merkels Migrationspolitik schönzureden pflegen. Da ich aber mit allen politischen Meinungslagern Kontakt halte, bleibe ich dabei, dass 2 meiner nächsten 3 Gäste eingeladen sind, die ausgesprochen links stehen, sonst wäre es ja keine Debattenrunde.
Es steht aber diese kleine Episode für etwas.
Nicht nur die Mehrheit der Regierungschefs Europas, sondern auch der Bundesbürger hat die Kanzlerin und ihre Politik des Stillstands und mangelnder Einsicht satt.
Auch der SPIEGEL musste – eingedämmt in ein Konvolut anderer Statistiken – eine Zahl zugestehen, die Seehofer und Söder stets hochhalten: 61% der Deutschen wollen eine Abweisung bereits Registrierter, eine Umkehrung von Merkels Willkommenskurs also.
Wedeln mit Schecks
Wie sehr die Kanzlerin am kurzen Hebel sitzt und die CSU am langen, sieht man daran, dass sie mit dem Scheckbuch eilig durch Europa hastet, um widerwillige Kollegen sozusagen einzukaufen. Ein Armutszeugnis der Diplomatie, zumal es der CSU im Fall einer Trennung der Fraktionsgemeinschaft sehr nützen wird, entstehen nämlich für die Wähler abermals neue unnötige Ausgaben, die eindeutig durch Merkel verursacht worden waren.
Das von Macron geplante und Merkel hastig akzeptierte EU-Budget wird der CDU in kurzer Zeit das Genick brechen, wenn es nicht bereits die Flüchtlingskrise war. Macron, der übrigens bei Abweisungen von Migranten die harte Linie fährt und Italien jeden zurückschickt, vertritt mit dem Charme eines Heizdeckenverkäufers in europäischer Verpackung gekleidete französische Interessen. Kurz gesagt hat Frankreich, wie Italien auch, keine wirkliche Lust auf Wirtschaftsreformen, die den Menschen etwas an Mühen abverlangen könnten. Austerität nein danke, katholische Sinnenfreude stattdessen.
So funktioniert der Bruch
Stets wird gesagt, die CSU kündige ja nur an, ziehe aber im entscheidenden Moment zurück. Allein aufgrund der anstehenden Landtagswahlen in Bayern am 14.10 wird Söder nicht nachgeben. Seehofer wird der Kanzlerin, die mit vagen Zusagen vom EU-Gipfel zurückkommen wird, wie ein Lehrer entgegentreten, der einem faulen Schüler die Leviten liest. Leiden konnte er die Frau ja eh noch nie. Sie wird ihn entlassen, nachdem er wiederum seine Vorstellungen von Grenzsicherung anordnet. Die Gemeinschaft der Union wird damit Geschichte sein.
Nun meinen einige ganz gewiefte Beobachter, die Kanzlerin könnte dies antizipieren und ihre Richtlinienkompetenz aufbieten, um Anweisung zu geben, dass die Grenzen offenbleiben, bereits vor Seehofers Anordnung zur Schließung. Die Reaktion wäre eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft durch die CSU. So oder so wird es zum Bruch kommen.
Frage des Timings
Es ist für die CSU eine Win-Win-Situation, wenn sie es richtig angeht, die CDU hingegen kann nur verlieren, Richtlinienkompetenz hin, Seehofer her. Klug war es, der Kanzlerin eine Frist zu setzen. Es geht dabei nicht darum, ihr die Gelegenheit zu geben, ihr Gesicht zu wahren oder die Koalition zu retten. Vielmehr geht es in meinen Augen darum, der CDU die Möglichkeit zu entziehen, für die Bayernwahl am 14.10 anzutreten. Es gibt Fristen, die verstreichen. Hier liegt der Grund für die Verzögerung des unvermeidlichen Bruchs. Selbst wenn die CDU das im Auge haben sollte und eiligst eine eigene Liste aufzustellen plant, ist es zu spät.
Das Hängen und Würgen wird noch einen Monat weitergehen. Am Ende steht der Bruch, nach Verstreichen genau dieser Frist für die Meldung zur Landtagswahl. Söder wird zwar so oder so keine absolute Mehrheit erringen im Oktober, hat dann aber im Verbund mit seiner Truppe die Möglichkeit, bei 15 Landtagswahlen, mindestens einer Bundestagswahl, wahrscheinlich eher zweien, einer Europawahl und unzähligen Kommunal- und Landratswahlen anzutreten und dabei zu expandieren. Der Einfluss der CSU wäre in kürzester Zeit groß, zumal viele AfD- und CDU-Wähler sich für die Christsozialen begeistern werden können. AfD und CDU verlören hingegen an Einfluss. Warum sollten Seehofer und Söder also den Bruch unterlassen?!
Das INSA-Institut bescheinigt der CSU satte 18%, der CDU lediglich 22, der SPD mickrige 17% bei einer bundesweiten Ausdehnung – von wegen 6%-Regionalpartei. Da die Grünen Umfrageweltmeister sind, aber bei Wahlen stets versagen, wird es in der CDU selbst für ein schwarz-rot-grünes Bündnis nicht reichen. Diese Überlegungen spielen in den Think Tanks im Adenauer-Haus bereits jetzt eine Rolle, wie man erwarten darf. Als Ergebnis lässt man Merkel eher fallen als die CSU, wenn man dort rational denkt, was ich unterstelle.
Die Kanzlerin, die Gutes wollte und Böses schuf
In Anblick dieser Verheerungen, die unzähligen Merkel-Parteigenossen drohen, werden sie überlegen, ob es das wert ist, der abgehalfterten Kanzlerin noch den Posten warmzuhalten. Nur damit am Ende die einfachen Abgeordneten nicht mit dem Verlust ihrer Posten zahlen, wird Merkel schneller verschwinden, als ihr lieb ist, nicht ohne in die Geschichtsbücher als die Regierungschefin einzugehen, die durch sehr teure Abkommen mit Frankreich, Italien, Spanien und der EU Deutschland noch ungeheure Kosten aufgebrummt hatte, weshalb sich die CDU von ihrer Kanzlerschaft nie wieder richtig erholen wird.
Sie wird dann als die Kraft in die Geschichte eingehen, die stets das Gute wollte und das Böse schuf. Viele Journalisten werden sich im Nachgang kritische Fragen gefallen lassen müssen, wie sie dermaßen unkritisch sein konnten einer Politikerin gegenüber, die 10 Jahre passiv und drei Jahre sehr zum Schaden der EU regiert hatte. Die Häme, die Merkel entgegenschlagen wird, wird ungleich größer sein als die, mit der man Kohl und Schröder im Nachgang betrachtet.
Merkel wird so oder so gehen müssen. Die CDU hat dabei nur die Wahl, ob man sich nur von Merkel oder auch von den Christsozialen trennt, woran aber vonseiten der CDU kein Interesse besteht. Alle meine strategischen Überlegungen setzen allerdings voraus, dass die CDU noch die Begabung zur Vernunft hat.
