Mehr Europa wagen!Giorgio Napolitanos Plädoyer für die politische Union Europas

In Italien, Herkunftsland wichtiger Europa-Vordenker wie Graf Carlo Sforza oder Ignazio Silone, Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft und Befürworter der gemeinsamen Währung gerät der Europa-Gedanke zunehmend ins Schwanken. Das Besorgnis erregende Szenario eines Austritts aus der Eurozone oder gar aus der Europäischen Union nimmt auch angesichts der andauernden Finanzkrise und des darauf folgenden wirtschaftlichen Abschwungs genauere Konturen an.
Kurz nach den jüngsten Parlamentswahlen stattete der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano einen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik ab. Wichtige Etappen seiner Reise waren München, wo er von Bundespräsidenten Joachim Gauck bei einem Konzert zu Verdis 200. Geburtstag im Cuveillés Theater feierlich begrüßt wurde, und Berlin.
Höhepunkt seines mehrtägigen Aufenthaltes war die Rede, die er auf Einladung der Willy-Brandt-Stiftung am 1. März im Senatssaal der Humboldt-Universität vor hochkarätigen geladenen Gästen, darunter Egon Bahr, hielt. Thema seiner kritischen und zugleich aufbauend-richtungsweisenden Ausführungen war Europa, dessen langjähriger, mühsamer Entstehungsprozess und die Perspektiven, die sich in der gegenwärtigen Situation durchblicken lassen.
Gewidmet war der Vortrag Willy Brandt, mit dem Präsident Napolitano Erfahrungen teilte, die in seine Erinnerungen voller Wärme und Sympathie einflossen. Unvergessen in seinem Gedächtnis bleibe – so Napolitano am Anfang seines Vortrags– das „einzigartige Treffen“ in seinem Bonner Büro am 9. November 1989 um 14.00, wenige Stunden vor dem noch völlig unerwarteten „Fall“ der Berliner Mauer am selben Abend. Ein zweistündiges Gespräch über die Intensivierung der Beziehungen zwischen KPI und Sozialistischer Internationale mit Blick auf einen Beitritt ausgerechnet am Tag der schicksalhaften Wende in Richtung Freiheit und Einheit für Deutschland und ganz Europa!
Mehr noch als der visionäre Politiker rückt aber der Mensch Willy Brandt in den Mittelpunkt von Napolitanos Überlegungen. Wer weiß, ob der alte Partisan dabei eher an den zum Bundeskanzler aufgestiegenen ehemaligen Emigranten bei seinem Aufsehen erregenden Kniefall vor dem Denkmal des Warschauer Ghettos dachte oder an den weniger bekannten Privatmann, der den größten Teil seines Nobelpreises für die Restaurierung der Deutschen Synagoge in Venedig stiftete und verfügte, dass seine Geste erst nach seinem Tod bekannt würde? Für seine Würdigung bedient er sich der Worte eines anderen großen Europäers, der im Laufe seiner Rede wiederholt Erwähnung findet: Jean Monnet.
„Willy Brandt“ – schreibt Monnet in seinen Erinnerungen eines Europäers – ist einer der großherzigsten Staatsmänner, die ich kenne, einer der wenigen, die imstande sind, zu geben: er hat dies bewiesen und sein Mut wurde durch die hohe Wertschätzung seiner Zeitgenossen belohnt. Sein menschliches – allzu menschliches – Wesen machten ihm das politische Handeln schwerer als anderen. Ich fand ihn immer offen für Veränderungen und zweifelte nicht daran, dass er sich ein Projekt zu eigen gemacht hätte, das neuen Auftrieb geben würde…“
Worauf Monnet anspielte, war Brandts volle Zustimmung zur Gründung des Europarates, den er zurecht als „wesentlichen Schritt auf dem Weg zur politischen Einheit“ charakterisiert.
In seinem historischem Europa-Rückblick – von dem fehlgeschlagenen Versuch der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bis hin zu den Maastrichter Verträgen – scheint es Napolitano besonders wichtig zu sein, das gemeinsame Gefühl und die gemeinsame Vision zu unterstreichen, welche die nationalen Staatsoberhäupter in jenen für den Einigungsprozess Europas fruchtbarsten Jahrzehnten verbanden. Dabei hebt er insbesondere die Rolle von Mitterand und Kohl sowie der Italiener Craxi und Andreotti hervor. Und wieder jene Willy Brandts, als einer der konsequentesten Verfechter der Perspektive einer politischen Union im Sinne eines Altiero Spinelli, dem er seine Unterstützung sicherte. Napolitano knüpft in diesem Zusammenhang auf die Worte Jean Monnets an, wonach man müsse“ zum Ersten die wirtschaftliche Union vollenden, um dann nach der Form einer vollständigeren und tieferen Einheit zu suchen – ob föderalistisch oder konföderalistisch, wüsste ich nicht zu sagen”. Worte, die in seinen Augen noch dreißig Jahre danach „eine gewisse Aktualität“ beibehalten haben. „Sind wir nicht vielleicht genau damit beschäftigt – fragt er sich – vor allem die Wirtschafts- und Währungsunion zu vollenden, deren Unvollständigkeit und Widersprüchlichkeit durch die Staatsverschuldungs- und Wachstumskrise in Europa in den letzten Jahren so dramatisch ans Licht gekommen ist? Und da ja Monnet nie glaubte, dass die politische Einheit sich mechanisch aus dem langsamen Voranschreiten der “tatsächlichen Verbundenheit“ ergeben würde, sondern selbst der Meinung war, dass sie aus “einem besonderen schöpferischen Akt hervorgehen musste und eine neue Delegation der Souveränität verlangte”, ist heute nicht vielleicht der Moment gekommen, diesen vorzubereiten, auch wenn wir unsere Anstrengungen auf die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion konzentrieren?“
„Eine kollegiale Führung mit einem sehr viel stärkeren gemeinsamen politischen Willen und damit der Befugnis, wirklich im Namen Europas zu sprechen und zu handeln“ werde „von anderen wichtigen Akteuren auf internationaler Ebene eingefordert.“ „Vor allem von den Führungspersönlichkeiten und Meinungsführern Amerikas mit dem feinsten Gespür, angefangen von Präsident Obama und der von ihm geführten Administration.“„Was man von uns Europäern erwartet“ – beteuert Napolitano – „seiist die Kraft zu einer gemeinsamen politischen Linie und Handlungsfähigkeit, die Kraft einer glaubwürdigen Führung, die mit effizienten Institutionen auf der Basis eines höheren Grades an Konsens und Beteiligung der Bürger agiert.“ Seit Beginn des neuen Jahrtausends sei das Image eines vereinigten Europas stetig verblasst, vor allem für die jungen Generationen habe ein Prozess der Desillusionierung und Enttäuschung im Hinblick auf Europa eingesetzt, der rückgängig zu machen sei. „Die Entscheidung für das gemeinschaftliche Europa“ habe das „Ansehen der Gründerväter in ihren jeweiligen Ländern gesteigert.“ Danach sei es leider vorgekommen, dass „in den für unseren Kontinent schwierigeren und kritischeren Zeiten nationale Führungspersönlichkeiten auftraten, die es für vorteilhafter hielten, nicht allzu sehr für die europäische Sache einzutreten, sondern im Gegenteil die europäischen Institutionen zum Sündenbock für ihren fehlenden Mut zu machen, indem sie die Verantwortung für alle unpopulären Entscheidungen auf diese abwälzten. Es ist notwendig, dass alle führenden Politiker auf nationaler Ebene den Stolz auf die Entscheidung zugunsten Europa wiederfinden, und zwar nicht nur als eine weitsichtige Antwort auf die Katastrophe des Krieges, auf die Leiden und Gefahren der Nachkriegszeit sondern als einzig richtige Reaktion auf die neuen, so verschiedenartigen Herausforderungen unserer Zeit. “Denn, – so Napolitano seinen Amtskollegen Joachim Gauck zitierend- wenn „gerade in Krisenzeiten die Neigung besonders ausgeprägt ist, sich auf die Ebene des Nationalstaats zu flüchten“, dann „muss es gerade in der Krise heißen: Wir wollen mehr Europa wagen“.

Der vollstandige Text der Rede in italienischer und deutscher Sprache finden Sie
unter www.quirinale.it ( „Interventi e Interviste).

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