Angesichts der im Dezember 2023 gestiegenen Arbeitslosigkeit fordert Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger mehr Planungssicherheit von der Bundesregierung: „Mit 3,4 Prozent ist Bayern immer noch das Bundesland mit der niedrigsten Arbeitslosenquote. Aber auch bei uns sorgt die Ampel für Chaos auf allen Ebenen. Die Verunsicherung spiegelt sich immer stärker in den steigenden Arbeitslosenzahlen wider und verhagelt die positive Bilanz auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung muss schleunigst den Schalter umlegen: von Öko-Ideologie auf Wachstums- und Innovationsanreize.“
Im Dezember stieg die Zahl der Arbeitslosen im Freistaat im Vergleich zum Vorjahresmonat erneut an und liegt nun bei 262.898 (+11 Prozent). In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten zwischen 3,1 Prozent in Schwaben und 4,0 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem Bundesdurchschnitt von 5,7 Prozent.
Aiwanger sieht die Bundesregierung standortpolitisch in der Pflicht: „Das Fundament eines stabilen Arbeitsmarkts ist die Zuversicht der Unternehmen. Was der Wirtschaftsstandort 2024 endlich braucht, das ist Sicherheit statt Slalomfahren, das sind Bürokratieentlastungen statt immer neuer Berichtspflichten und das ist eine Abgabenentlastung statt steigender Sozialbeiträge. Der Mittelstand steht vor großen Herausforderungen. Positive Rahmenbedingungen sind wichtiger denn je. Stattdessen schürt die aktuelle Bundespolitik die Ängste der Unternehmen. Das darf so nicht weitergehen! Es wundert mich nicht, dass viele Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognosen für 2024 nach unten korrigiert haben.“ 30 von insgesamt 47 befragten Verbänden sähen die aktuelle Lage schlechter als vor einem Jahr – so die aktuelle Verbandsumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft. Für 2024 rechnen 23 von 47 Branchen mit einem Produktions- oder Gewinnrückgang.
