Markus Söder schreibt auf Facebook: Wir müssen das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz ändern. Das bisherige Recht ist nicht für die heutigen Migrationsströme gemacht. Anstelle eines individuell einklagbaren Anspruchs gegen unseren Staat, erhalten wir damit endlich wieder die Kontrolle zurück. Die deutsche Politik kann dann entscheiden, welche und wie viele Menschen nach Deutschland kommen dürfen. Bis dahin müssen wir an der Grenze zurückweisen können und dazu den sogenannten subsidiären Schutz zum Beispiel für Syrien abschaffen. Das heißt nämlich, dass es für diese Länder gar keine Asyl-Prüfungen mehr gibt, sondern ein genereller Blankoscheck ausgestellt wird. Und es muss in diese Länder wieder zurückgeführt werden. Und 1000 Euro für Vergewaltiger, Drogenhändler und Kinderschänder als Handgeld bei der Abschiebung ist grotesk und darf es nicht mehr geben.
Quelle: Facebook
