In seiner kämpferischen Grundsatzrede hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder bei der Herbstklausurtagung der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz den Blick auf die aktuell drängenden Themen gelenkt. Angesichts der enorm gestiegenen Energiepreise forderte er von der Bundes-Ampel „vernünftige Rettungsschirme“. Bayern wolle zudem eigene Hilfspakete und einen Härtefall-Fonds auflegen – insbesondere, um mittelständischen Unternehmen, Vereinen und sozialen Einrichtungenunter die Arme zu greifen. „Wir wollen nicht nur warme Worte senden, sondern auch Hilfe leisten“, so Dr. Söder.
Um der Gefahr eines Energieengpasses im Winter vorzubeugen, bekräftigte er seine Forderung nach längeren Laufzeiten bei Atom- und Kohlekraftwerken. Auch eigene Initiativen bei Wasserkraft und Pipelines seien denkbar.
Zudem prüfe Bayern eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Bayern sei derzeit „der barmherzige Samariter von Deutschland“. Voriges Jahr habe Bayern fast neun Milliarden Euro in den Ausgleich eingezahlt – mehr als alle anderen Geberländer zusammen.
Im Schulbereich soll ab der nächsten Legislaturperiode schrittweise die Besoldungsstufe A13 für alle eingeführt werden, beginnend mit der Mittelschule.
Daneben warf Dr. Söder den Blick Richtung Zukunft. Bayern stehe ein Jahr vor der Landtagswahl gut da. Die zentralen Vorgaben des Koalitionsvertrages seien trotz fundamentaler Krisen zuverlässig umgesetzt worden. Bei erneuerbaren Energien sei Bayern bundesweit auf Platz zwei, bei Zubau, installierter Leistung und bei der Grundlastfähigkeit sogar auf dem ersten Platz. Dabei setze Bayern anders als die Links-Ampel im Bund auf ein Miteinander mit Landräten, Bürgermeistern und den Bürgerinnen und Bürgern, sagte der Ministerpräsident.
Zudem verwies er auf die Hightech-Agenda, die die Zukunftsfähigkeit Bayerns sichert. „Sie ist die mit Abstand wichtigste Förderung und die Einladung an die Welt, bei uns zu investieren“, sagte der Ministerpräsident. „Apple, Microsoft, Google, all die Großen kommen zu uns. Die wollen nirgendwo anders hin. Die wollen zu uns, weil bei uns das technische Know-how ist.“ Bayern wolle weiter daran arbeiten, die Hightech-Agenda über das ganze Land auszurollen.
Quelle: Pressemitteilung CSU
