Drei intensive, inspirierende Tage liegen hinter Markus Ferber, dem Vorsitzenden der Hanns-Seidel-Stiftung, MdEP. Begleitet von einer Delegation von Journalistinnen und Journalisten reiste er im Vorfeld der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen nach Washington, D.C., um dort Hintergrundgespräche mit republikanischen und demokratischen Insidern, Wahlbeobachtern, Politikexperten, Mitarbeitenden von Think Tanks, der Deutschen Botschaft und dem Internationalen Währungsfonds zu führen. Seine Bilanz:
1. Der Wahlausgang ist völlig offen, in den Swing States wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kamala Harris und Donald Trump erwartet. Entschieden wird die Wahl wohl vor allem in Pennsylvania, dem Swing-State mit den meisten Stimmen.
2. Innenpolitische Themen wie Immigration, Wirtschaft, Kriminalitätsbekämpfung und Abtreibung bestimmen den US-Wahlkampf. Europa und die transatlantischen Beziehungen spielen jedoch – mit Ausnahme des Gaza-Konflikts – keine Rolle. Klimaschutz und Maßnahmen zum Klimaschutz werden im Wahlkampf überhaupt nicht diskutiert oder angesprochen.
3. Die amerikanische Politik registriert die Deutsche Zeitenwende, auch die Wahlen in Thüringen und Sachsen sowie der Aufstieg der AfD werden aufmerksam verfolgt. Doch der Fokus der amerikanischen Außenpolitik ist auf China gerichtet. China wird als Systemrivale gesehen und die wirtschaftliche Abhängigkeit Deutschlands von China als ein großes Problem.
4. Die Handelspolitik, sowohl von Kamala Harris als auch einer Trump-Administration, wird Europa und Deutschland vor große Herausforderungen stellen. Ob unter Donald Trump oder Kamala Harris, beide setzen auf Protektionismus in der Wirtschaftspolitik und sind sich darin einig, dass Globalisierung der US-Mittelklasse schadet. Der Schutz der eigenen Arbeitsplätze ist beiden wichtiger als ein regelbasierter Handel. In zahlreichen hochrangigen Gesprächen in Washington hat Ferber die Grundlage für strategische Ansätze in den transatlantischen Beziehungen gelegt und richtungsweisende Diskussionen geführt. Viele Entscheidungsträger in der US-Hauptstadt sehen in der internationalen Politik das Ende der multilateralen Zusammenarbeit gekommen, weiß der HSS-Vorsitzende. Erschwerend komme hinzu, dass mit Joe Biden ein überzeugter Europäer und Transatlantiker die Politikbühne verlässt. Für Europa heißt das: Die Interessen der USA sind nicht deckungsgleich mit den Interessen Europas. „Es ist die große Aufgabe der kommenden Jahre, die gemeinsamen Interessen zu identifizieren und daraus gemeinsame Handlungsstrategien zu konzipieren“, erklärt Markus Ferber, MdEP.
„Letztlich entscheidet jedoch die Lebenswirklichkeit der Menschen, wem sie ihre Stimme geben“, weiß Ferber. Die Mieten seien in den USA sehr hoch, viele Menschen überschuldet, Kriminalität und Drogen weit verbreitet. „Alles ist möglich und wir drücken die Daumen, dass es für uns zu einem guten Auskommen kommt, damit wir dauerhaft Frieden, Freiheit und Sicherheit in der westlichen Welt garantieren können – und das nur im engen Schulterschluss mit den USA“, resümiert der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung.
