Zum Start der Ludwig-Erhard-Gespräche von Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat diese eine Rückbesinnung auf die Grundsätze Erhards gefordert. Aigner: „Wir müssen uns wieder daran erinnern, was die Wirtschaftspolitik stark gemacht hat.“
Aigner verband diese Forderung mit deutlicher Kritik an der großen Koalition im Bund: „Mindestlohn oder die Rente mit 63 sind nicht nur sozialpolitisch motivierte Wohltaten, sondern auch Belastungen für die Wirtschaft. Bei vielen Kritikpunkten bin ich hier mit den Unternehmen einer Meinung.“
Es sei notwendig, dem Grundsatz zu folgen, dass „erst erwirtschaftet werden muss, was verteilt wird“, so Aigner. „Ich habe den Eindruck, dass das vor allem bei den sozialdemokratischen Bundesministern in Vergessenheit geraten ist.“
Aigner forderte darüber hinaus ein komplettes Umdenken in der Energiepolitik: „Die Energiepolitik heute hat mit Marktwirtschaft nichts zu tun. Wir brauchen deutlich mehr Marktorientierung, statt Dauersubventionierung und Planwirtschaft“, sagte Aigner. Mittelfristig gehöre das EEG abgeschafft.
Unterstützung fand Aigner beim ehemaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz und dem Vorstandsvorsitzenden der Siemens AG Joe Kaeser. Merz lobte die Initiative Aigners. „Es ist wichtig, dass wir über die Tagespolitik hinaus in großen Linien denken“, so Merz.
Joe Kaeser unterstrich, dass „wichtige Bausteine von Ludwig Erhards Sozialer Marktwirtschaft relevant bleiben, heute und wohl auch in der Zukunft – in einer Zeit, die von der Globalisierung der Märkte bestimmt ist und von der „digitalen Revolution“ geprägt wird.“
Unter dem Motto „Ludwig Erhard heute“ hat die bayerische Wirtschaftsministerin Unternehmer aus ganz Bayern zur Diskussion über die Bedeutung der Grundsätze Erhards eingeladen. Vor der Diskussion legten Aigner und Merz am Grab Ludwig Erhards in Gmund einen Kranz nieder.
Vom Tegernsee her werde ein frischer Wind in Richtung Berlin wehen, so Aigner. Sie sehe es als ihre Aufgabe an, auf die Berücksichtigung von Werten wie Eigenverantwortung und Freiheit achten.
Die Moderation führte der Publizist und Verleger Dr. Wolfram Weimer
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