Am Freitag wird der Landtag erstmals in der Corona-Krise wieder tagen und über die Hilfspakete für Wirtschaft, Kommunen und Gesellschaft beraten. Auf einer Pressekonferenz hat der Vorsitzende der CDU im Thüringer Landtag, Mario Voigt, heute über die Position unserer Fraktion informiert. Wir sehen bei den Gesetzesvorlagen der Landesregierung umfangreichen Nachbesserungsbedarf. Vor allem in den Bereichen Familie, Kommunen und Heimat bringen wir Änderungsanträge zum sogenannten Mantelgesetz mit Verbesserungen und dringend notwendigen Erleichterungen ein. Im Interesse der Familien setzen wir uns ein für ein Familiengeld für Eltern, die ihre Kinder wegen der Corona-Pandemie wenigstens vier Wochen daheim betreuen müssen. Ebenfalls braucht es dringend mehr Unterstützung und Hilfen für die Gastronomie und Hotellerie. Kommunen wollen wir deutlich besser finanziell unterstützen, als bislang von der Landesregierung vorgesehen. Die ganze Pressekonferenz können Sie sich hier ansehen.
Gemeinsam mit der Bundeskanzlerin haben sich die Ministerpräsidenten heute auf weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen verständigt. Viele der Entscheidungen über Maßnahmen und Erleichterungen sollen die Länder nun eigenverantwortlich treffen können. Es soll jedoch eine Obergrenze für Neuinfektionen eingeführt werden: Sobald diese innerhalb von einer Woche mehr als 50 pro 100.000 Einwohner betragen, müssen neuerliche Beschränkungen umgesetzt werden. Dafür wird es auch bei den Kontaktbeschränkungen weitere Lockerungen geben. Zukünftig dürfen sich Angehörige von zwei Haushalten treffen. Das Kontaktverbot außerhalb dieser Regelung gilt weiterhin, speziell das Einhalten des Mindestabstandes von 1,5 Meter in der Öffentlichkeit. Sport- und Trainingsbetrieb unter freiem Himmel darf ebenfalls wieder stattfinden. Voraussetzungen sind die Einhaltung des Mindestabstands und dass der Sport kontaktfrei ausgeübt werden kann. Eine gute Nachricht gibt es für alle Fußballfans: Die Bundesliga wird ab Mitte Mai wieder starten. Über den genauen Termin für den Start der Geisterspiele soll die Deutsche Fußball Liga selbst entscheiden. Die Beschlüsse können Sie hier nachlesen.
Auch für Thüringen fordern wir weitere Lockerungen: Ab kommenden Montag soll die Gastronomie im Innen- und Außenbereich wieder öffnen können, schlägt unser parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl vor. Notwendig sind natürlich die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Wir wollen, dass unsere Gastronomen nicht auf die umsatzstarken Feiertage der kommenden Wochen verzichten müssen.
