„Die Ministerpräsidentenkonferenz hat wieder zu keiner klaren Einigung beim Deutschlandticket geführt. Dieses Ergebnis ist lachhaft“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE. Riexinger weiter:
„Für die Nutzer bedeutet dies ein weiteres Jahr der Unsicherheit, ob und wie es weitergeht mit dem 49-Euro-Ticket. Die sogenannte Einigung ist auch ein Affront gegenüber den Verkehrsverbünden in den Ländern, die mit der Umsetzung des Deutschlandtickets ins Risiko gegangen sind und weiter nicht wissen, wie die Finanzierung langfristig gesichert werden kann. Sicher ist jetzt allerdings, dass Volker Wissing als Verkehrsminister unfähig ist, eine der wenigen erfolgreichen und effektiven Maßnahmen zu einer klimagerechten Mobilitätswende langfristig zu sichern. Ihm und den Ministerpräsidenten scheint es wichtiger zu sein, weitere Autobahnen beschleunigt zu bauen und die klimaschädliche Politik der vergangenen Jahrzehnte fortzuführen.
Das unwürdige Schauspiel um die Absicherung und Fortführung des Deutschlandtickets geht somit auch im nächsten Jahr weiter. Die entstehenden Mehrkosten sollen, so deutet es der Beschluss an, über einen höheren Preis von 59 oder gar 69 Euro für das Deutschlandticket finanziert werden. Volker Wissing und die Bundesregierung beweisen erneut, wie wenig Interesse diese Bundesregierung am Erreichen der eigenen Klimaziele hat. Dabei wäre eine Lösung doch so einfach, wie unser Vorschlag zeigt. Wir fordern die Reduzierung bis Streichung von Subventionen bei Dienstwagen mit Verbrenner-Motor, um das Deutschlandticket für maximal 29 Euro im Monat bzw. für Schüler, Studierende, Auszubildende und für Bezieher von Bürgergeld zum Nulltarif anzubieten. Aber stattdessen werden die klimaschädlichen Subventionen aufrechterhalten und nun sogar erweitert auf klimaschädliche Hybrid-Autos im Preissegment zwischen 60.000 bis 80.000 Euro.“
Pressemitteilung von Bernd Riexinger
